184/2006 Kiel, 28. Dezember 2006



Neujahrsgruß des Schleswig-Holsteinischen Landtags- präsidenten, Martin Kayenburg
Kiel (SHL) –
Liebe Schleswig-Holsteinerinnen, liebe Schleswig-Holsteiner,
das Jahr 2006 wird in wenigen Tagen Geschichte sein. War es ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein? Diese Frage wird nicht von allen Mitbürgern gleichermaßen positiv beantwortet werden. Auf jeden Fall stellte das Jahr 2006 unser Land und den Schleswig-Holsteinischen Landtag vor große Herausforderungen. Die Themen, die in unserem Land auf der politischen Tagesordnung standen, verlangten Mut von den Politikern, einschneidende und unpopuläre Lösungen anzugehen. Von den Bürgerinnen und Bürgern wiederum erforderten sie viel Verständnis bei eigener Be- troffenheit.
Die für den Doppelhaushalt 2007/2008 getroffenen Sparbeschlüsse markieren eine schwierige, aber notwendige Kehrtwende in der Finanzpolitik. Dass manche Ent- scheidungen im doppelten Sparhaushalt auch für Unmut sorgen, war zu erwarten – und ist zum Teil auch verständlich. Aber die Maßnahmen sind ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Sanierung des Landeshaushaltes. Und als verantwortungsbe- wusste Parlamentarier werden wir auch unpopuläre Ziele verfolgen müssen. Dies gebietet uns schon der Respekt vor den kommenden Generationen.
Die Debatte um die Kreisgebietsreform wird uns im nächsten Jahr weiter beschäfti- gen. Ich wünsche mir, dass die Debatte über mögliche künftige Zuschnitte der Krei- se sachlich und verantwortungsbewusst geführt wird. Erst wenn wir genau wissen, ob und welche Einsparungen eine Kreisgebietsreform bringen könnte, sollten Be- schlüsse über neue Strukturen gefasst werden; das gilt für die Landespolitiker ge- nauso wie für Kommunalpolitiker und Bürger. Dabei sollten wir alle berücksichtigen, dass der demographische Wandel auf den Dörfern, der Bevölkerungsrückgang in der Fläche in absehbarer Zeit ganz andere Verwaltungs- und Dienstleistungsstruktu- ren für unser künftiges Zusammenleben erfordern wird. 2


Die von Bund und Ländern im Sommer dieses Jahres beschlossene Föderalismus- reform bietet der Landespolitik größere Gestaltungsmöglichkeiten, um für Schles- wig-Holstein zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Die neugewonnene Handlungsfreiheit hat der Landtag umgehend genutzt und ein auf unser Land zuge- schnittenes Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht.
Die Bewertung der Exzellenzcluster der Spitzenuniversitäten hat zudem die Wett- bewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins im Vergleich mit den anderen Bundesländern eindrücklich unter Beweis gestellt. Dass es im Lande auch wirtschaftlich erfreuli- cherweise aufwärts geht, zeigt der seit Monaten stetige Anstieg der sozialversiche- rungspflichtigen Arbeitsplätze.
Richten wir den Blick nach vorn: Im neuen Jahr wird der Schleswig-Holsteinische Landtag gemeinsam mit der Landesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern in einem Festakt am 9. Mai 2007 das 60-jährige Bestehen des Landes Schleswig- Holsteins im Beisein des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert feiern und zugleich an den ersten in freien Wahlen bestimmten Landtag 1947 erinnern.
Darüber hinaus sind alle Schleswig-Holsteiner herzlich zu einem Tag der Offenen Tür am Sonntag, 30.September 2007, ins Landeshaus eingeladen. Im direkten Kon- takt mit der Landespolitik bietet sich den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die eigene Meinung einzubringen und mit ihren Abgeordneten über Belange der Landes zu diskutieren. Der Landtag freut sich auf jede Besucherin und jeden Besu- cher, jede Anregung, jede engagierte und kompetente Einmischung in die Politik. Denn der Schwierigkeitsgrad der noch zu lösenden Reformaufgaben, sei es bei der Sicherung Bildungsstandards oder im Gesundheitswesen, ist weiterhin hoch – und demokratische Entscheidungsprozesse brauchen die Beteiligung aller gesellschaftli- chen Kräfte Schleswig-Holsteins.
Unser Land blickt in den sechs Jahrzehnten seiner Entwicklung auf eine facettenrei- che Geschichte zurück. Eine stolze Geschichte, in der die Menschen in Schleswig- Holstein gemeinsam schon manchem Sturm getrotzt und diesen unbeschadet über- standen haben.
Wir sollten daher hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Gemeinsam werden wir stark sein und die anstehenden Probleme lösen. Ich wünsche allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das Jahr 2007 Glück und Erfolg, Zufriedenheit und Harmonie in einer durch wirksame Friedensbemühungen lebenswerten Welt.
Ihr
Martin Kayenburg Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages