Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.02.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25 - Anrufung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundesrats zur Änderung des DKV- WSG (Drucksache 16/1229)

Jutta Schümann:

Die Umsetzung des Gesetzes aufmerksam und kritisch begleiten

Der Deutsche Bundestag hat über die Reformen im Gesundheitswesen entschieden und der Bundesrat ebenso. Damit ist ein sehr weit reichendes, sehr kritisch diskutiertes Gesetz be- schlossen u.a. mit dem Ziel, den Versicherten und den Patienten zusätzlichen Nutzen zu bringen. Gesundheit geht alle an, deshalb standen die Verhandlungen der Gesundheitsre- form auch im besonderen öffentlichen Interesse. Und bei zwei so unterschiedlichen Aus- gangspositionen waren auch lange Diskussionen notwendig, nicht nur in Bezug auf die grundlegende Ausrichtung, sondern auch bei den Details.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Reform ein politischer Kompromiss ist, zu dem es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative gibt. Und ich glaube, bei näherem Hinsehen ist das Ergebnis auch besser als der Ruf bisher.

Man muss bedenken, dass keine Sozialreform der vergangenen Jahre völlig unumstritten war. Die Alternative zu dem jetzt ausgehandelten Kompromiss wäre gewesen, nichts zu tun. Das können wir uns aber nicht leisten, denn wir wollen, dass unsere solidarische Kran- kenversicherung auch noch für die nachfolgenden Generationen eine gute Gesundheits- versorgung ermöglicht. Und schließlich hat die Situation der Krankenkassen sich in den letz- ten Jahren auch nicht zum Besseren entwickelt, wie ja auch die zurzeit stattfindenden Bei-

Schleswig- Holstein

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tragserhöhungen deutlich machen, die mit der jetzt geplanten Reform überhaupt nichts zu tun haben.

Und ich darf erinnern, dass die Reform auch notwendig ist aufgrund der zukünftigen demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts. Hier war es dringend notwendig, die gesetzlichen Regelungen dieser Entwicklung anzupassen. Das wird übrigens auch in Zukunft notwendig sein und deshalb können wir davon ausgehen, dass Reformen im Gesundheitswesen nie abschließend sein werden.

Ich habe bereits mehrfach an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir weiterhin uns dafür einsetzen werden, dass die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser finanziell im Verhält- nis zu den Krankenhäusern der anderen Bundesländer nicht benachteiligt bleiben. Hier gilt es nachzubessern. Im Bereich der Rettungsdienste sind wir zufrieden mit der Regelung, hier können wir auch zukünftig auf kommunaler Ebene eine Dienstleistung in der bisherigen Form und Qualität anbieten.

Ich darf noch mal wieder darauf hinweisen, dass es viele positive Auswirkungen der neuen Reform geben wird. Das werden wir dann auch konkret in den nächsten Monaten feststel- len, z. B. eine verbesserte Palliativversorgung, eine verbesserte geriatrische Versorgung, das ist insbesondere gut für ein Land wie Schleswig-Holstein, in dem es sehr viele Men- schen in hohem Alter gibt. Es ist ein großes Verdienst dieser Reform, dass zukünftig in Deutschland kein Mensch mehr ohne eine Krankenversicherung leben wird. Und bereits jetzt – so sagen mir einige Träger – zeichnet sich im Bereich der Mutter-Kind-Kur-Angebote hier in diesem Land eine positive Entwicklung ab. Auch hier wird es zukünftig eine verbes- serte finanzielle Ausstattung geben, wie es insbesondere für den gesamten Bereich der Prävention verbesserte Möglichkeiten gibt.

Ich begrüße und bedanke mich dafür, dass es sich die schleswig-holsteinische Landeregie- rung nicht leicht gemacht hat in dem gesamten Bundesratsverfahren, dass an vielen Stellen -3-



Nachbesserungen auf Initiative der Gesundheitsministerin erfolgt sind und dass parallel mit der zustimmenden - durchaus kritischen, aber zustimmenden - Entscheidung für das Gesetz ein Entschließungsantrag mit auf den Weg gebracht wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der Reform vor allem auf die medizinische Versorgung, die finanzielle Belastung der Krankenhäuser und auf den Bereich der Ermessens- und Sat- zungsleistung der Krankenkassen kritisch zu beobachten.

Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Denn – machen wir uns nichts vor – die Kri- tiker dieses Gesetzes hätten gemeinschaftlich sicherlich keine angemessene Alternative vorlegen können. Sie waren sich zwar in ihrem ablehnenden Protest einig, aber darüber hinaus gab es kaum Gemeinsamkeiten und erst Recht kein gemeinschaftliches Gesamtkon- zept, über das man politisch hätte beraten und entscheiden können.

Jetzt geht es an eine zügige Umsetzung dieses Gesetzes mit allen Beteiligten im Interesse der Versicherten und der Patientinnen und Patienten, die der eigentliche Mittelpunkt dieser Reform sind. Wir werden diesen Umsetzungsprozess aufmerksam und kritisch beglei- ten und da, wo es notwendig ist, uns im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse der gesundheitspolitischen Akteure in diesem Land für Veränderungen stark machen, wenn sie denn aus unserer Sicht erforderlich sind.