Presseinformation
Kiel, den 24.01.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 22 Finanzierung A20 Drs. 16/1189

Der Fünfjahresplan des Bundes für den Ausbau der Bundesfernstrassen, der so genannte
Investitionsrahmenplan 2006-2010, hat noch mal deutlich gemacht, dass die Umsetzung und
Realisierung der großen schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte von der großen Koalition in
Berlin deutlich anders bewertet und favorisiert werden, als von der großen Koalition in Kiel. Dies
mag bedauerlich sein, aber es hat sich bereits im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung
mehrfach im letzten Jahr angedeutet.


Wir konnten die deutlichen Aussagen der Bundeskanzlerin sowie des Bundesverkehrsministers
zu den Kieler Plänen hören. Hierbei wurde uns deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein sich
genau überlegen müsse, für welches Verkehrsprojekt man sich entscheiden wolle. Bei der ganzen
Diskussion um den Bau der A20 mit der westlichen Elbquerung sowie um den Bau der festen
Fehmarnbeltquerung ist das Hauptproblem nicht der politische Wille bei den zuständigen
Ministern in Berlin, sondern das fehlende Geld in der Bundeskasse. Hier muss die
Landesregierung endlich erkennen, dass die Fördertöpfe des Bundes für beide Großprojekte nicht
ausreichen. Zumal es anscheinend nicht einmal für ein Projekt in Gänze reicht. 2



Nun haben wir uns ja bereits in der Dezembersitzung des Landtages ausführlich mit dem Thema
dieser beiden Großprojekte befasst und sowohl die regierungstragenden Fraktionen als auch
sowie die FDP haben sich hierbei für beide Projekte ausgesprochen – trotz der damit
einhergehenden Finanzierungsprobleme.
Gerade im Zusammenhang mit der festen Beltquerung haben wir vom SSW immer angemahnt,
dass das 5,2 Milliarden • teure Projekt den Einsatz von Bundes- und Landesmitteln über Jahre
hinweg binden würde und somit alle anderen Verkehrsprojekte im Land über einen langen
Zeitraum unmöglich machen würde. Dies kann nicht gewollt sein, denn es gibt in Schleswig-
Holstein weitaus wichtigere Verkehrsprojekte, die endlich angepackt werden müssen.


Mit dem Investitionsrahmenplan des Bundes wurde nun deutlich, welche Pläne aus dem
Bundesverkehrswegeplan 2003 – 2015 in den nächsten fünf Jahren gefördert werden sollen. Und
wir wissen mittlerweile, dass der Bau der A20 mit der Elbquerung hier nur eine untergeordnete
Rolle spielt. Dies ist nicht neu, denn der Investitionsrahmenplan lag bereits Ende Oktober letzten
Jahres vor und sollte noch mit den Bundesländern abgestimmt werden. Leider hat es nun den
Anschein, dass Schleswig-Holstein sich nicht genug Gehör in Berlin und bei den anderen
Bundesländern verschaffen konnte. Demnach sieht es jetzt so aus, dass die Finanzierung durch
den Bund bis 2010 nur vorsieht eine Teilstrecke der A20 bis Wahlstedt zu finanzieren. Alles
darüber hinaus – so hat es derzeit den Anschein – würde frühestens ab 2011 in einem neuen
Investitionsrahmenplan realisiert werden können. Wenn das so kommt, hat die Landesregierung
auf ganzer Linie versagt!


Hier muss sich die Landesregierung sich die Frage und die Kritik gefallen lassen, warum man sich
in der Anhörungsphase für den Investitionsrahmenplan nicht stärker für die A20 eingesetzt hat.
Anstatt die Kräfte für eine feste Fehmarnbeltquerung zu vergeuden, hätte die Landesregierung
besser daran getan, sich auf das Projekt A20 mit der Elbquerung zu konzentrieren und dafür zu
kämpfen. Im Nachhinein zu hoffen, dass mit Berlin doch noch nachverhandelt werden kann, oder 3
dass andere Bundesländer ihre Projekte doch nicht umsetzen und wir somit in den Genuss von
deren Geldern kommen können, scheint meines Erachtens wenig aussichtsreich. Und wenn,
dann kann es sich dabei nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein handeln. Wie Minister
Austermann die Fehlsumme von 144 Mio. • für das fehlende Teilstück zusammenkriegen will, ist
mir noch rätselhaft, wenn jetzt nicht endlich Druck durch die Landesregierung gemacht wird und
vernünftige Prioritäten gesetzt werden.


