Presseinformation
Kiel, den 22.02.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 18 Innovationsoffensive „European Clean Ship“ (Drs. 16/1219)

Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin wird sich vornehmlich mit der
Meerespolitik befassen. Ein zentrales Element der künftigen europäischen Meerespolitik ist
hierbei das Grünbuch, das sich derzeit noch in einem von der EU einmaligen und umfassenden
Beratungsprozess befindet. Diesen von der EU eingeschlagenen Weg begrüßen wir. Denn nur mit
einer möglichst breiten Beteiligung erreicht man letztlich auch eine breite Akzeptanz für ein
Weißbuch der europäischen Meerespolitik.


Die Landesregierung hat sich bereits im September letzten Jahres mit der Konferenz des Ostsee-
raums zur Europäischen Meerespolitik maßgeblich in den Diskussionsprozess eingebracht. Dabei
wurde deutlich, wie umfangreich die Interessenlage ist. Mit diesem Beitrag hat Schleswig-Hol-
stein seine Chance genutzt, seine Wünsche zu artikulieren, um sich konstruktiv in den Prozess
der Meerespolitik für den Ostseeraum einzubringen. Die von der Landesregierung erarbeitete
Stellungnahme wurde - wie wir wissen - vor kurzem im Ausschuss der Regionen einstimmig
verabschiedet. Ich denke, hierfür gebührt der Landesregierung, nicht zuletzt aber Minister Dö-
ring, ein Lob. Denn wir wissen, wie umfangreich das Thema der zukünftigen EU-Meerespolitik ist. 2



Angesichts der Tatsache, dass die verschiedenen Politiken aus den Bereichen Seeverkehr,
Industrie, Küstengebiete, Offshore-Energie, Fischerei, Meeresumwelt sowie aus den sozialen und
kulturellen Bereichen erstmals ganzheitlich und sektorübergreifend zusammengeführt werden
sollen, ist es nachvollziehbar, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Es macht aber
deutlich, wie umfangreich die EU das Thema Meerespolitik für die Zukunft definiert hat und mit
wie vielen Bereichen hier Abstimmungen getroffen werden müssen.


Das von der EU verfolgte Ziel ist klar. Die umfangreiche Beteiligung aller konkurrierenden
Interessen im Meeres- und Küstenbereich soll künftig dazu beitragen, die Entscheidungsprozesse
und den Ausgleich zu verbessern. Dies halten wir für sinnvoll. Denn der bisherige Umgang mit
den Ressourcen unserer Meere und Ozeane hat dazu geführt, dass diese einem enormen Druck
ausgesetzt sind.


Unser gemeinsamer Antrag greift schwerpunktmäßig das Problem um die Schiffsemissionen auf.
Die Diskussionen hierzu im Landtag haben deutlich gemacht, dass wir es hierbei mit einem
Problem zu tun haben, das Schleswig-Holstein nicht allein lösen kann. Daher muss dieses
Problem gemeinsam und grenzüberschreitend aufgenommen werden.
Von der EU wurde das Problem bereits angegangen und die Ostsee wurde als sogenanntes
Schwefelsondergebiet (Seca) ausgewiesen. Damit wird das Ziel verfolgt, den Schwefelanteil im
Schweröl auf den Schiffen in der Ostsee zu senken. Unser gemeinsamer Antrag stärkt also nicht
nur die Entscheidung der EU, er geht mit seinen Forderungen noch darüber hinaus.


Die Ostseeregion kann zu einer Modellregion in Europa werden, wenn wir eine nachhaltige
Umwelt- und Meerespolitik etablieren können. Schleswig-Holstein nimmt hierbei eine
maßgebliche Rolle ein. Die Landesregierung hat es bereits erfolgreich vorgemacht. Unser Antrag
ist somit ein wesentlicher Beitrag, um dieser Rolle auch auf der Ostseeparlamentarier Konferenz
gerecht zu werden.