FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 371/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 14. Dezember 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzpolitik/Landeshaushalt 2007/2008
Wolfgang Kubicki zum Doppelhaushalt 2007/2008: „Die Große Koalition versagt bei den Kernaufgaben des Landes“ In seinem Beitrag zu TOP 3 (Doppelhaushalt 2007/2008) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Mehrheit des Landtages wird nachher einen verfassungswidrigen Doppelhaushalt beschließen. Leider ist es üblich geworden, dass der Landtag verfassungswidrige Haushalte beschließt. Außerdem wollen sich CDU und SPD offensichtlich die lästigen Haushaltsberatungen wenigstens jedes zweite Jahr vom Hals halten.
Mit anderen Worten: Die Haushaltsberatungen verkommen zu einer leeren Pflichtübung: Die Landesregierung schreibt sich auf, was ihr in den Kram passt—Verfassung hin oder her. Anschließend nicken die Fraktionen der Parteien, die die Regierung stellen, die ministeriellen Vorlagen ab—von regierungstragenden Fraktionen mag ich angesichts dessen nicht mehr sprechen. Das Ritual ist so eingeschliffen, dass der Finanzminister damit schon die Verfassungswidrigkeit kommender Haushalte begründet. Wer die obersten Regeln unseres Gemeinwesens so gering schätzt, der braucht sich nicht zu wundern, dass Politik die meisten Menschen verdrießt.
Um den Haushalt zu konsolidieren, braucht die Landesregierung Geld. Denn sie drückt sich davor, ihre Hausaufgaben zu machen und Aufgaben und Ausgaben des Landes abzubauen. Die Landesregierung holt sich das Geld lieber bei anderen: Sie nimmt den Kommunen Geld weg und kürzt den Beamten radikal die Gehälter. Das ist übrigens das Geld, von dem die Ministerinnen und Minister in ihren Sonntagsreden immer behaupten, die Kommunen bräuchten es ganz dringend, um es zum Wohle der Gesellschaft zu investieren. Es sind die gleichen Ministerinnen und Minister, die von Montag bis Samstag ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes verweigern zu leisten. • Um jährlich 100 Mio. € will die Landesregierung die Gehälter der Beamten kürzen—und zum Ausgleich hat sie deren Arbeitszeit erhöht.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Um jährlich 120 Mio. € will die Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen kürzen—ohne ihnen Aufgaben zu erlassen. Die Landesregierung will den Kommunen lieber mit Geld aus dem Kommunalen Investitionsfonds helfen. Denn das kostet das Land nichts, weil der ja schon den Kommunen gehört. • Die Ministerien sollten immerhin 80 Mio. € jährlich einsparen—strukturell, versteht sich. Auf dem Papier haben sie das selbstverständlich geschafft: Plansoll erfüllt! Aber wie? Mindestens die Hälfte der angeblichen Einsparungen beruhen entweder auf konjunkturellen Ausgabenschwankungen, die die Landesregierung nicht beeinflussen kann, z. B. beim Wohngeld, oder es sind keine niedrigeren Ausgaben, sondern höhere Einnahmen, wie bei der Förderabgabe.
Und dieses Chaos soll die neue Verlässlichkeit sein, mit der sich im Landtagswahlkampf vor allem die Union schmückte. Welch’ eine Enttäuschung.
Ich wiederhole es gerne: Wir halten die Kürzungen bei den Kommunen und die Gehaltskürzungen bei den Beamten für Wahlbetrug. Denn im Landtagswahlkampf hat die CDU genau diese beiden Maßnahmen ausdrücklich ausgeschlossen. Und seitdem hat sich finanziell nur eines geändert: Das Land nimmt viel mehr Geld ein, als damals erwartet wurde. Dass CDU und SPD sich trotzdem bei den Beamten und den Kommunen schadlos halten wollen, ist unverschämt.
Auch auf anderen Politikfeldern ist das Niveau mit der Großen Koalition tief gesunken. Der Bürokratieabbau ist offensichtlich gescheitert. Denn die Landesregierung kann sich schon bei sich selbst nicht durchsetzen: Die Ministerien beharren auf ihren Pfründen und verweigern sich. Im ersten Anlauf wurden von den knapp 52.000 Stellen der Landesverwaltung sage und schreibe 0,2 eingespart—das ist ein Zweihundertsechzigtausendstel des Stellenbestandes. Wir meinen, da könnten wir noch mindestens eine Stelle draufpacken: Die des Staatssekretärs für Bürokratieabbau—dazu sage ich später mehr.
