17/2007 Kiel, 19. Februar 2007



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zu UNICEF-Studie
Kiel (SHL) –An zwei Tagen arbeitet der Landtag in der Februar-Plenarsitzung seine Tagesordnung ab: Am kommenden Mittwoch und Donnerstag wird jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr getagt. Den Auftakt macht das Landesparlament mit einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Thema: Ergebnisse der Internationalen Vergleichsstudie von UNICEF zur Situation von Kindern in den Industrieländern.

In die Studie bezog UNICEF Faktoren aus insgesamt sechs Lebensbereichen ein. Dazu zählen die materielle Situation von Kindern, ihre Gesundheit und ihre Bildung. Die Studie berücksichtigt aber auch die Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, die Lebensweise und Risiken sowie die Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Viele Daten stammen aus bereits bekannten Untersuchungen wie der PISA-Bildungsstudie. Im Ver- gleich der Bundesländer kommt Schleswig-Holstein auf den 11. Platz. Baden- Württemberg und Bayern liegen vorne. Die besten Noten erhielt das Land zwischen den Meeren beim Aspekt der materiellen Lage (5. Platz). Am schlechtesten funktionieren im Lande die Beziehungen zu Eltern und Freunden (15. Platz). Bei der Bildung rangiert Schleswig-Holstein an 12. Stelle.
Danach geht es um den Landesnaturschutz: In Zweiter Lesung wird über das Gesetz über die oder den Landesbeauftragten für Naturschutz beraten, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht hatte (Drs. 16/709). Ebenfalls abschließend befasst sich das Plenum mit dem Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG), das von der Landesregierung vorgelegt worden war (Drs. 16/1004). Während der Gesetzentwurf der GRÜNEN im Umwelt- und Agrarausschuss einhellig abgelehnt wurde, empfiehlt der Ausschuss die Regierungsvorlage in geänderter Fassung mit den Stimmen der Regie- rungskoalition zur Annahme (Enthaltung FDP, Ablehnung GRÜNE: Drs. 16/1226).
In der neuen Form wird das seit 1973 bestehende Gesetz statt 103 nur noch 76 Paragra- fen aufweisen. Ziel ist es nach Angaben des Umweltministeriums, „durch Entbürokrati- 2


sierung ein bürgernahes Gesetz unter Beibehaltung eines hohen Standards im Natur- und Artenschutz“ zu schaffen. Zuletzt hatte sich am 8. Februar ein Koalitionsausschuss mit dem Gesetzentwurf befasst. Besonders umstritten war die Eigentumsklausel am An- fang des Gesetzes. Folgender Kompromiss wurde gefunden und in die parlamentarische Schlussberatung eingebracht: Die Verantwortung privaten Eigentums wird in § 1, Absatz 2 des neuen Landesnatur- schutzgesetzes geregelt. Dort heißt es nunmehr: „Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den besonderen Wert privaten Eigentums und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele.“ Betreffend Jagd und Fischerei in Naturschutzgebieten ist zudem nach Einwänden der SPD eine Neuformulierung des letzten Satzes des § 16 erfolgt, bei der der Vorrang des Schutzzweckes Naturschutz besonders betont wird. Die neue Formulierung lautet: „Sonstige Nutzungen sind zulässig, wenn und soweit sie den Vorrang des Schutzzwe- ckes wahren.“
Nächstes Thema ist der Klimaschutz: In zwei Anträgen fordern die GRÜNEN hierbei verstärkte Anstrengungen der Landesregierung (Drs. 16/1221 u. 1222). So soll die Re- gierung bis September ein Konzept vorlegen, wie sie die Vorgaben der EU-Kommission erfüllen will, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Dabei sollen Handlungspläne für verschiedene Bereiche vorge- legt werden, etwa die Energie-Erzeugung, die Industrie, der Verkehr, die Einsparpotenti- ale beim Hausbau und in Privathaushalten oder die Landwirtschaft. Zudem mahnt die Oppositionsfraktion Pläne für einen befürchteten Anstieg des Meeresspiegels und eine Zunahme extremer Wetterphänomene an.
Zudem wird die Senkung von CO2-Emissionen in der Landesverwaltung gefordert, etwa durch die Umstellung des Fuhrparks auf Hybridfahrzeuge, also Autos, die sowohl einen Verbrennungs- als auch einen Elektromotor haben. Auch sollen alle landeseigenen Ge- bäude wärmetechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden.


