FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 041/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 9. Februar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Große Koalition/Landesregierung
Heiner Garg: Ministerpräsident muss inhaltliche Position des Wirtschaftsministers stärken - Landesinteressen werden der Koalition geopfert -
Zur heutigen dpa-Berichterstattung „Austermann belastet große Koalition“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wirtschaftsminister Austermann hat nichts anderes getan, als elementare Interessen des Landes bei der Gesundheitsreform im Bundesrat zu vertreten. Inhaltlich ist der Minister auf dem richtigen Weg“, stellte Garg heute in Kiel fest. Die FDP-Fraktion habe zur nächsten Landtagstagung einen Antrag eingebracht (Drucksache 16/1229), der die inhaltliche Position des Ministers unterstützt.
„Statt ihm in den Rücken zu fallen, sollte der Ministerpräsident seinen Minister inhaltlich unterstützen, denn es geht um die Patienten, die Krankenhäuser und die Unternehmen in Schleswig-Holstein, die durch den Gesundheitsmurks der Bundesregierung über Gebühr belastet werden.“
Insofern sei die Kritik des Noch-Landesvorsitzenden der SPD, Claus Möller, inhaltlich völlig daneben. „Möller geht es wie dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in Berlin nur darum, eine Koalition politisch zu stabilisieren, die wider besseres Wissen eine Politik gegen Land und Leute vertritt und mit fragwürdigen Methoden parlamentarisch durchsetzt, koste es, was es wolle.
Die Sache, eine zukunftsweisende Versorgung aller Bürger mit Gesundheitsleistungen sicher zu stellen, bleibt dabei vollkommen auf der Strecke. Wenn die Große Koalition und die Regierung so weiter machen, werden sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden“, sagte Garg abschließend.
Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1229 16. Wahlperiode 09.02.2007



Antrag
der Fraktion der FDP



Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)



Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Anträge im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates eingebracht hat, mit dem Ziel, zu dem vom Deutschen Bundestag am 02.02.2007 verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbs- stärkungsgesetz – GKV-WSG)“, Bundesrats-Drucksache 75/07, den Vermittlungsausschuss gem. § 77 Abs. 2 des Grundgesetzes anzurufen.
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt mit Nachdruck die in den Anträgen 1 bis 3 des Landes Schleswig-Holstein zur Bundesrats-Drucksache 75/07 erhobenen Forderungen auf a. grundlegende Überarbeitung des Gesetzes; b. Streichung des § 130a Abs. 3 b des Gesetzes (Erhebung eines Abschlages auf patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel i.H.v. 10% bzw. Befreiung des Arzneimittels, wenn der Preis mind. 30% unter Festbetragslinie liegt) und c. Streichung des Art. 19 Nr. 2 des Gesetzes (Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser).
Die Anträge sind geeignet ganz konkret Schaden vom Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein abzuwenden, der durch das unveränderte in Kraft treten des vom Deutschen Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) entstünde.

3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt den damit verbundenen Versuch des Ministers für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Schaden von Patienten, Leistungserbringern, Kostenträgern und Unternehmen in Schleswig-Holstein abzuwenden.

Dr. Heiner Garg und Fraktion