FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 063/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. Februar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Europa/Meerespolitik
Ekkehard Klug: „Schiffsverkehr muss umwelt- freundlicher werden.“ In seinem Beitrag zu TOP 18 (Innovationsoffensive European Clean Ship) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Ostseeparlamentarier konferieren im August in Berlin; und um diese Konferenz vorzubereiten, wollen wir heute die Botschaft und die Forderungen des Landtages an die Konferenz debattieren und beschließen.
Grundlage unseres gemeinsamen Antrages ist das Grünbuch der Europäischen Kommission über die zukünftige Meerespolitik der EU. Das erscheint mir angemessen, denn schließlich ist das Grünbuch ja auch maßgeblich aus Schleswig-Holstein mit gestaltet worden: Das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa hat unter der Führung von Minister Döring dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein die Grundzüge der zukünftigen Meerespolitik der EU mitbestimmen kann. Herr Minister Döring, hierfür danke ich Ihren Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Ihnen.
Was wollen wir der Ostseeparlamentarierkonferenz vorschlagen? Zweierlei: • Erstens soll der Ostseeraum zu einer maritimen Modellregion weiter entwickelt werden und • zweitens soll der Schiffsverkehr umweltfreundlicher werden.
Der Ostseeraum ist eine der Regionen mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in der EU. Der Handel unter den Anrainerstaaten wächst noch schneller und mit ihm der Schiffsverkehr für Menschen und Waren.
Entsprechend schnell wachsen selbstverständlich auch die daraus erwachsenden Belastungen der Ostsee. Es gilt, diese schädlichen Nebenwirkungen zu minimieren. Deshalb wollen wir den Ostseeraum zu einer maritimen Modellregion weiter entwickeln, in der die politischen Grundsätze und Konzepte erprobt werden, mittels derer die EU zukünftig gleichzeitig mehrere Ziele miteinander in Einklang bringen will:
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Die Meere sollen sinnvoll wirtschaftlich genutzt werden, • die Qualität der maritimen Umwelt soll erhalten bleiben, • die Lebensqualität der Menschen in den Küstenregionen soll steigen und • das europäische maritime Erbe und die europäische maritime Identität Europas sollen gestärkt werden.
Auf der Grundlage des Grünbuches und des damit verbundenen Konsultationsverfahrens will die EU Instrumente entwickeln, mit denen diese Ziele besser erreicht werden können als bisher—hierzu gehören auch Instrumente, mittels derer regionale, nationale und internationale maritime Politik besser aufeinander abgestimmt werden kann. Unserer Meinung nach eignet sich die Ostseeregion hierfür ganz besonders,
• weil auf verhältnismäßig engem Raum viele Staaten die Ostsee sowohl im Wettbewerb untereinander als auch miteinander nutzen, • weil im Ostseeraum alte und neue Mitglieder der EU zusammenarbeiten und • weil mit Russland einer der wichtigsten Handelspartner und auf absehbare Zeit der wichtigste Energielieferant der EU beteiligt ist.
Deshalb kann der Ostseeraum hervorragend als Ideengeber und als Testlabor für die zukünftige Meerespolitik der EU dienen: Genau das wollen wir mit der Entwicklung zur Modellregion erreichen. Es ist selbstverständlich, dass dies nicht nur dem hehren und abstrakten Ziel einer besseren zukünftigen Politik der EU zu Gute kommen soll, sondern auch den Anrainerstaaten der Ostsee handfeste Vorteile einbringen soll—und wenn möglich früher als anderswo.
Ein ganz zentraler Punkt der zukünftigen Meerespolitik muss der maritime Umweltschutz sein. Zum Einen zum Schutz und zum Erhalt der maritimen Umwelt, zum Anderen, weil hier erhebliche Potentiale zum Abbau von Treibhausgasemissionen liegen. Zum Teil sind diese Potentiale offensichtlich; zum Beispiel wenn es gelänge, die Energie für möglichst viele in Häfen liegende Schiffe anstatt durch laufende Schiffsmotoren mit hohen Schadstoffemissionen aus landgestützten, emissionsärmeren Energiequellen zu gewinnen.
Dann bekommt der alte Spontispruch ‚Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!’ einen ganz neuen, umweltfreundlichen Klang. Andere Potentiale dieser Art müssen erst noch erforscht und entwickelt werden: Zum Beispiel Schiffsmotoren, die mit schadstoffärmeren Kraftstoffen arbeiten.
All dies und noch viel mehr gibt es zu tun, damit wir die Meere gleichzeitig sinnvoll nutzen und wirksam schützen können. Unser Vorschlag für die Ostseeparlamentarierkonferenz möge unseren Partnern an der Ostsee und uns hierbei einige wichtige Schritte weiterbringen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/