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auch in Schleswig-Holstein ? Nr. 040.07 / 26.01.07

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu der Bau- und Betriebsauf- sicht bei Atomanlagen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1101) erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Nach der Feststellung von gravierenden Baufehlern im Atomkraftwerk Biblis, die jahre- lang nicht entdeckt wurden, kündigte die Hessische Landesregierung am 30.11.2006 fristlos die Zusammenarbeit mit dem dort tätigen Gutachter für Prüfstatik, Prof. Dr.-Ing. Friedhelm Stangenberg, wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses. Die Hälfte der rund 15.000 Dübel sind in den AKWs Biblis A und B fehlerhaft angebracht worden. Ein grandioser Pfusch am Bau, aber nicht an einem beliebigen Gebäude, sondern bei einem Atomkraftwerk, das dazu noch höchst störanfällig ist.
Versagt hat die Betreiberin RWE Power AG. Versagt hat auch das bauausführende Un- ternehmen Hochtief. Versagt hat der beauftragte Prüfingenieur für die Baustatik der Fa. Stangenberg, und versagt hat die Landesregierung in ihrer Kontrollfunktion.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage hat nun ergeben, dass die in Hessen gefeuerte Firma Stangenberg und Partner Ingenieur GmbH seit Oktober 1997 28 Aufträge durch die Landesregierung erhalten hat. Den bisher letzten Auftrag bekam die Firma Stangen- berg im Juli 2006 für die periodische Sicherheitsüberprüfung im Kernkraftwerk Brunsbüt- tel.
Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die Vertragsbeziehung mit der Firma Stangenberg und Partner aufzukündigen. Das scheint uns eine vorschnelle Positionie- rung zu sein. Die Vorfälle in dem AKW Biblis sind gravierend und die Tatsache, dass die- se eklatanten Fehler durch die Prüfingenieure nicht entdeckt wurden, muss das Vertrau- en in deren Fachkompetenz erschüttern.
Wir Grünen fordern die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Firma Stan- genberg so lange ruhen zu lassen, bis nach Rücksprache mit den hessischen Behörden die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Prüffirma bestätigt wird. Ein einfaches „wei- ter so“ ist nicht zu verantworten. ***