Nr. 064/07 21. Februar 2007



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Umweltpolitik Axel Bernstein zu TOP 20 und 21: Neue Wege einer klimafreundlichen Energieversorgung finden
Es ist in dieser Debatte wahrscheinlich müßig darüber zu streiten, ob – mit dem Blick aus dem Plenarsaal hinaus – der Klimawandel nun da ist oder nicht und ob der bislang milde Winter nun dem CO2-Ausstoß geschuldet ist oder nicht.
Klar und unumstritten ist: Der CO2-Ausstoß wird zu einer Erwärmung des Erdklimas mit schwer absehbaren folgen führen, wenn es nicht gelingt, ihn nachhaltig zu reduzieren.
Für die CDU ist es ein zentrales Anliegen, einer vom Menschen verursachten Klimaveränderung entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Bewahrung von Natur und Kulturlandschaft, um den Erhalt von Arten, um den Küstenschutz aber auch um den Erhalt der gesellschaftlichen und politischen Stabilität in Deutschland, Europa und darüber hinaus.
Und so, wie die Auswirkungen eines Klimawandels an Grenzen nicht halt machen werden, können auch die Ursachen nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn alle Staaten und Menschen sich daran beteiligen. Die CDU-Fraktion begrüßt es deshalb, dass die Bundeskanzlerin das Thema Klimaschutz ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt hat. Damit leisten wir einen Beitrag, dass sich diese Erkenntnis und das Wissen um Möglichkeiten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes weltweit verbreiten.
Die Lage erfordert es aber auch, dass wir, als Teil einer der reichsten und technisch bestentwickelten Volkswirtschaften der Welt, Wege aufzeigen, wie Wohlstand, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Klimaschutz miteinander zu vereinbaren sind. Denn wenn wir anerkennen, dass der heutige CO2-Ausstoß der „Ersten Welt“ zu hoch ist, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass Milliarden von Menschen genau unsere Lebensweise als Ziel und Vorbild betrachten. Wir können ihnen das weder verübeln noch dürfen wir ihnen das Recht auf diese Entwicklung absprechen. Vielmehr müssen wir den Weg aufzeigen, wie Entwicklung und Klimaschutz zusammengehen. Alle anderen Wege werden nicht die nötige Akzeptanz finden. Am Beispiel des Energieverbrauchs wird dies besonders deutlich: Mit erheblichen Investitionen kann es uns auf hohem Niveau gelingen, zu beachtlichen Energieeinsparungen zu gelangen. Das kann auch ein wichtiger Beitrag sein. Das kann aber ganz sicher nicht die Antwort sein, mit der Schwellenländer und Entwicklungsländer leben können.
Wir müssen unser wirtschaftliches, wissenschaftliches und technisches Potential verstärkt einsetzen, um neue und effizientere Wege einer klimafreundlichen Energieversorgung aufzuzeigen. Im Bereich der regenerativen Energien haben wir dazu bereits wichtige Schritte gemacht. Wir dürfen aber nicht allein mit unseren Maßstäben auf Energiepreise blicken und davon ausgehen, dass regenerative Energien ohnehin mit der Verknappung fossiler Brennstoffe konkurrenzfähiger werden.
Wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass in weiten Teilen der Welt auf absehbare Zeit die Entscheidung nicht für die klimafreundlichste Energieversorgung, sondern – oft notgedrungen – für die kostengünstigste Energieversorgung getroffen werden wird. In unserem ureigensten Interesse müssen wir deshalb daran arbeiten, dass klimafreundliche Energieträger mit hoher Leistungsfähigkeit kostengünstiger werden, und zwar nicht im Vergleich eines regulierten Marktes, sondern absolut. Dazu kann und soll Schleswig- Holstein seinen Beitrag leisten, wir sollten uns aber auch nicht überschätzen.
Im Dezember noch beantragten die Grünen den „Rat für Klimafragen“.
Jetzt, acht Wochen später, liegen uns zwei neue Anträge vor: - Klimaschutz in Schleswig-Holstein und - CO2-Einsparung in der Landesverwaltung.
Der Klimaschutzantrag ist neben der Vorbemerkung ein sechsseitiger Berichtsantrag.
Bemerkenswert ist die Beharrlichkeit, mit der am ideologisch motivierten Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten wird, wissend, dass gerade sie derzeit einen gravierenden Beitrag zum Klimaschutz leistet. Aber auch Kohlekraftwerke werden abgelehnt. Die Grünen tun so, als wenn es den Begriff der Grundlastfähigkeit in der Energieversorgung gar nicht gibt.
Bei all dem – zumal mit Blick auf die Ausführungen zur internationalen Bedeutung des Themas, die ich eingangs machte - darf nicht vergessen werden, dass Energie auch bezahlbar bleiben muss.
Im grünen Antrag wird von der Landesregierung weiter gefordert, die erwarteten Veränderungen in Folge des Klimawandels bei Meeresspiegelhöhe, Niederschlägen, Windgeschwindigkeiten und sonstigen umweltrelevanten Faktoren in den kommenden 50 bis 100 Jahren darzulegen. Dabei wären wir doch manchmal froh, das Wetter der nächsten Woche präzise vorhergesagt zu bekommen. Was hier gefordert wird, ist nicht leistbar, nicht sachlich, sondern Spekulation, die an Kaffeesatzlesen erinnert.
Ein möglicher Anstieg des Meeresspiegels hat natürlich gerade für Schleswig-Holstein erhebliche Bedeutung und wird deshalb – wie der Minister es auch schon angekündigt hat – mit großer Sorgfalt und Vorsicht in die Planungen einbezogen.
Zu ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohleförderung brauche ich inhaltlich wohl nichts mehr zu sagen – auch hier hat die Union sie inzwischen überholt. Gleiches gilt für ambitionierte Ziele zur Gebäudesanierung. Das Ziel ist richtig, der Weg ist längst eingeschlagen.
Wir sollten gerade in diesem Landtag, der hart daran arbeitet, wieder einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen aber auch keine unerfüllbaren Erwartungen wecken. Das ist nicht nur unrealistisch, es hemmt auch dringend benötigte Initiative Dritter, wenn wir den Eindruck erwecken, alles selbst regeln zu können.
Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen können wir im Ausschuss gerne darüber diskutieren, ob der gesamte Fuhrpark der Landesregierung auf Fahrzeuge mit reduzierten CO2-Emissionen, wie z. B. Hybridfahrzeuge, umgestellt werden soll.
Die Fraktion der Grünen könnte ja mit gutem Beispiel vorangehen und einen kleineren Dienstwagen beanspruchen als einen A 8. Aber da befinden sie sich ja in guter Gesellschaft: Die Grünen-Führung in Berlin fährt ja auch BMW und will dies weiter tun.
So appellierte Grünen Vorsitzender Bütikhofer an ebendiesen Hersteller, sich doch bitte anzustrengen, um energieeffizientere Autos auf die Straße zu bringen. Ich verurteile das gar nicht – denn es zeigt, wie die Praxis aussieht. Und da die Grünen ja offensichtlich auch gut und gerne in dieser Praxis leben, sollte sie auch in Ihren Anträgen etwas mehr Niederschlag finden.
Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Agrar und mitberatend in den Finanzausschuss.