Auch bei der Verwaltungsstrukturreform versagt die Große Koalition: Sie will Strukturen reformieren, deren Tauglichkeit sich täglich beweist. Dabei lässt die Landesregierung die entscheidenden Fragen völlig offen: 1. Welche Aufgaben sollen das Land und die Kommunen noch erfüllen? 2. Mit welchen Verwaltungsstrukturen können diese Aufgaben am Besten erfüllt werden? 3. Was kostet das dann, und wie viel wird eingespart?
Weil die Landesregierung diese Fragen nicht beantworten kann, fehlt ihr ein vernünftiger Maßstab für zweckdienliche und zielführende Maßnahmen. Stattdessen will sie jetzt eine Gebietsreform nach Gutsherrenart verordnen—was die CDU in ihrem Landtagswahl- programm übrigens kategorisch ausschloss. Zu Recht, wie die CDU-Basis vor einigen Tagen erfahren durfte: Herr Prof. Hesse, Experte für Verwaltungsstrukturen, beurteilte die derzeitige kommunale Struktur in Schleswig-Holstein als eine der leistungsfähigsten in Deutschland.
Auch bei den anderen Kernaufgaben des Landes versagt die Große Koalition: Die Wirksamkeit der Bildungspolitik sollte dadurch erhöht werden, dass die Aufgaben auf zwei Ministerien verteilt wurden: Die CDU wollte wenigstens die Hochschulen dem schädlichen Einfluss der alten Bildungs- und neuen Schulministerin entziehen. Den Schulen hat das nicht genützt—im Gegenteil: In ihrem Landtagswahlprogramm hatte die CDU noch versprochen, das dreigliedrige Schulsystem zu erhalten. Jetzt möchte sie es so schnell zerfleddern, dass es selbst die SPD überrascht. Beamtengehälter, Kommunalfinanzen, kommunale Gebietsreform, Schulsystem: In all diesen Fällen bricht die CDU ihre zentralen Wahlversprechen. Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, die Union hat für sich ein neues Konzept politischer Verlässlichkeit entdeckt: Je fester sie etwas verspricht, desto eher kann man sich darauf verlassen, dass
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 die Union dieses Versprechen brechen wird—wer sich auf die Union verlässt, ist verlassen.
Vielleicht tue ich den Christdemokraten aber auch Unrecht. Vielleicht machen sie das ja gar nicht absichtlich so schlecht. Vielleicht können sie es einfach nicht besser.
Ein Indiz könnte die Hochschulpolitik sein. Denn wer geglaubt hatte, wenigstens die würde besser werden, den hat CDU-Wissenschaftsminister Austermann schnell eines Besseren belehrt: Er will die Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins in eine Räterepublik verwandeln. So will er mit noch mehr Bürokratie die Leistungsfähigkeit der Hochschulen steigern.
Hier kann die Union endlich einmal mit der SPD mithalten: Der Wissenschaftsminister versteht von Hochschulorganisation offensichtlich genauso wenig wie der Innenminister vom Verfassungsrecht. Denn Letzterer legte einen verfassungswidrigen Entwurf für ein Polizeigesetz vor. Das Offensichtliche wurde ihm dann von allen Seiten ins ministerielle Stammbuch geschrieben. Das ficht den Verfassungsminister nicht an; er reagiert mit Durchhalteparolen: Verfassung hin oder her, der Gesetzentwurf sei zweckmäßig, und er werde ihn weiter verfolgen.
Die Menschen vor dieser Art der politischen Überheblichkeit zu schützen, gerade das ist einer der wichtigsten Zwecke unserer Verfassung. Wir werden das Recht und die Freiheit des schleswig-holsteinischen Volkes mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Unrecht verteidigen, das die Landesregierung mit dem neuen Polizeigesetz in Kraft setzen will.
Mit der Kommunalen Familie zusammenarbeiten, junge Menschen bilden, rechtmäßig für Sicherheit im Innern sorgen: Das sind die Kernaufgaben des Landes. Und gerade dort versagt die Große Koalition auf ganzer Linie. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen die CDU und die SPD verlassen. Wann gab es das zuletzt, dass ganze Ortsverbände austraten?
