Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.12.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 - Finanzierung A 20-Elbquerung vs Finanzierung feste Fehmarnbeltquerung (Drucksache 16/1126)

Bernd Schröder:

Es geht um Zukunftsfähigkeit versus Rückständigkeit

„Die Entwicklung Nordeuropas zu einem starken Standort für Wachstum und Beschäf- tigung erfordert eine Infrastruktur, die Zugänglichkeit und Zusammenhang schafft. Dabei kann eine feste Fehmarnbelt-Verbindung eine sehr zentrale Rolle spielen. Denn die wichtigste Funktion aller Brücken besteht darin, ein Hindernis zu überwinden. Brü- cken werden gebaut, damit es leichter wird, von einem Ort zum anderen zu gelangen. Überall stellen Brücken im übertragenen Sinn Verbindungen her zwischen Kulturen und Menschen, zwischen Bekanntem und Unbekanntem. Somit stehen Brücken nicht nur in der greifbaren Wirklichkeit für eine Öffnung und ein Tor zu neuen Welten. Wir wissen, dass es möglich ist, eine Brücke zu bauen, die Menschen verbindet, die Mobi- lität verbessert, Wachstum und Beschäftigung fördert und gleichzeitig der Umwelt zu- gute kommt.“

Hört sich gut an, ist aber trotzdem nicht aus dem Koalitionsvertrag. Ich habe zitiert aus einer Broschüre mit dem Titel „Die Fehmarnbelt-Querung, eine deutsch-dänische Ent- scheidung“, herausgegeben im September dieses Jahres vom Hauptverband der däni- schen Industrie und dem Gewerkschaftskartell der dänischen Industrie. In Dänemark haben also neben der Politik auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkannt, dass es sich bei der festen Fehmarnbelt-Querung um ein transeuropäisches Verkehrspro- jekt von herausragender Bedeutung handelt. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Mit der festen Querung wachsen die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein und die Öresund-Region eng zusammen. Diese Region wird damit zum logistischen Mittelpunkt im Ostseeraum; insbesondere unser Land wird zu einem interessanten In- vestitionsstandort für Unternehmen und damit haben wir die Chance auf weitere wich- tige Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir wollen nicht, dass die Wirtschaftsachse über Rostock und Esbjerg – Rotterdam verläuft.

Wir wollen unsere Zukunftschancen für Schleswig-Holstein nutzen. Nur durch die feste Querung des Fehmarnbelts wird verhindert, dass sich die wichtigste Verkehrsachse zwischen Mitteleuropa und der Ostsee mittel- und langfristig nach Osten verschiebt und unser Land wieder in eine Randlage gerät. Die feste Querung über den Fehmarn- belt ist ein Schlüsselprojekt für die Entwicklung des Ostseeraumes. Die Anbin- dung der Verkehrsinfrastruktur an großräumige Verkehre ist für Schleswig-Holstein unverzichtbar. Dieses Projekt wird nicht nur die Verbindung zwischen Dänemark und Deutschland, sondern auch die Verbindung zwischen dem skandinavischen Raum insgesamt und den anderen Staaten Europas stärken.

Unsere Nachbarn, die Dänen, haben längst entschieden, jetzt muss auch Deutschland zu einer Entscheidung kommen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die EU ih- re angekündigte 20- bzw. 30-prozentige Förderung im Rahmen der „Transeuropäi- schen Netzwerke" (TEN) zurückzieht. Die Bundeskanzlerin ist deshalb aufgerufen, bei ihrem Besuch in Kopenhagen in der kommenden Woche die Weichen für die Reali- sierung zu stellen, damit danach die Entscheidung zwischen den Verkehrsministern Wolfgang Tiefensee und Flemming Hansen vereinbart werden kann.

Was den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ betrifft: Wir brauchen sowohl die feste Elb- als auch die Fehmarnbelt-Querung. Wir werden es nicht zulassen, dass ein Projekt gegen das andere ausgespielt wird. Wir wissen, dass die Landesregierung -3-



beide Projekte vehement unterstützt, und wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie beide Projekte unterstützt und vorantreibt.

Die A 20 mit einer Elbquerung ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt In Schleswig-Holstein. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die A 20 im vordringli- chen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert ist. Wir unterstützen ausdrück- lich die Bemühungen des Verkehrsministers, über den Investitionsrahmenplan hinaus weitere Gelder für dieses Projekt zu erreichen. Wir setzen unsere Kräfte dafür ein, wichtige Zukunftsprojekte für Schleswig-Holstein sicherzustellen. Wir wollen die Chan- cen einer damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen in diesem Land nutzen.

Wer in diesem Zusammenhang von unrealistischen Lebenslügen spricht, von denen man sich verabschieden soll, zeigt, was ihm wirtschaftliche Entwicklung und Chancen- nutzung für Schleswig-Holstein und die Menschen, die hier wohnen und arbeiten wol- len, wert sind.

Es geht nach allem also nicht um: A 20 versus Fehmarnbelt. Es geht um: Zukunftsfä- higkeit versus Rückständigkeit, Investitionen versus Interventionen, Wagemut versus Bedenkenträgerschaft. Meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht von wichtigen Infrastrukturprojekten für dieses Land abbringen.