Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.01.2007, Nr.: 011/2007

Peter Eichstädt

Bürgerschafts-Entscheidung ist ein Affront

Zur Abstimmung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Mit ihrer Stimmenmehrheit hat die Hamburger CDU-Fraktion gestern Abend die vorlie- gende Fassung des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein ohne Ände- rungen in der Bürgerschaft beschlossen. Die Fraktionen von SPD und GAL hatten ver- geblich versucht, unter Hinweis auf die noch andauernden Beratungen in Schleswig- Holstein die Abstimmung in Hamburg zu verschieben.
Die Entscheidung der Hamburger CDU ist ein Affront gegen den Schleswig- Holsteinischen Landtag. In Hamburg ist bekannt, dass es in Schleswig-Holstein Kritik am Vertrag in seiner jetzigen Form gibt. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Änderun- gen im Staatsvertrag, die z. B. die Aufgabenstellung, die finanzielle Ausstattung und die Standortfrage betreffen. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte Änderungen ange- regt. Hierüber wurde nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Staatskanzlei noch mit Hamburg verhandelt.
Offensichtlich ist es unserer Staatskanzlei aber nicht gelungen, sich auch nur in einem einzigen der von uns kritisierten Punkte bei ihrem Hamburger Gesprächspartner Auf- merksamkeit zu verschaffen.
Wenn – wie gestern geschehen - die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft bei diesem Verfahrensstand erklärt, es gebe nur ein Ja oder Nein zum vorliegenden Ent- wurf, trägt sie die Verantwortung, wenn ein Medienstaatsvertrag zwischen beiden Län- dern und damit die Fusion der Medienanstalten nicht Wirklichkeit wird.
Nach der Entscheidung in Hamburg stellt sich die Frage, ob die Bürgerschaftsfraktion der CDU überhaupt ein ernsthaftes Interesse hatte, den Vertrag zu einem Erfolg zu führen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Dienstag ihren Beschluss bekräftigt, dem Staats- vertrag ohne Änderungen nicht zuzustimmen.



Schleswig- Holstein

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