Am Nachmittag berät das Parlament in Zweiter Lesung über den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein sowie einen Antrag der GRÜNEN mit der Forderung, den Vertrag noch einmal neu auszuhandeln (Drs. 16/1220).
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP, den im Juni 2006 unterzeichne- ten Medienstaatsvertrag von Schleswig-Holstein und Hamburg zu ratifizieren (Drs. 16/1227neu). Der Ausschuss verweist gleichzeitig auf die in der vergangenen Woche zwischen den beiden Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust in Form einer Protokollerklärung ausgehandelten Änderungen. Stimmt der Landtag zu, kann die Regelung zum 1. März in Kraft treten. Kernpunkt ist die Einrichtung einer neuen gemeinsamen "Medienanstalt HSH" (MAHSH) , die an die Stelle der bisherigen schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien 3


(ULR) und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) treten soll. Damit wollen die beiden Landesregierungen den Medienstandort Norddeutschland im Wettbewerb mit anderen Standorten stärken. Künftig soll es einen einheitlichen Ansprechpartner für die Medienbranche in den Bereichen Aufsicht, Beratung und Service geben. Zu den Aufga- ben der neuen Anstalt soll zudem die Zulassung und Beaufsichtigung von Rundfunkver- anstaltern gehören. So sollen Rundfunkgebühren effizienter verwendet werden.
Wie ursprünglich vorgesehen, soll die Anstalt wie geplant ihren Sitz in Norderstedt ha- ben. In dem nun geschlossenen Änderungsvertrag haben beide Seiten die Aufgaben der Medienanstalt in einigen Punkten neu umrissen: So bleibt die MAHSH für die Förderung der Aus- und Weiterbildung im Medienbereich sowie der technischen Infrastruktur zu- ständig. Auch Projekte zu neuartigen Rundfunkübertragungstechniken und die Medien- forschung gehören weiter zum Aufgabenkatalog. Darüber hinaus wurde sichergestellt, dass die bisherigen Projekte der Filmförderung wie etwa zwei Kieler “Tatort“-Folgen pro Jahr, das Baltic Media Forum und die Verleihung des Schleswig-Holstein-Filmpreises in Lübeck dauerhaft gesichert sind. Diese Bestimmungen hatte insbesondere die Kieler SPD-Fraktion gefordert
Die GRÜNEN sehen dennoch den Medienstandort Schleswig-Holstein gefährdet und fordern Neuverhandlungen mit weiteren Nachbesserungen. So soll nach Willen der Op- positionsfraktion ein neuer Standort gesucht werden. Auch seien qualitative Gesichts- punkte bei der Vergabe von Sendefrequenzen stärker zu berücksichtigen, heißt es in dem Antrag. Und: Die „Vermittlung vom Medienkompetenz“ müsse eine wachsende Rol- le spielen.
Ebenfalls in Zweiter Lesung befasst sich der Landtag danach mit dem Gesetzentwurf zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Hier empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN die unveränderte Annahme des Entwurfs (Drs. 16/1175). Die Landeschefs haben das Papier Mitte Oktober 2006 unterzeichnet. Nach Ratifizierung in allen 16 Lan- desparlamenten soll die Neuregelung zum 1. März 2007 in Kraft treten kann, parallel zum neuen Telemediengesetz des Bundes. Damit wollen Bund und Länder ihre bisher unterschiedlichen Bestimmungen, vor allem in Bezug auf das Internet, koordinieren.
Die wesentlichen Änderungen: Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Medien- diensten unterschieden werden. Teledienste sind bislang bundesrechtlich im Tele- dienstegesetz geregelt. Hierbei handelt es sich vor allem um Waren- und Dienstleis- tungsangebote wie Teleshopping, die im Netz abgerufen werden können. Die Medien- dienste fallen dagegen bisher unter den Mediendienste-Staatsvertrag der Länder. Dieser regelt alle meinungsrelevanten Abrufdienste, wie beispielsweise die redaktionell gestal- teten Online-Angebote von Nachrichtenmagazinen und Zeitungen. Der neue Staatsver- trag macht hier Vorgaben über ihren Inhalt, zum Beispiel zu Werbung und Gegendarstel- lungsrecht. Künftig wird für alle diese Angebote der Gesamtbegriff Telemedien verwen- det. Ein weiterer Punkt: Auch beim Jugendschutz wird die Unterscheidung zwischen Tele- diensten und Mediendiensten aufgegeben. Unter dem Oberbegriff Telemedien werden 4


