FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 45/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 16.02.2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kommunales
Günther Hildebrand: „Finanzminister Wiegard sollte die Nordfriesen ernster nehmen!“ Zur heutigen Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Finanzministers, Rainer Wiegard zum Bündnis „Wir sind Nordfriesland“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Und so rollt die Welle weiter durch das Land. Mit der Gründung des Bündnisses ‚Wir sind Nordfriesland’ wird ein weiterer Nagel in den Sarg für die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform gehauen. Dabei sollte der Finanzminister diese Bewegung nicht als weitere ‚Resolutionitis’ abqualifizieren, sondern endlich einmal ernst nehmen, was die Pläne auch seiner Landespartei zur Zusammenlegung von Kreisen in der Bevölkerung anrichten. Dies gilt insbesondere, als dass das Bündnis ‚Wir sind Nordfriesland’ auch vom CDU-Kreisverband als Heimatkreisverband von Ministerpräsident Carstensen voll unterstützt wird“, sagte Hildebrand.
„Immer wieder vernimmt man aus Kreisen der Großen Koalition, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für eine Gebietsreform der Kreise gäbe. Solidaritäts- und Beifallsadressen an die Landesregierung für ihre Pläne sehen aber anders aus, als das sich hier gegründete neue Bündnis. Es muss doch auch dem Finanzminister auffallen, dass es mittlerweile eine handfeste Bewegung für einen Volksentscheid gegen eine Gebietsreform der Kreise ohne deren Zustimmung gibt. Diese wird von einer großen Anzahl Bürgerinnen und Bürger - egal welcher politischen Gruppierung – aktiv unterstützt. Wenn insbesondere die CDU hier einen kommunalpolitischen Gau abwenden will, dann kann sie im Landtag klare Beschlüsse fassen, mit dem Tenor, dass eine Kreisgebietsreform von oben mit der CDU nicht zu machen sei. Mit FDP und SSW gäbe es hierfür eine Mehrheit. Das würde im Übrigen der Union auch wieder ein Stück Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihre Wahlaussagen zurückgeben“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/