10/2007 Kiel, 22. Januar 2006



Vorschau auf die Landtagssitzung: Schul- und Hochschulge- setz werden in 2. Lesung beschlossen – Regierungserklärung zu Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein
Kiel (SHL) – Die Zweite Lesung des Schulgesetzes bildet den Auftakt der kommen- den Plenartagung, die am Mittwoch, 24. Januar 2007, um 10:00 Uhr beginnt. An- schließend wird das Hochschulgesetz abschließend beraten.

Am Donnerstag, 25. Januar 2007, um 10:00 Uhr steht außerdem eine Regierungs- erklärung des Ministerpräsidenten auf der Agenda des Landtages: In der zweistün- digen Debatte geht es um das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein. Damit hat die Landesregierung zum 1. Januar 2007 ihre Förderprogramme in der Arbeits- marktpolitik, Fischerei, Wirtschaftspolitik und dem Bereich der ländlichen Räume neu aufgestellt. In der sechsjährigen Förderperiode stehen insgesamt über eine Milliarde Euro, zum Teil aus EU-Fonds, zur Verfügung.

Am Freitag Mittag gegen 13:00 Uhr wird die Tagesordnung voraussichtlich abgearbeitet sein. Den Zeitplan können Sie der Reihenfolge der Beratung entnehmen.
Hintergrundinformationen zu den einzelnen Themen liefert die Landtags pressestelle am morgigen Dienstag, 23. Januar 2007, ab ca. 14:30 Uhr im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 2


Reihenfolge der Beratung der 19. Tagung Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung Mittwoch, 24. Januar 2007 2 a) Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in 95 10:00 und Schleswig-Holstein 19 b) Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulge- setzes c) Vorgezogene Schuleingangsuntersuchung d) Eckpunkte für die Reform der Oberstufe und die Ver- kürzung der Schulzeit3 e) Minderheitenpolitische Aspekte des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens 4 Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklini- 65 11:35 und kum und Antrag zum Erhalt der eigenständigen Universi- 29 täten in Schleswig-Holstein 22 Finanzierung der A 20 60 15:00 11 Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein und Aktuelle 60 16:00 und Situation des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes 21 13 Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten Le- 30 17:00 bensmitteln 14 Entschließung zur denkmalrechtlichen Unterschutzstellung 30 17:30 der "Neutra-Siedlung" in Quickborn Donnerstag, 25. Januar 2007 1 A Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm Schles- 120 10:00 wig-Holstein 15 Sitz des Landesverfassungsgerichts 30 12:00 33 Leukämiefälle im Raum Geesthacht / Elbmarsch 60 15:00 30 Kooperation von Jugendhilfe und Schule 30 16:00 36 Landesfamilienbüro 30 16:30 16 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat ablehnen 30 17:00 Freitag, 26. Januar 2007 8 Geduldete Familien in Schleswig-Holstein 60 10:00 und 35 23 Schienenverkehrsleistungen auf dem Netz Ost ausschreiben 30 11:00 31 Hightech-Strategie der Bundesregierung – Perspektiven für 30 11:30 Schleswig-Holstein 32 Potential für den Technologietransfer in Schleswig-Holstein 30 12:00 und ausschöpfen und Bericht über die Tätigkeit der Innovations- 34 stiftung 2005 3


Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 6 Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - 7 Änderung des Spielbankgesetzes - 9 Programm des Landes zur vorschulischen Sprachförderung - 10 Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung (REACH) - 12 10 Jahre Krebsregister Schleswig-Holstein - 17 Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie - 18 7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 der EU - 24 Hochschulpakt -


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 a) Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein b) Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein 5 Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 20 Ausnahmeregelung bei Tagesschiffen im grenzüberschreitenden Schifffahrtsverkehr zwischen Deutschland und Dänemark 25 Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn 26 Für eine saubere und gesunde Ostsee und saubere und gesunde Meere in Europa! 27 Bürokratie abbauen – Sportboothafenverordnung überarbeiten 28 Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftsicherheitsgesetz -+