Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 25.01.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 36 – Landesfamilienbüro (Drucksache 16/1136)

Ulrike Rodust:

Kompetente Beratung aus einer Hand ist der richtige Weg

„Der Staat tut nichts für die Familien!“ Ein beliebter Satz, den jeder von uns aus Wahlkämp- fen, aus Talkshows, von Stammtischen und aus der Presse kennt. Tatsache ist, dass die öf- fentlichen Hände inzwischen mehr als 100 Mrd. € pro Jahr für die Unterstützung der Fa- milien ausgeben. Dahinter steht ein Mix aus Fördermaßnahmen, die z. T. nach dem Gieß- kannenprinzip - wie das Kindergeld - ausgezahlt werden, das allein schon mit über mit 36 Mrd. € zu Buche schlägt. Dazu kommen zahlreiche bedarfsabhängige Unterstützungsmaß- nahmen sowie steuerliche Entlastungen und seit dem 1. Januar 2007 anstelle des bisherigen Erziehungsgeldes auch das neue Elterngeld.

Das Problem ist nur, dass eine solche Vielzahl von Maßnahmen selbst für die Spezialisten schwer zu überschauen ist, erst Recht für Bürgerinnen und Bürger, denen es oft schwer fällt, ihren Anspruch geltend zu machen, weil sie von der Rechtslage nichts wissen, und de- nen es oftmals nicht leicht fällt, an die Informationen über die verschiedenen Töpfe zu kom- men, die ihnen offen stehen.

Das Ziel des Elterngeldes ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, und zwar durch Unterstützung beider Partner. Ich will es mir ersparen, hier sämtliche Bestimmun- gen des Bundeselterngeldgesetzes zu wiederholen, will aber doch auf einige wichtige Punkte hinweisen. Es wird abhängig vom bisherigen Nettoeinkommen in einer Bandbreite zwischen
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



300 und 1.800 € gezahlt. Es wird nicht gegen andere soziale Transferleistungen wie ALG II angerechnet. Seine Laufzeit ist kürzer als die des bisherigen Erziehungsgeldes, was für ge- ring Verdienende zu einer Schlechterstellung führen könnte, wie Kritiker befürchten, die mit einer Klagewelle gegen das Gesetz rechnen.

Es wäre überhaupt nicht im Sinne der Sozialdemokraten, die im Bund und im Land Verant- wortung tragen, wenn die Konsequenz des Elterngeldes eine Entlastung der öffentlichen Hände zu Lasten der finanziell Schwächsten wäre. Jedes neue Instrument muss, wie es im Beipackzettel immer so schön heißt, „auf Risiken und Nebenwirkungen“ hin evaluiert werden.

In den skandinavischen Ländern ist das Elterngeld ein Erfolg. In Schweden läuft es 480 Tage; davon erhalten die Eltern 360 Tage lang 80 Prozent ihres bisherigen Lohnes ausbe- zahlt. Dazu kommt der Anspruch, seine Arbeitszeit um täglich zwei Stunden reduzieren zu können, allerdings ohne Lohnausgleich; beide Maßnahmen sollen zu einer spürbaren Erhö- hung der Geburtenrate beigetragen haben. In Norwegen haben Eltern Anspruch auf Eltern- geld für ein Jahr in Höhe von 80% des früheren Lohns oder alternativ für 42 Wochen zu 100%. In Finnland wird Elterngeld für neun Monate und in Dänemark für mindestens sechs Monate ausbezahlt.

Angesichts mancher Unklarheiten und Befürchtungen ist eine kompetente Beratung aus ei- ner Hand entscheidend. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung des Landesfamilienbüros beim Landesamt für Soziale Dienste mit vier Außenstellen, deren Schwerpunkt die Informati- on zum Elterngeld ist.

Wir müssen auswerten, ob dieses Angebot ausreichend ist. Wenn z. B. die Außenstelle in Heide den kompletten Einzugsbereich von der dänischen Grenze bis zum Hamburger Rand zu bedienen hat, sind die Wege für eine persönliche Vorsprache für viele Bürgerinnen und Bürger sehr lang, und wer fünfmal das Besetztzeichen am Telefon hört, ruft vielleicht auch kein sechstes Mal an. Aber auf jeden Fall ist eine räumlich und inhaltlich bürgernahe Be- -3-



ratung der richtige Weg und wir unterstützen die Sozialministerin bei diesem wichtigen Pro- jekt, über das wir uns regelmäßig im Sozialausschuss berichten lassen sollten.