Nr. 046/07 05. Februar 2007



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Innenpolitik Zu den Äußerungen von Innenminister Dr. Ralf Stegner im Interview in den Lübecker Nachrichten vom Samstag erklärt Werner Kalinka, MdL: Der Innenminister sollte sich den vereinbarten Aufgaben und nicht dem Streit widmen Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte, Stegner heize mit seinen jüngsten Angriffen auf Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und Staatssekretär Klaus Schlie "die Stimmung unnötig" an. Er forderte den Innenminister auf, sich den Aufgaben und nicht dem Streit zu widmen.
Die Koalition habe Ergebnisoffenheit verabredet. Dies beinhalte keine Denkverbote. "Ergebnisoffenheit bedeutet nicht, dass das Ergebnis feststeht. Die Glaubwürdigkeit leidet, wenn Innenminister Stegner meint, schon vor dem Beginn der Wirtschaftlichkeitsberechnungen erklären zu können, bei Kooperationen erwarte er keine Spareffekte." Auch Stegner müsse ergebnisoffen bleiben und dürfe die Diskussion nicht ausschließlich auf die Kreisgebietsreform verengen.
Das eigentliche Problem der SPD und damit auch des designierte Landesvorsitzenden Stegner sei, dass in den vergangenen drei Monaten der Prozess wieder in geordnete Bahnen gebracht worden sei. Die SPD müsse in ihren Reihen erklären, dass eine Kreisgebietsreform keinesfalls beschlossene Sache ist. Kalinka: "Eine Reform um der Reform Willen es nicht geben. Dies hat auch der Innenminister persönlich in einem Brief an die Kreispräsidenten und Landräte geschrieben."
Entscheidender nächster Schritt sei, konkrete Vorschläge zum Aufgabenabbau und zur Funktionalreform vorzulegen und auf einen gemeinsamen Weg auch mit der kommunalen Familie zu bringen. Gutachterliche Prüfungen, gerade auch zur Wirtschaftlichkeit, stünden im ersten Halbjahr 2007 zudem ganz vorn auf der Tagesordnung. Kalinka: "Der Zeit- und Aufgabenfahrplan sollte in der verabredeten Form jetzt ohne unnötige Störungen eingehalten werden."