für sämtliche elektronische Informations- und Kommunikationsdienste und darüber hin- aus für den Rundfunk einheitliche Schutzstandards festgeschrieben.
Anschließend geht es im Plenum auf Antrag des SSW um die Rahmenbedingungen für Windenergie (Drs. 16/1223). Darin fordert er die Landesregierung auf, die Flächenaus- schreibungen für Windkraftfanlagen in Schleswig-Holstein neu auszurichten. Hintergrund ist das so genannte Repowering, also die Ersetzung alter Anlagen durch größere und leistungsstärkere. Hier sollen, falls nötig, Flächen neu zugeschnitten werden, wobei auch der Landschaftsschutz beachtet werden soll. Außerdem sollen Kommunen die Freiheit erhalten, selbständig neue Windparks auszuweisen.
Das nächste Thema behandelt einen konkreten Fall des Denkmalschutzes: Mit der so genannten Neutra-Siedlung in Quickborn beschäftigt sich ein Antrag der FDP (Drs. 16/1181), in dem die Liberalen gegen die geplante Unterschutzstellung der Siedlung als Kulturdenkmal Stellung beziehen. Stattdessen fordert die FDP die Festsetzung der Sied- lung als Denkmalschutzbereich. Die 67 Bungalows waren in den 60er-Jahren vom ame- rikanischen Star-Architekten Richard Neutra entworfen worden. Wegen ihrer Einzigartig- keit in Schleswig-Holstein und ihrem städtebaulichen Wert möchte das Landesamt für Denkmalpflege die Siedlung unter Kulturdenkmalschutz stellen. Doch die Eigentümer wehren sich gegen solche Pläne: Sie befürchten, für sie würden Sanierungen an den Häusern oder Umbauten deutlich erschwert. Die Bewohner haben sich mit ihrem Anlie- gen auch schon an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Nun soll der Minis- terpräsident als oberste Denkmalschutzbehörde ein Machtwort sprechen, fordert die FDP.
Danach geht es auf Antrag des SSW um die Kommunal- und Verwaltungsstrukturre- form (Drs. 16/1215): Er fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommissi- on, die bis Mitte 2008 verschiedene Modelle für eine Kreisreform in Schleswig-Holstein erarbeiten soll. Die Minderheitenpartei bemängelt in ihrem Antrag, die Landesregierung habe bislang „keine klaren Vorstellungen“ für die angestrebte Neugestaltung. Zudem lägen auch noch keine „verlässlichen Daten über Einsparungen und Ressourcenoptimie- rung“ vor. Hintergrund: Die Kreisreform ist eines der Großprojekte der schwarz-roten Koalition für diese Wahlperiode. Geplant ist, im Rahmen einer Funktionalreform Lan- desaufgaben an die kommunale Ebene abzugeben. Dies soll für nachgeordnete Lan- desbehörden wie Umwelt- und Katasterämter gelten. Hierauf aufbauend soll über einen neuen Zuschnitt der bisherigen elf Kreise und vier kreisfreien Städte entschieden wer- den. Die Landesregierung will bis Ende März Leitlinien hierzu erarbeiten. Dazu hat sie externe Gutachter berufen, die jedoch von der kommunalen Seite als einseitig kritisiert werden. Bis Herbst sollen die Kreise Stellung nehmen, das Gesamtkonzept soll bis Sommer 2008 stehen.
Letztes Thema am Mittwoch ist auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Lehrer- bildung (Drs. 16/1217). Vor dem Hintergrund der im Januar vom Landtag beschlosse- nen Schulreform fordern die GRÜNEN, dass angehende Pädagogen nach gezielt auf die neuen Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen vorbereitet werden. Auch sollen sich Lehramtsstudenten an der Universität verstärkt mit neuen Unterrichtsformen wie der 5


