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Nr. 091.07 / 22.02.2007
Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept und keine Flickschusterei à la von der Leyen Zu dem aktuellen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein verbindliches Vorschuljahr erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kinderpoli- tische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Frau von der Leyen posaunt nahezu jeden Tag eine neue Idee in die Öffentlichkeit hinaus. Damit bringt sie zwar den Staub in der familienpolitischen Mottenkammer der CDU zum rie- seln und verursacht der Altherrenriege in ihrer Partei politischen Reizhusten.
Um in der Sache selbst wirklich etwas für Kinder und Familien in Deutschland zu erreichen, brauchen wir allerdings ein abgestimmtes Gesamtkonzept und gesicherte Finanzierungsvor- schläge anstelle von Flickschusterei à la von der Leyen. Die Initiative, hierzu alle politischen Ebenen vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen an einen Tisch zu holen, hat die Ministerin bisher noch nicht ergriffen. So kommen wir nicht weiter.
Ein verpflichtendes und für Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor der Einschulung haben wir Grüne in Schleswig-Holstein schon vor Jahren als Einstieg in die beitragsfreie Kinder- betreuung gefordert. Ein verbindliches Vorschuljahr an den Grundschulen geht einen ande- ren Weg und öffnet der Verschulung in der frühkindlichen Bildung Tür und Tor. Das lehnen wir ab, denn gerade bei kleinen Kindern muss soziales Lernen und das spielerische Heran- führen an die eigene Lebensumwelt im Vordergrund stehen. Hierfür ist die Kindertagesstätte die besser geeignete Institution, auch wenn eine enge Zusammenarbeit zwischen Grund- schule und Kita bei einem solchen letzten Kita-Jahr selbstverständlich wünschenswert ist.
Wir Grüne haben die notwendigen Eckpfeiler eines familienpolitischen Gesamtkonzeptes be- reits benannt: der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, die Be- reitstellung der entsprechenden Betreuungsplätze mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und die Selbstverständlichkeit einer gesunden warmen Mahlzeit für jedes Kind. 1/2 Auch die pädagogische Qualität der Kinderbetreuung durch entsprechendes Fachpersonal muss sichergestellt werden. Ein Themenfeld, das die CDU noch nicht einmal entdeckt hat. Ziel muss es sein, dass alle Kinder schon früh in der Kita alle Bildungschancen erhalten, denn diese individuelle Förderung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und Zukunftsfä- higkeit der gesamten Gesellschaft. Anstatt wie die Bundesregierung ständig nach „mehr Kin- dern“ zu rufen, stehen wir zunächst einmal in der Pflicht, kein Kind in unserer Gesellschaft aufzugeben.
Zur Finanzierung - und wir werden nicht müde dies zu fordern - muss das Ehegattensplitting endlich abgeschafft werden. Wir wollen Kinder und Familien fördern, und nicht die Institution Ehe. Denn im Mittelpunkt einer modernen Familienpolitik steht das Kindeswohl - nicht die von der CDU mit folkloristischem Eifer verfochtene Hausfrauen- und Versorgerehe.
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