PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 – Kinderförderung wichtiger Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel als Ehegattensplitting Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 530.06 / 14.12.06

Die Zeit ist reif für eine tiefgreifende Umgestaltung der Familienförderung
Sieben anerkannte Verbände, unter ihnen der Juristinnenbund, der Kinderschutzbund, Pro Familia und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, fordern in einem Appell an die Bundesregierung, das Ehegattensplitting zugunsten einer gezielten Förderung von Kindern abzuschaffen.
Sie fordern, statt des Ehegattensplittings eine individuelle Besteuerung mit einem über- tragbaren zweiten Grundfreibetrag einzuführen. Sie rufen die Bundesregierung auf, statt über ein Familiensplitting nachzudenken, welches eine weitere Steuerentlastung für Gut- verdienende wäre, endlich das Recht auf Bildung und Existenzsicherung für jedes Kind umzusetzen.
Auch Bundespräsident Horst Köhler hat sich in die familienpolitische Debatte einge- mischt. Er hat ein wichtiges Signal gesetzt, indem er die bisherige Ausrichtung der staat- lichen Familienpolitik als nicht mehr zeitgemäß kritisiert, und festgestellt hat, dass unser Sozial- und Steuerrecht nach wie vor von überholten Familienbildern geprägt ist. Die Zeit ist also reif für eine tiefgreifende Umgestaltung der Familienförderung in Deutschland.
Mit unserem heutigen Landtagsantrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundes- ratsinitiative zur Reform des Ehegattensplittings zu starten. Seit Jahren drückt sich die Politik vor diesem Schritt, obwohl schon lange bekannt ist, dass das Ehegattensplitting die gesellschaftliche Realität von vorgestern widerspiegelt.
1/2 Die Reform ist auch deshalb so notwendig, weil Betreuung, Förderung und Bildungsinf- rastruktur für Kinder und Familien dringend im notwendigen Umfang ausgebaut und qua- litativ verbessert werden müssen. Wir brauchen mehr Entschlossenheit und eine finan- zielle Schwerpunktsetzung, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angemes- sen unterstützen wollen.
Es muss Schluss gemacht werden mit dem Gedanken, dass Bildung und Erziehung vor allem Privatsache sind und am besten am heimischen Herd durch die mitfühlende Mutter und den gestrengen Vater geleistet werden können. Wir müssen Schluss damit machen, dass ganze Generationen sozial und kulturell ausgegrenzt werden. Wir müssen Schluss damit machen, dass in Deutschland Bildungsarmut vererbt wird. Und wir müssen Schluss damit machen, dass ganze Gruppen von Kindern nicht die Unterstützung und Förderung erhalten, die ihnen eine gute Zukunftsperspektive eröffnen könnten.
Der Bundespräsident hat in seiner Rede die Schwächen der überholten Familienförde- rung klar benannt. Nun muss die Schlussfolgerung gezogen werden. Dafür haben wir Grüne ein klares Konzept: Wir wollen eine qualitative Verbesserung der Kindertages- betreuung, eine Ausweitung des Rechtsanspruchs und ein gebührenfreies und verbindli- ches Kindergartenjahr als Einstieg in die kostenlose Kita. Dieses werden wir nur schaf- fen, wenn der Bund bei der Finanzierung mithilft.
Das in den 50er Jahren eingeführte Ehegattensplitting kostet jährlich weit über 20 Milliar- den Euro. Steuermittel, welche einseitig die traditionelle Ehe mit geschlechtsspezifischer Rollenverteilung begünstigen. Am stärksten profitieren gut Verdienende, bei niedrigen Einkommen bewirkt das Splitting nur wenig. Und über 40 Prozent profitieren vom Split- ting, obwohl sie gar nicht mit Kindern zusammen leben.
Familie hat sich verändert. Die Formen sind vielfältig geworden: Kernfamilie, Zweitfami- lie, Einelternfamilie, Mehrgenerationenfamilie, Ein- und Mehrkindfamilie, Großfamilie, Patchworkfamilie, Stieffamilie – Familien mit Migrationshintergrund, Familien mit gleich- geschlechtlichen Eltern, Familien mit und ohne Trauschein. Wir Grüne fordern: egal, wie Eltern leben, jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein! Und jedes Kind muss ein gutes staatliches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot bekommen.
Lassen Sie uns auf die mutige Forderung von Vereinen und Verbänden positiv reagieren und deren Vorschläge aufnehmen! Lassen Sie uns gemeinsam die Landesregierung bit- ten, im Bundesrat vorstellig zu werden!
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