individuellen Förderung von Schülern in Lerngruppen mit großen Leistungsunterschie- den oder dem fächerübergreifenden Unterrichten befassen. Die Landesregierung soll hierzu bis Juni ein Konzept vorlegen. Nach Angaben des Statistikamts Nord arbeiten im Lande rund 29.100 Lehrer, davon 24.600 an allgemeinbildenden und 4.500 an berufsbil- denden Schulen.
Am Donnerstag, 22. Februar 2007, geht es zunächst in Zweiter Lesung um das Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen, dem so genannten Polizeigesetz. Auch hierzu hatte der Koalitions- ausschuss in der vergangenen Woche eine Einigung erzielt. Mit den Stimmen von CDU und SPD empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Plenum nunmehr die Annah- me des im Ausschuss umfänglich geänderten Regierungsentwurfes (Drs. 16/1163). Hin- ter den Änderungsvorschlägen steht die
Sorge, die bisher geplanten Regelungen könnten vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten. Hierfür hatte ein von der FDP veranlasstes Gutachten des Wissenschaftli- chen Dienstes des Landtages genaue Anhaltspunkte geliefert (Umdruck 16/1530). Be- sondere Streitpunkte waren die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die automati- sche Aufzeichnung von Autokennzeichen und Telefonüberwachung. Eingeschränkt wur- den im Zuge der Ausschussberatungen auch die Befugnisse der Polizei bei einer so ge- nannten Schleierfahndung, also verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Sie dürfen maximal für dreimal 28 Tage angesetzt werden, wenn die im Gesetz geforderten Vor- aussetzungen vorliegen, danach muss eine richterliche Verfügung erwirkt werden.
Nächstes Thema ist das Informationsfreiheitsgesetz, das ebenfalls abschließend in Zweiter Lesung beraten wird. Mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN sowie bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss, den Entwurf der Lan- desregierung zur Abänderung des Informationsfreiheitsgesetzes mit einer Reihe von Änderungen anzunehmen (Drs. 16/1162neu). Damit soll das seit 2000 gültige Gesetz um Vorschriften zur Umwelt-Information erweitert werden. Der Ausschuss hat den Regie- rungsentwurf in einigen Passagen geändert. So werden konkrete Widerspruchsfristen eingeführt. Wird ein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt, hat der Antragsteller anschlie- ßend einen Monat Zeit, um eine nochmalige Prüfung zu verlangen. Diese muss binnen eines weiteren Monats abgeschlossen sein. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss dem Plenum mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Stimmen der Opposition, einen weiterreichenden Gesetzentwurf des SSW aus dem Mai 2005 (Drs. 16/82) abzu- lehnen.
Ein Antrag der FDP-Fraktion steht als nächstes auf der Agenda: Darin wird die Bundes- regierung aufgefordert, einem Rechtsstreit des Landtages gegen die EU-Kommis- sion beizutreten (Drs. 16/1225). Hintergrund ist eine im Mai 2006 in Kraft getretene eu- ropäische Richtlinie, nach der Daten über E-Mail- und Telefonverbindungen künftig ohne einen konkreten Anlass mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Um die Auswirkungen dieser Regelung auf die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Abgeordneten zu prüfen, hatte der Landtag Einblick in die entsprechenden Dokumente der EU-Kommission verlangt. Da dieser Antrag von der Generalsekretärin der EU- 6


