PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 36 – Landesfamilienbüro Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 039.07 / 25.01.07

Der Dschungel der Familienförderung muss kultiviert werden
Familienpolitik in Deutschland ist kompliziert und ihr Erfolg mehr als begrenzt. Und dass, obwohl wir – auch im europäischen Vergleich – viele Steuergelder für die Familienförde- rung ausgeben.
Woran kann man eine erfolgreiche Familienpolitik messen? - Daran, dass wir eine kin- derfreundliche Atmosphäre haben. Daran, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Daran, dass junge Menschen wieder Lust auf Familie haben, und daran, dass sie sich darauf verlassen können, bei der Gründung einer Familie vom Staat unterstützt zu werden.
Bei allen diesen Punkten hapert es in Deutschland! Die Geburtenrate ist eine der nied- rigsten in Europa – mit sinkender Tendenz. Steuergelder fließen in die Förderung der Ehe statt in die Förderung der Kinder. Je wohlhabender eine Familie ist, desto mehr Un- terstützung erhält sie vom Staat für ihre Kinder. Für Gymnasiasten geben wir deutlich mehr Geld aus als für die Förderung von Kindern in jungen Jahren, obwohl hier die Grundlagen für die Bildungschancen gelegt werden. Das ist verkehrte Welt!
Sind Familien bei uns auf staatliche Hilfe angewiesen, beginnt für sie der Antrags- und Förderdschungel. Die Familienförderung transparent, effektiv und kinderfreundlich um- zugestalten, ist eine der größten Herausforderungen Deutschlands! Weit über 100 Mrd. € jährlich – so wird geschätzt – fließen in die Familienförderung. Beantragt eine Familie aber Kindergeld, so kann es passieren, dass sie monatelang als Akte von Schreibtisch zu Schreibtisch wandert. In der Zwischenzeit muss sie sich Geld von den Großeltern lei- hen, um dem Baby Wintersachen kaufen zu können. 1/2 Erst kürzlich habe ich wieder einer Mutter geraten, in solch auswegloser Situation die Bürgerbeauftragte einzuschalten, mit Erfolg! Aber das kann ja nicht der normale Weg sein.
Nun ist das neue Elterngeld hinzugekommen, und erneut tauchen Fragen bei Müttern und Vätern auf: „Wann habe ich Anspruch auf welche Leistung und in welcher Höhe? Was muss ich tun und wer hilft mir dabei?“ Einfacher wird das System der Familienförde- rung dadurch nicht! Ob das Elterngeld familienpolitisch erfolgreich ist, wird sich erst in ei- nigen Jahren zeigen.
Familienministerin Gitta Trauernicht hat diese Situation zum Anlass genommen, ein Lan- desfamilienbüro mit vier Standorten und einem Tourenbus einzurichten. Hier soll für El- tern ein Pfad durch den Dschungel der Familienleistungen geschlagen werden. Das ist ein guter Ansatz – gebraucht wird er aber nur, weil die Familienförderung für viele Fami- lien undurchschaubar geworden ist. Besser wäre es, die Familienförderung in Deutsch- land vom Kopf auf die Füße zu stellen. Besser wäre es, die steuerliche Förderung kom- plett zu streichen und durch eine Kindergrundsicherung und eine optimale Kinderbetreu- ung in Kita und Schule zu ersetzen! Dieses einfache, transparente und gerechte System würde auch dem Bierdeckel-Anspruch von Friedrich Merz gerecht werden!
Solange diese Aufgabe nicht bewältigt ist, muss die Landesregierung den Eltern helfen, den Förderdschungel zu durchschauen. Das führt wiederum dazu, dass Geld in Finanz- beratung statt in pädagogische Unterstützung gesteckt wird.
Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist das bitter, denn unabhängig von der finan- ziellen Förderung brauchen Eltern zunehmend qualifizierte Beratung vor Ort. Beratung, die ihnen bei ihrer Erziehungsaufgabe hilft und aufzeigt, wo sie pädagogische Hilfe für sich und ihre Kinder erhalten können. Dazu haben wir im Dezember den Antrag „Weiter- entwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren“ gestellt.
Wir sollten der Bundesregierung also Beine machen, damit die Familienförderung in Deutschland endlich durchschaubar und effektiv wird! Wir sollten der Bundesregierung auf die Sprünge helfen, damit Schleswig-Holstein seine Landesmittel nicht für Finanzbe- ratung sondern für konkrete pädagogische und soziale Hilfen für Familien und für früh- kindliche Bildung ausgeben kann.
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