FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 007/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 16. Januar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Verkehr/Finanzen/A20
Heiner Garg: Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen - Finanzierung der A 20 wird Thema im Landtag - Verhalten des Bundes nicht hinnehmbar -
Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, in der nächsten Plenartagung über den Stand der Finanzierung des Baus der A 20 zu berichten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, heute in Kiel:
„Wir können uns bei einem so wichtigen Projekt wie der A20 keine Verzögerungen leisten. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Planungssicherheit, um ihre langfristigen Entscheidungen daran ausrichten zu können.“
Garg verwies darauf, dass die Bundesregierung, insbesondere aber die Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihren skeptischen Äußerungen im Zusammenhang mit der A20 und dem Bau der Brücke über den Fehmarnbelt immer wieder für Irritationen gesorgt habe. „Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar. Es reicht schon, dass die Kanzlerin dem Projekt der Fehmarnbeltquerung die Unterstützung versagt. Sollte dies jetzt auch noch die A20 betreffen, dann ist das Maß voll“, so Garg.
Gleichwohl muss die Große Koalition hier in Kiel ihre Hausaufgaben machen. Die Tatsache, dass das Projekt nicht im Investitionsrahmenplan des Bundes 2006-2010 auftaucht, ist ja nicht einfach so vom Himmel gefallen“, sagte Garg heute im Anschluss an die Fraktionssitzung. Verkehrsminister Austermann werde mit dem Bericht die Gelegenheit bekommen, dem Parlament detailliert zu erklären, wie es dazu kommen konnte. „Viel wichtiger aber ist, dass die Regierung jetzt das Richtige tut, um das Projekt zügig zu realisieren“, stellte Garg abschließend fest.

Anlage


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 07-01-16



Antrag
der Fraktion der FDP



Finanzierung der A 20



Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 19. Tagung mündlich über den Stand der Planungs- und Bauarbeiten für die A 20 und deren Finanzierung zu berichten. Die Landesregierung möge besonders folgende Fragen beantworten:
1. Welche voraussichtlichen Folgen hat es nach Ansicht der Landesregierung für die Planung und den Bau der A 20 inklusive der Elbquerung bei Glücksstadt und deren Finanzierung, dass die A 20 westlich Wahlstedts nicht in den Investitionsrahmenplan 2006 – 2010 des Bundes aufgenommen wurde?
2. Welche Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins leitet die Landesregierung hieraus ab?
3. Welche finanziellen Folgen für das Land Schleswig-Holstein leitet die Landesregierung hieraus ab?
4. Nach welchem Verfahren wurde entschieden, welche Projekte in den Investitionsrahmenplan 2006 – 2010 aufgenommen wurden?
5. Welche offiziellen Möglichkeiten hatte die Landesregierung, ihre Wünsche und Prioritäten in das Entscheidungsverfahren einzubringen?
6. Seit wann weiß die Landesregierung davon, dass die A 20 westlich Wahlstedts nicht in den Investitionsrahmenplan 2006 – 2010 aufgenommen werden würde aufgenommen wurde?
7. Was hat die Landesregierung unternommen bzw. was unternimmt die Landesregierung, um beim Bau der A 20 inklusive der Elbquerung Verzögerungen zu minimieren oder auszuschließen?
Dr. Heiner Garg und Fraktion

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/