Kommission, Catherine Day, abgelehnt wurde, klagt der Landtag seit dem 1. September vergangenen Jahres gegen diese Entscheidung.
Auf Antrag der FDP geht es danach um Sprachheilpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1218). Die Liberalen fordern in ihrem Antrag die Landes- regierung auf, „regionale Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit Sprach- und Kommunikationsstörungen zu erhalten“. Sie kritisieren damit die Pläne der Landesregie- rung, die drei Sprachförderschulen im Lande in Preetz (zurzeit 12 Schüler), Lübeck (100) und Bad Schwartau (60) an benachbarte Schulen anzugliedern. Vorbildlich ist laut FDP dabei die in Meldorf im Kreis Dithmarschen praktizierte teilstationäre Intensivbetreuung von Kindern mit Sprachdefizit, die unter dem Namen „Lautstark“ läuft.
Um die europäische Meerespolitik geht es danach im Landesparlament: Die im Grün- buch zur EU-Meerespolitik beschriebene Innovationsoffensive „European Clean Ship“ soll nach dem Willen aller Fraktionen und des SSW im Landtag ergänzt werden. Gefordert wird ein konsequenteres Vorgehen gegen die Schadstoffe aus Schiffsmotoren. Deswegen schlagen die fünf europapolitischen Sprecher der Fraktionen einen Forde- rungskatalog vor, der in den Entschließungsentwurf für die Ostseeparlamentarierkonfe- renz vom 25. bis 28. August 2007 in Berlin einfließen soll. Hierdurch wollen die Abge- ordneten entsprechende Ergänzungen im EU-Grünbuch für eine gemeinsame Meeres- politik erreichen.
Es folgt ein weiteres Thema aus der Europapolitik: Auf Antrag von CDU und SPD berich- tet die Landesregierung über das 7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 der EU und seine Auswirkungen auf Schleswig-Holstein (Drs. 16/1213). Das offiziellen An- gaben zufolge "weltweit größte Programm in der Forschungsförderung" ist mit insgesamt 54,4 Milliarden Euro ausgestattet. Vorrangiges Ziel des Programms ist es, wissenschaft- liche und technologische Grundlagen der Industrie zu stärken. Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres zusammen mit dem Euro-Info-Center der Investitionsbank eine In- formationsveranstaltung für über 200 Interessierte aus Wirtschaft und Wissenschaft durchgeführt. Weitere Informationsveranstaltungen als unterstützende Maßnahme für Unternehmen in Schleswig-Holstein sind geplant. Beratungsstellen bei der Investitions- bank und bei der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) sollen bei der Beantragung der Mittel helfen (Informationen unter www.ib- sh.de/269/ im Internet).


Am Nachmittag steht auf Antrag der FDP die Gesundheitsreform auf der Tagesord- nung (Drs. 16/1229). Darin unterstützt die FDP die ursprüngliche Initiative von Wirt- schaftsminister Dietrich Austermann, den Vermittlungsausschuss mit der vom Bundestag beschlossenen Gesundheitsreform zu befassen. Mittlerweile hat der Bundesrat dem Ge- setz am vergangenen Freitag mit den Stimmen Schleswig-Holsteins zugestimmt.
In Erster Lesung wird anschließend über einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert. Es geht um ein Gesetz zum Tierschutz Verbandsklage- 7


