FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 067/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 22.02.2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Kommunales/ Verwaltungsstrukturreform
Günther Hildebrand: „Die Landesregierung arbeitet auch mit einer Expertenkommission nicht besser“ In seinem Redebeitrag zum TOP 14 (Expertenkommission zur Verwaltungs- strukturreform) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Liebe Kollegin, lieber Kollege vom SSW, leider können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sollte eine weitere inhaltliche Debatte im Ausschuss darüber erwünscht sein, werden wir uns einer Ausschussüberweisung allerdings nicht verschließen.
Der Grund für die Ablehnung liegt schlicht und einfach in einer mit vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestatteten Verwaltung der Landesregierung, die selbst in der Lage sein sollte, gut recherchierte, begründete, nachvollziehbare und realisierbare Vorschläge für Verwaltungs- und Kommunalstrukturen zu erstellen. Eine zusätzliche Expertenkommission würde doch eigentlich nur für die Ministerialbürokratie die Hausaufgaben machen und ihr die ureigensten Aufgaben entziehen.
Darüber hinaus habe ich so meine Zweifel, ob eine solche von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission, deren Zusammensetzung logischer Weise die Landesregierung selbst bestimmt, – und das ist ja das, was der SSW fordert – wirklich frei und ergebnisoffen Modelle erarbeiten kann, ohne durch politische Vorgaben der Landesregierung eingeengt zu werden. Wir glauben das nicht, das lehrt uns die Erfahrung mit dieser Landesregierung. Außerdem sind die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen beratungsresistent, wie es sich heute morgens bei der Beratung des Polizeirechts mal wieder aktuell gezeigt hat.
Es bleibt dabei, wir brauchen keine Expertenkommission. Mit der Funktionalreform, die logischerweise die Vorstufe einer möglichen Verwaltungsreform sein sollte, ist im Landesdienst ja bereits heute eine eigene Abteilung mit einem Staatssekretär beschäftigt.
Im gesamten Landesdienst sind fast 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr oder weniger mit dieser Materie befasst, die Ergebnisse erzielen und diese eigentlich schon längst vorgelegt haben sollten.
Denn wir warten immer noch auf das Wunderwerk des Staatssekretärs Schlie, das uns eine Aufstellung der künftig wegfallenden Aufgaben für Land und Kommunen präsentieren soll, beziehungsweise die künftigen Zuständigkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung aufzeigen soll. Ende März ist der neueste angekündigte Abgabetermin. Die bisherigen Vorschläge hierzu sind ja zu vernachlässigen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ich möchte mich dennoch herzlich beim SSW für diesen Antrag bedanken. Der Antrag gibt uns die Gelegenheit das Chaos innerhalb der Großen Koalition in Fragen der Funktionalreform, der Verwaltungsmodernisierungsreform, der ersten und zweiten Verwaltungsstrukturreform oder der Kreisgebietsreform heute im Parlament noch einmal Revue passieren zu lassen.
Denn in der Tat ist das, was wir in den vergangenen Monaten beobachten durften, Chaos, wenn wir Wert auf verlässliche Aussagen der Regierung und Koalition legen.
Da steht auf der einen Seite, die durch den Innenminister geführte SPD, die weiterhin gegen alle kommunalen Widerstände eine Kreisgebietsreform durchsetzen will.
Da steht auf der anderen Seite die CDU,
- die zunächst die kommunalen Verwaltungsregionen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, - von diesem Projekt dann wieder Abstand genommen hat, weil sie sich im organisatorischen Bereich als chaotisch erwiesen hat, - und dann im Koalitionsausschuss mit dem Regierungspartner einen Fahrplan für eine Kreisgebietsreform erarbeitet hat, den sie eigentlich gar nicht mehr aufrecht erhalten will und sie sowieso die Kreisgebietsreform ja gar nicht will, - und ihre Basis schon gar nicht.
Und irgendwo dazwischen irrt der Ministerpräsident herum.
Es ist schon erstaunlich, welche Rittberger, egal ob links oder rechts herum hier gesprungen werden, insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Kollegen Dr. Wadephul.
Erst wird im Koalitionsausschuss der Fahrplan für eine Kreisgebietsreform verabredet, dann wird von Herrn Wadephul aufgrund des Widerstandes der unerschrockenen Dithmarschern quasi eine lex-Ditmarsia versprochen und schließlich will er wenige Tage später ganz auf eine Kreisgebietsreform verzichten und singt das Hohe Lied auf Kooperationen zwischen den Kreisen, als wenn es diese nicht schon seit Jahren in vielfältigster Form gäbe. Wann kommen Sie endlich in der Gegenwart an, Herr Wadephul?
Ich glaube, die CDU hat erkannt, dass eine Kreisgebietsreform ohne die vorherige Zustimmung der Kreise für sie zum Debakel wird. Die Widerstände in den Kreisen wachsen kontinuierlich.
Dithmarschen selbstverständlich zuerst, dann Nordfriesland – Heimat unseres Ministerpräsidenten - und jetzt auch der Kreis Herzogtum-Lauenburg haben bereits entsprechende Initiativen gestartet; alle werden interessanter weise von der örtlichen CDU unterstützt. Und auch der Steinburger Kreistagsfraktionsvorsitzender der CDU, lieber Kreisvorsitzender Hans-Jörn Arp, der bereits mit seinem Pinneberger Kollegen plakativ die Kreisgrenze zwischen beiden Kreisen am Grenzweg in Elmshorn weggefegt hat, wurde von seiner eigenen Fraktion zurück gepfiffen und muss nun das genaue Gegenteil wollen.
Wir haben als FDP einen Antrag zur Vorgehensweise der kommunalen Verwaltungsstruktur eingebracht – Drucksache 16/991. Lesen Sie sie. Dort steht, dass es keine Kommunalen Verwaltungsregionen in Schleswig-Holstein geben soll. Dort steht auch, dass es keine von Kiel diktierte Kreisgebietsreform geben soll, freiwillige Zusammenschlüsse aber durchaus möglich sein und Kooperationen über Kreisgrenzen hinweg intensiviert werden sollen. Also ganz im Sinne der CDU, oder besser, im Sinne der CDU - Basis.
Der FDP - Antrag zeigt genau auf, wie es geht. Ich bin mir sicher, dass es für diesen Antrag eine Mehrheit gibt. Der Antrag liegt im Ausschuss auf Halde. Stimmen Sie, liebe Kollegen von der CDU, diesem Antrag zu. Dann hat das Land Klarheit.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/