Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.12.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 31 – Nordseekooperation (Drucksache 1125)

Rolf Fischer:

Zusammenarbeit im Nordseeraum ist eine notwendige strategische Perspektive

Vor wenigen Jahren präsentierten fünf Museen aus den Niederlanden, Großbritannien, Norwegen, Dänemark und der Bundesrepublik in Husum die wissenschaftlich erfolg- reiche und viel besuchte Ausstellung „Könige der Nordsee“. Ziel war es, neue Formen der Zusammenarbeit rund um die Nordsee in Fragen der Kulturgeschichte, der Land- schafts- und Raumordnung und des Tourismus zu entwickeln. Ein gelungenes Beispiel für eine regionale Kooperation, der wir in Schleswig-Holstein bisher noch zu wenig Aufmerksamkeit schenken.

Nun können wir die geographische Situation unseres Landes nicht ändern, aber den Blick auf die eigene Lage. Voraussetzung dafür ist eine tragfähige Datenbasis und ich freue mich, dass mit dem heutigen Bericht erstmals eine umfassende Darstellung der Aktivitäten, der Akteure und Gremien zur Nordseekooperation vorliegt. Dies ist keine bloße Datensammlung, sondern eine gelungene Zielorientierung, die Chan- cen und Schwierigkeiten dieses Projekts beschreibt. Dafür Dank an alle Verfasser!

„Nordseekooperation stand bislang nicht im Fokus der Kooperationspolitik des Landes“ – so lautet der erste und durchaus selbstkritische Satz im Bericht. Dies kann und sollte anders werden: Wo geographische Bedingungen es ermöglichen und wo gemeinsame politische Interessen erkennbar sind, können auch gemeinsame Planungen ins Werk gesetzt werden. Und deshalb ist dem Bericht nur zuzustimmen, wenn er wenige Seiten Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



später feststellt: „Der Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit im Nordseeraum ist eine notwendige strategische Perspektive für Schleswig-Holstein!“

1. Stichwort: Ökonomische Notwendigkeit. Allein die Außenhandelsdaten Schleswig- Holsteins machen ein ökonomisches Gewicht deutlich, das tatsächlich zum Teil stärker wiegt als die Daten des Ostraumes. Steigende Exporte in die Niederlande, nach Nor- wegen oder Dänemark und die Verfestigung des Exportes mit Großbritannien machen dies deutlich. Wer die vorgelegten Außenwirtschaftsberichte liest, wird feststellen, dass die Zuwächse in realen Zahlen z.T. sogar höher sind als im Ostseeraum.

Weil nun die Konkurrenz der europäischen Regionen weiter zunimmt und es auch um die Sicherung von Arbeitsplätze geht, wäre es dringend notwendig, zu neuen nord- seeweiten Wirtschaftsnetzwerken zu kommen. Nordseekooperation ist ein ideales Feld für norddeutsche Kooperationen mit Hamburg, Bremen und Niedersachsen;

2. Stichwort: Integrierte Meerespolitik mit Themen wie Schiffssicherheit, Seeverkeh- re, Meeresumwelt, maritime Wirtschaft. Die Arbeit des Europaministers und sein En- gagement belegen doch eindrucksvoll, dass maritime Kompetenz auch im Nordseebe- reich anerkannt und gefordert sind. Wir würden weit unter unseren Möglichkeiten blei- ben, wenn wir diesen Ansatz nur auf die Ostsee beschränken würden.

3. Stichwort: Kultur und Bildung. Der Bericht belegt, dass es nur wenige herausra- gende Beispiele gibt, aber viele potenzielle Partner. Fast alle Hochschulen pflegen Kontakte in den Nordseeraum, es gibt ein Vielzahl von Schulpartnerschaften und mitt- lerweile auch kulturelle Verbindungen. Dieser Bereich ist aber ein Entwicklungsgebiet.

4. Stichwort: Minderheitenpolitik. Nordseekooperation ist ein ideales Feld für unsere Minderheitenpolitik, weil gerade die Friesen über erfolgreiche Netzwerke verfügen, die -3-



weit in den wissenschaftlichen Bereich hinein reichen, und bereits jetzt Kontakte in die Niederlande und nach Großbritannien entwickeln.

Unser Land ist gut vorbereitet: Zuständige Gremien sind die Nordseekommission, die Konferenz der Peripheren Küstenregionen, der Ausschuss der Regionen und die damit verbundenen Finanzprogramme, an erster Stelle zu nennen die INTERREG- Förderung. 70 Projekte sind bisher aus INTERRREG III B bewilligt worden, 17 schleswig-holsteinische Partner sind beteiligt, darunter zwei Projektführerschaften. Das entspricht in etwa der Quote schleswig-holsteinischer Beteiligungen an INTERREG III B im Ostseeraum – so der vorliegende Bericht. Und für den neuen För- derungszeitraum wird etwa die gleiche Summe wieder zur Verfügung stehen. Das gilt es zu nutzen!

Allein diese Parallele macht doch deutlich, wie sehr die Nordseekooperation Schritt für Schritt an landesweiter Bedeutung gewonnen hat. Das war ein dickes Brett, wie ver- schiedene interessierte Kollegen aus allen Fraktionen, ich schaue insbesondere zum Kollegen Harms, und ich in den vergangenen Jahren erfahren mussten. Und ich erin- nere an eine wegweisende Rede des Landtagspräsidenten anlässlich des internationa- len Friesenkongresses vor wenigen Wochen. Ich werbe deshalb nicht nur für die Lek- türe dieses Berichtes, sondern vor allem für den Auf- und Ausbaus dieses neuen Poli- tikfeldes. Dies gilt es zu nutzen! Schleswig-Holstein kann dadurch nur gewinnen!