Ich glaube allerdings, es wäre falsch, das allein dem Versagen der Großen Koalition im Land zuzuschreiben. Der Politikmurks, den CDU und SPD im Bund abliefern, trägt bestimmt auch dazu bei. Ich möchte nur drei Beispiele nennen: • Die Gesundheitsreform sollte eigentlich die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem begrenzen. Nichts dergleichen wird erreicht. Nach der neuesten Generationenbilanz für Deutschland beträgt der Barwert der Zahlungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung rund 218% des Bruttoinlandsproduktes—ungefähr 4,9 Billionen Euro. Durch die Gesundheitsreform sinken diese impliziten Schulden auf 207% des Bruttoinlandsproduktes—ungefähr 4,6 Billionen Euro. Das aber nur, weil die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in zwei Wochen um 0,5 Prozentpunkte steigen werden.
Es sind schon viele Gesundheitsreformen in Deutschland gescheitert. Aber die Große Koalition ist die einzige, die eine Reform zur Senkung der Kosten auf höhere Beiträge beschränkt. Und das Lächerlichste daran ist: Für die Beitragserhöhung würden weder der Bundestag noch die Bundesregierung gebraucht—das regeln die gesetzlichen Krankenkassen allein. Fazit: Viel Rauch um nichts, aber teurer wird’s.
• Apropos Rauch: Wie auch immer man zum Rauchverbot steht—so viel Dilettantismus wie bei dieser Blamage der Großen Koalition im Bund haben wir bis jetzt nur bei der Gesundheitsreform erlebt. Vier Wochen rangen die Koalitionäre um einen Kompromiss. Schließlich fanden sie einen. Und dann scheiterte dieses Großprojekt, weil eine der grundlegenden Fragen nicht geprüft wurde, die ganz am Anfang jedes Verwaltungs- oder Gesetzgebungsverfahrens stehen sollte: Wer ist zuständig?
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Ein paar Tage später weigerte sich der Bundespräsident, das Verbraucher- informationsgesetz zu unterzeichnen, weil erst die Bundesregierung und dann die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD erneut eine Zuständigkeitsfrage verbockt haben. Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte schallend darüber lachen. Aber eine wichtige Erkenntnis bleibt: Es geht Deutschland besser, wenn Große Koalitionen nicht zuständig sind.
• Das sehen wir auch an der Steuerpolitik: In zwei Wochen tritt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft. Zwei Parteien, die antraten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben zu entlasten, satteln kräftig drauf.
Die Mehrwertsteuer steigt auf 19%. Zwar sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung—aber dafür steigen die Beiträge zur Rentenversicherung. Und die Krankenkassenbeiträge. Und bald müssen auch die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird die schleswig-holsteinischen Beamten besonders hart treffen. Denn sie müssen die höhere Steuer bezahlen, werden aber nirgends entlastet. Im Gegenteil, sie müssen auch noch länger arbeiten.
Aber nicht nur deshalb halten wir die Streichung bzw. Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für falsch. Wir halten sie auch für falsch, weil die Beamten politische Fehler ausbaden sollen, für die sie nicht verantwortlich sind. Es mag zwar Staatssekretäre geben, die doch mitverantwortlich sind. Aber deshalb über 37.000 aktive Beamte und mehrere Tausend Versorgungsempfänger zu bestrafen, das halten wir für falsch.
Die Personalkosten sind der größte Ausgabenblock im Haushalt. Deshalb wird es nur gelingen, den Haushalt mittelfristig auszugleichen, wenn die Personalkosten sinken. Gleichzeitig steht das Land vor großen Umwälzungen. Das Land wird sie nur meistern, wenn die Beschäftigten ihre Aufgaben motiviert und tatkräftig erfüllen. Deren Motivation und Tatkraft mit sinkenden Gehältern und längerer Arbeitszeit erhalten zu wollen, das halten wir für utopisch.
Aber die Große Koalition drückt sich vor harten Entscheidungen: Welche Aufgaben soll das Land noch erfüllen? Und welche nicht mehr? Diese Fragen lässt sie unbeantwortet— stattdessen zockt sie die Beschäftigten ab. Wir nicht. Wir schlagen vor, Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiter zu zahlen wie bisher: Jährlich 100 Mio. € mehr für unsere Beamten. Wir beantragen, hierüber namentlich abzustimmen.
