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Nr. 063.07 / 14.02.2007

Herbststürme wirbeln Landeskasse auf Spontanzusage des Ministerpräsidenten reißt Loch in die Landeskasse

Zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Haushaltsmittel im Küsten- schutz“ (DS. 16/1203) erklärt deren umweltpolitischer Sprecher Detlef Matthiessen: „Nach den Herbststürmen soll offenbar nur der Küstenschutz vor Sylt verstärkt wer- den. Ohne eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Prüfung der Schäden an allen Küstenabschnitten an Nord- und Ostsee, genügt offenbar ein Ausflug des Ministerprä- sidenten um eben mal 14 Millionen Euro punktuell auszugeben. Das mag populär sein, ist aber kein Antwort darauf, wie das Land mit der zunehmenden Gefährdung für unsere Küsten umgehen will.“
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Monika Heinold, ergänzt: „Die Spontanzusage des von den Sturmereignissen beeindruckten Ministerpräsidenten reißt, nachdem das öffentliche Lob verhallt ist, ein großes Loch in die Landeskasse. Die Antwort auf die Kleine Anfrage lässt darauf schließen, dass die Landesregierung die Auswirkung auf den Haushalt gar nicht kennt – in jedem Fall aber alle Ausgaben rein schuldenfinanziert werden sollen. Damit verstößt die Landesregierung erneut ge- gen ihren angeblichen Sparkurs.

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