recht (Drs. 16/1224). Der Entwurf soll es Organisationen wie etwa dem Deutschen Tier- schutzbund oder dem Verein gegen quälerische Massentierhaltung “ProVieh“ ermögli- chen, gegen einen Verstoß zu klagen oder dem durch eine einstweilige Anordnung früh- zeitig entgegenzuwirken. Das ist bislang nicht möglich: Verstöße mussten Behörden gemeldet werden. Bisherige Versuche zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände verliefen bundesweit erfolglos. Seit 2002 ist der Tierschutz aber als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes aufgeführt. Deutschland ist damit das erste EU-Land, in dem der Tierschutz Verfassungsrang hat.
Schleswig-Holstein sollte im Bundesrat für die Fortsetzung der kontrollierten Heroin- vergabe in mehreren deutschen Großstädten einsetzen – das fordert der SSW in einem Antrag, der im Landtag beraten wird (Drs. 16/1228). Sieben Städte mit offener Drogen- szene - darunter Hamburg - hatten 2002 den Versuch mit synthetischem Heroin gestar- tet. Der bisherige Modellversuch soll auch nach dem Willen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, verstetigt werden.
Danach erstattet die Regierung dem Parlament Bericht über ihre Europapolitischen Schwerpunkte 2007 (Drs. 16/1214). Nächstes Thema ist ein mündlicher Regierungsbe- richt zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie, der von CDU und SPD bean- tragt wurde (Drs. 16/1184). Die EU-Umgebungslärmrichtlinie schreibt vor, dass die Lärmbelastung an hochfrequentierten Verkehrswegen und in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern bis Mitte 2007 in so genannten Strategischen Lärmkarten er- fasst werden muss. Bis Mitte 2008 müssen dafür – unter Beteiligung der Öffentlichkeit – Aktionspläne erarbeitet sein, die auch Lärmminderungsmaßnahmen enthalten. Für Bal- lungsräume von 100.000 bis zu 250.000 Einwohnern sowie für weniger belastete Ver- kehrswege räumt die Richtlinie jeweils fünf Jahre mehr Zeit für die Erstellung ein.
Zum Abschluss geht es dann im Plenum auf Antrag der GRÜNEN um den Hochschul- pakt (Drs. 16/1191neu). Hintergrund: Um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu sichern und die Hochschulen offen zu halten für eine erhöhte Zahl von Studienanfän- gern, verhandeln Bund und Länder über einen Hochschulpakt. Nach der Einigung der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf Eckpunkte für die Ausgestaltung eines Hochschulpakts 2020 haben dem auch die Regierungschefs zugestimmt. Eine Vereinba- rung dazu soll bis Juni 2007 unterschriftsreif sein. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, mündlich über die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein zu berichten.

Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 8


Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung Mittwoch, 21. Februar 2007 1 Aktuelle Stunde: Ergebnisse der internationalen Ver- 60 10:00 gleichsstudie von UNICEF zur Situation von Kindern in Industrieländern 5 a) Gesetz über die oder den Landesbeauftragten für 65 11:00 Naturschutz b) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur – Lan- desnaturschutzgesetz 20 Klimaschutz in Schleswig-Holstein und CO2-Einsparung 60 12:05 und in der Landesverwaltung 21 6 Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und 35 15:00 und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) und An- 19 trag zum Medienstaatsvertrag 4 Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 35 15:35 22 Rahmenbedingungen für Windenergie überarbeiten 30 16:05 9 Entschließung zur denkmalrechtlichen Unterschutzstellung 30 16:35 der "Neutra-Siedlung" in Quickborn 14 Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- 30 17:05 und Verwaltungsstrukturreform 16 Neues Schulgesetz erfordert neue Lehrerbildung 30 17:35 Donnerstag, 22. Februar 2007 3 Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und 65 10:00 verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen 2 a) Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs 40 11:05 zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein b) Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein 23 Beitritt der Bundesregierung zum Rechtsstreit des Landtages 5 11:45 gegen die EU-Kommission 17 Sprachheilpädagogische Förderung 30 11:50 18 Innovationsoffensive "European Clean Ship" 30 12:20 26 7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 der EU 30 12:50 25 Anrufung des Vermittlungsausschusses des Deutschen 30 15:00 Bundesrates zur Änderung des GKV – Wettbewerbsstär- kungsgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz Verbandsklage- 30 15:30 recht 24 Fortsetzung der kontrollierten Heroinvergabe in Deutschland 30 16:00 27 Europabericht 2007 30 16:30 28 Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 30 17:00 29 Hochschulpakt 30 17:30 9



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Bericht- erstattung 7 Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentralstelle für die Vergabe von - Studienplätzen 10 Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs - 11 Umweltbildung in Schleswig-Holstein - 12 Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit – - Stärkung der Demokratie 13 Verstärkung des Stromnetzes in Schleswig-Holstein - 15 Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 und die Umsetzung der - „Initiative 50plus"