Wir halten es auch für falsch, dass die Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen sanieren will. Deshalb schlagen wir vor, den Kommunalen Finanzausgleich nicht zu kürzen. Jährlich 120 Mio. € mehr für unsere Kommunen. Auch hierzu beantragen wir eine namentliche Abstimmung. Denn wir meinen, die Menschen in den Dörfern, Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins sollten wissen, wofür ihre Abgeordneten stehen. Schließlich haben die beiden großen Fraktionen ja leider die Chance verstreichen lassen, zur Streichung der Sonderzahlungen und zum Griff in die kommunalen Kassen die Betroffenen öffentlich anzuhören.
Wir wollen auch Schulden des Landes bei den Kommunen tilgen: Von 2001 bis 2004 entnahm das Land dem Kommunalen Investitionsfonds jährlich 7,7 Mio. €. Wir wollen dieses Geld zurückzahlen—mit Zins und Zinseszins: Das sind einmalig 35,4 Mio. € für unsere Kommunen.
Darüber hinaus wollen wir in den nächsten beiden Jahren andere Schwerpunkte setzen. Deshalb beantragen wir insgesamt 125 Änderungen am Doppelhaushalt: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5
• Wir wollen zum Beispiel Migranten besser betreuen und hierfür jährlich 900 T€ mehr ausgeben. • Die Anforderungen an unsere Polizisten steigen stetig; damit sie uns weiter so gut dienen wollen und können, wollen wir mehr ausgeben für Beförderungen, den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn und um Überstunden zu bezahlen. Außerdem wollen wir ihre Beteiligung an ihrer Heilfürsorge wieder streichen. Für all das wollen wir jährlich 7,7 Mio. € ausgeben. • Wir wollen beginnen, ganz konkret Subventionen zu streichen—öffentliche Zuwendungen an private Unternehmen ohne Gegenleistung.1 Wir wollen die einzelbetriebliche Förderung privater Unternehmen aus dem Landeshaushalt nach und nach einstellen. Dabei halten wir bestehende Verpflichtungen des Landes selbstverständlich ein. Deshalb kürzen wir nur geplante Ausgaben, die nicht durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden sind. In den kommenden beiden Jahren senken wir die Ausgaben des Landes so um fast 21 Mio. €. • Bildung bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Landes. Deshalb wollen wir das Bildungssystem auf allen Stufen stärken. Wir wollen o den Kommunen jährlich 8 Mio. € mehr für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen zuweisen, o jährlich 160 zusätzliche Lehrer einstellen für insgesamt über 12 Mio. €, o an gesellschaftlichen Brennpunkten die Schulsozialarbeit mit 2 Mio. € jährlich stärken, weil besonders dort die Zahl der Schulkinder wächst, die aus familiären oder anderen Gründen Schwierigkeiten haben, im Unterricht mitzuhalten—und die deshalb vielleicht lebenslang benachteiligt sind, o gleichzeitig wollen wir auch hochbegabte Kinder stärker fördern und hierzu mit insgesamt 1 Million Euro jährlich ein Fördernetzwerk aufbauen. • Unsere Universitäten wollen wir stärken, indem wir für Berufungs- und Bleibeverhandlungen jährlich zusätzlich 1,2 Mio. € bereitstellen und für den Innovationsfonds insgesamt 6 Mio. € zusätzlich. • Auch sozialpolitische Zwecke wollen wir in den nächsten beiden Jahren stärker fördern, zum Beispiel: o die Straffälligenhilfe jährlich mit zusätzlich 185 T€, o Arbeitslosenselbsthilfegruppen jährlich mit 150 T€, o die Gesundheitsaufklärung jährlich mit zusätzlich 200 T€, o AIDS-Hilfen & Selbsthilfegruppen jährlich mit zusätzlich 78 T€, o Soziale Einrichtungen jährlich mit zusätzlich 150 T€, o Die Jugendarbeit mit insgesamt zusätzlich 714 T€. • Wir erwarten, dass das Land weniger für Sozialhilfe ausgeben muss, weil sich die Lage am Arbeitsmarkt konjunkturell bessert: 2007 über 36 Mio. € weniger, 2008 über 37 Mio. € weniger. Selbstverständlich wird niemand weniger Sozialhilfe bekommen, als ihr oder ihm zusteht: Wir erwarten nur, dass weniger Menschen diese Hilfe brauchen werden. • Für Umweltbürokratie wollen wir insgesamt 7,9 Mio. € weniger ausgeben. Allerdings meinen wir, Schleswig-Holstein muss sich besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Deshalb wollen wir einen norddeutschen Klimaschutzrat aufbauen und für dessen Arbeit jährlich 1 Million Euro bereitstellen.