In einem aber gebe ich Minister Austermann ausdrücklich recht, die Elbquerung der A20 darf
nicht zu einem privatfinanzierten Mautobjekt werden. Hier muss der Bund für das
Verkehrsprojekt aufkommen. Wenn der Bundesverkehrsminister hier ein Spiel auf Zeit betreiben
sollte, dann geschieht dies auf Kosten des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland und auf
Kosten derer, die ihre Zeit im Stau vor dem Elbtunnel vergeuden.


Der Bau der A20 mit der westlichen Elbquerung ist nicht nur das wichtigste verkehrspolitische
Projekt der norddeutschen Länder, die A20 ist auch ein Kind aus dem Straßenbauprojekt
„Deutsche Einheit“. Dies muss dem Bund noch mal deutlich gemacht werden. Schließlich sind
bereits Milliarden in Mecklenburg-Vorpommern für die A20 verbaut worden. Und es kann dann
nicht sein, dass die Küstenautobahn - die von Stettin bis Niedersachsen führen soll – vorläufig bei
Wahlstedt im Sande verläuft. Hier darf die Schleswig-Holstein den Bund nicht aus der
Verantwortung lassen.


Neben der infrastrukturellen Bedeutung hat die A20 eben auch die Aufgabe, entsprechende
Verkehrsknotenpunkte und überlastete Strecken zu entlasten. Wir wissen bereits heute, dass
Hamburg mit dem Elbtunnel ein Nadelöhr für den Nord-Südverkehr darstellt. Mit einer
westlichen Elbquerung würde dieser Druck aus der Stadt genommen werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir dem immer stärkeren Verkehrsaufkommen gerecht werden.
Gerade auch das zu erwartende Verkehrswachstum im Zuge der EU-Osterweiterung muss
bewältigt werden. Und in diesem Zusammenhang werden umso mehr auch vernünftige 4
Anbindungen an See- und Flughäfen eine wichtige Rolle spielen - als Drehscheiben für den Im-
und Export. Gerade hierbei haben die norddeutschen Küstenländer eine zentrale Rolle.
Wenn wir das zu erwartende enorme Verkehrsaufkommen bewältigen wollen, dann benötigen
wir neben der Verkehrsinfrastruktur auch entsprechende Transport- und Logistikbedingungen.
Daher ist die Verärgerung der Spediteure und Logistikfirmen über die Bauverzögerung durch den
Bund durchaus nachvollziehbar. Hier braucht die Wirtschaft Planungssicherheit, ansonsten droht
sie abzuwandern. Denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese
Unternehmen noch das Risiko eingehen werden, den nächsten Investitionsrahmenplan des
Bundes abzuwarten, in der Hoffnung, dass der Bund für die Fertigstellung der A20 dann
möglicherweise Fördermittel zur Verfügung stellt.


Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und klare Signale aus Berlin fordern, dass das
Projekt A20 auch dort als wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme angesehen wird und die
Dringlichkeit der Fortführung erkannt wird. Hier hat die Landesregierung die volle Unterstützung
des SSW. Denn neben der norddeutschen Dimension sehen wir in einer schnellen Verwirklichung
der A20 und der westlichen Elbquerung insbesondere die Vorteile, die sich daraus für den
nördlichen Landesteil ergeben. Und wer wie die Landesregierung wirtschaftliches Wachstum und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern will, muss eben auch dafür sorgen, dass eine
entsprechende Verkehrsinfrastruktur vorgehalten wird. Und hier müssen wir klar eine Prioritäten
für die A20 setzen.