FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 43/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, 15.02.2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Polizei/G8-Gipfel
Wolfgang Kubicki: „Innenminister muss Fragen zum Einsatz schleswig-holsteinischer Polizisten beim G8- Gipfel klären“ Zur heutigen Presseberichterstattung über den Einsatz schleswig- holsteinischer Polizeibeamter beim G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Anscheinend plant die Landesregierung, über 1000 Polizeibeamte im Juni zum G8-Gipfel nach Mecklenburg-Vorpommern zu entsenden. Jeder eingesetzte Beamte soll anscheinend 180 Mehrstunden arbeiten. Der Bäderdienst und der Ausbildungsdienst an der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin sowie an der Verwaltungsfachhochschule in Altenholz sollen eingestellt werden. Kurz nach dem Einsatz in Mecklenburg- Vorpommern kommen dann mit der Kieler Woche und dem Länderspiel Deutschland-Slowakei zwei weitere Großereignisse hinzu, in denen die Polizeibeamten aus Schleswig-Holstein zusätzlich belastet werden. Das wirft Fragen auf, die im Innen- und Rechtsausschuss beantwortet werden müssen“, sagte Kubicki.
„Es muss geklärt werden, welche Folgen der Dauereinsatz der Polizeibeamten in diesem Zeitraum für die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Polizeipräsenz in Schleswig-Holstein hat. Es muss geklärt werden, - wer die Kosten für den Einsatz und ggf. auch die damit verbundene Mehrarbeit übernimmt, - dass die ggf. anfallenden Erstattungen aus Mecklenburg-Vorpommern nicht im allgemeinen Landeshaushalt versickern, sondern dem Polizeihaushalt zufließen, - dass die Kosten für die Mehrarbeit, wenn das Land Schleswig-Holstein sie trägt, nicht durch Kürzungen in anderen Bereichen des Polizeihaushalts (Beförderungen) erwirtschaftet werden“, so Kubicki weiter.
„Es geht hierbei nicht nur um die Mehrarbeit der Polizeibeamten, die nach Mecklenburg-Vorpommern entsandt werden, sondern auch um die Mehrarbeit derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die in Schleswig-Holstein ihre entsandten Kolleginnen und Kollegen ersetzen müssen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Darüber hinaus muss erörtert werden, ob mögliche Globalisierungsgegner durch den in Heiligendamm geschaffenen Zaun ihre Demonstrationen nicht in größere Städte am Rande Mecklenburg-Vorpommerns verlagern und beispielsweise in Lübeck auftauchen. Dann brauchen wir unsere Polizisten nicht in Heiligendamm, sondern hier“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/