Unsere Maßnahmen verändern die Nettokreditaufnahme im Vergleich zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses so: 2007 steigt sie um 126 Mio. €; 2008 senken wir sie um 93 Mio. €. Verglichen mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung senken wir die Nettokreditaufnahme in beiden Jahren: 2007 um 130 Mio. €, und 2008 um 131 Mio. €. Wo liegt der Unterschied?


1 Haushaltsgruppen 683 und 892. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Die Landesregierung will die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen einsetzen, um die Nettoneuverschuldung zu senken—wir nur einen Teil. Außerdem haben wir bereits sehr zurückhaltend Mehreinnahmen des Landes für 2008 angesetzt: 235 Mio. €.
Dazu haben wir die Annahmen der Steuerschätzer für die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2007 auf 2008 überrollt. Das ist deshalb sehr zurückhaltend, weil alle deutschen Forschungsinstitute, die Europäische Union, die OECD und der internationale Währungsfonds voraussagen, dass die deutsche Wirtschaft 2008 erheblich schneller wachsen wird als 2007.
Die Landesregierung hat behauptet, sie wäre sozusagen gezwungen, den Kommunen Geld wegzunehmen und den Beamten die Gehälter zu kürzen, weil das Land zu wenig einnähme. Nach den beiden Steuerschätzungen gibt es hierfür keinen Grund mehr. Deshalb wollen wir einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen einsetzen, um den Verzicht auf den Griff in die kommunalen Kassen und den Verzicht auf die Streichung der Sonderzuwendungen zu finanzieren. Den anderen Teil setzen wir zur Senkung der Neuverschuldung ein.
Allein durch das Hin- und Herschieben von Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt und zwischen Land und Kommunen wird niemand es schaffen, den Landeshaushalt mittelfristig zu konsolidieren. Hierzu müssen zunächst Aufgaben beschnitten oder aufgegeben werden, und darauf aufbauend muss das Land seinen Personalbedarf sozialverträglich reduzieren.
Die Landesregierung sieht sich hierzu bisher außer Stande. Die Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses in der letzten Woche sprechen für sich: Fast alles wurde vertagt, nur die Elternbeiträge zur Schülerbeförderung erhöht die Landesregierung drastisch—und zwar ab dem 01.01.2007 auf 30%. Das entspricht dem Schema der Gesundheitsreform: Entscheidungen vertagen, Abgaben erhöhen. Im Gegensatz dazu stellen wir Ihnen heute sieben Ansätze vor, mit denen das Land erst Aufgaben aufgeben und dann Ausgaben einsparen könnte:
1. Wir schlagen vor, die Anteile des Landes an der HSH Nordbank zu verkaufen. Der Einstieg von JC Flowers bestärkt uns in unserer langjährigen Überzeugung, dass die HSH Nordbank eine reine Geschäftsbank ist. Es gibt keinen Grund, warum das Land sich weiterhin an ihr beteiligen sollte. Entsprechend der 1,45 Milliarden Euro die JC Flowers bezahlt hat, sind die Anteile Schleswig-Holsteins derzeit knapp 1,3 Milliarden Euro wert. Im Haushalt veranschlagt die Landesregierung für 2007 knapp 38 Mio. € Erträge aus dieser Beteiligung—das entspricht einer Rendite von 2,9% p. a. Der Mindestbietungssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit der EZB—also faktisch der risikofreie Tagesgeldsatz—beträgt schon 3,5% p. a.
2. Wir wollen das staatliche Lottomonopol aufgeben und auch privates Lottospiel zulassen. Weil die Investitionsbank kein Wettbewerbsgeschäft betreiben darf, müsste sie sich dann von Nord-West-Lotto trennen. Wir meinen, das Land sollte nur noch die rechtliche Aufsicht über das Lottogeschäft in Schleswig-Holstein behalten und Nord- West-Lotto verkaufen; dies dürfte dem Land einmalige Einnahmen von mehreren hundert Mio. € eintragen. Selbstverständlich muss das gewerbliche Glücksspiel weiterhin reguliert werden. Außerdem wollen wir über entsprechende Abgaben dafür sorgen, dass ein Teil der Glücksspielerträge weiterhin für soziale Zwecke verwendet wird.
3. wollen wir in den Ministerien des Landes mittelfristig die Führungsorganisation straffen und die Stellen für Abteilungsleiter streichen. Abteilungsleiter nehmen kaum fachliche Aufgaben wahr. Ihre Leitungsaufgaben können zeitlich befristet einem Referatsleiter übertragen werden, der für diese Zeit höher bezahlt wird. Derzeit gibt es in den Ministerien und der Staatskanzlei 45 Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Abteilungen—3 davon arbeiten bereits ohne Abteilungsleiter, z. T. seit Jahren. Folglich können mittelfristig noch 42 Abteilungsleiterstellen wegfallen und Ausgaben im Gegenwert von 42 Referatsleiterstellen eingespart werden— jährlich ungefähr 3,9 Mio. € (mit Personalgemeinkosten jährlich 5 Mio. €).
4. In keinem unserer Ministerien werden zwei Staatssekretäre benötigt und in der Vertretung Schleswig-Holsteins beim Bund gar keiner. Wir schlagen vor, diese Stellen zu streichen. Das sparte jährlich 482 T€ ein (mit Personalgemeinkosten jährlich 626 T€).
5. schlagen wir vor, die Katasterämter aufzulösen und nur das Landesvermessungsamt zu erhalten. 2005 wurden Liegenschaftskarten und das Liegenschaftsbuch digitalisiert. Beide werden jetzt bis 2008 zum Automatisierten-Liegenschaftskataster- Informationssystem zusammen gefügt. Dann haben alle Berechtigten, zum Beispiel die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI), über das Internet Zugang zu den erforderlichen Daten. Neue Daten können ebenfalls online eingepflegt werden. Dadurch wird der Innendienst in den Katasterämtern überflüssig. Die Aufgaben des Außendienstes der Katasterämter können auch die ÖbVI wahrnehmen—aufgrund eines Kabinettsbeschlusses von 1994 tun sie dies zum Teil schon heute. Wir schätzen, dass die ÖbVI dazu 75 Mitarbeiter zusätzlich brauchen. Folglich könnten bei den Katasterämtern netto 500 Stellen abgebaut werden.
Für die Kataster- und Vermessungsverwaltung sind derzeit 759 Stellen ausgewiesen: Die Stellen der 525 regulär bei den Katasterämtern Beschäftigten schlagen gemäß der Personalkostentabelle der Landesregierung jährlich mit 23,7 Mio. € zu Buche (mit Personalgemeinkosten jährlich mit 30,9 Mio. €). Selbstverständlich würden nicht in gleichem Umfang Kosten beim Land abgebaut werden, wie Stellen bei den Katasterämtern wegfielen. Denn erstens muss dass Land die ÖbVI für die zusätzlich übertragenen Aufgaben bezahlen, und zweitens wollen wir den Stellenabbau sozialverträglich gestalten.
6. schlagen wir vor, die Schulaufsicht zu straffen und die untere Schulaufsicht aufzulösen: Von den 30 Stellen für Schulräte wollen wir 10 ins Bildungsministerium verlagern, um dort die obere Schulaufsicht zu verstärken, und die übrigen 20 streichen. Hierdurch sparte das Land jährlich 1,7 Mio. € ein (mit Personalgemeinkosten jährlich 2,2 Mio. €).
7. Der Wissenschaftsminister will den Hochschulen des Landes mehr Freiheiten einräumen und mehr Verantwortung übertragen; folglich muss die Landesregierung weniger lenken und kontrollieren. Wir schlagen deshalb vor, die Hochschulabteilung des Wissenschaftsministeriums von 45 auf 30 Stellen zu verkleinern. Wir rechnen überschlägig damit, jährlich 700 T€ einzusparen.
Mit unserem achten und letzten Vorschlag—für heute—wollen wir das schleswig- holsteinische Hochschulsystem stärken. Hierbei geht es uns ausdrücklich nicht um Kürzungen und Einsparungen zugunsten des Landeshaushaltes. Unser Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Fusion der Universitätsklinika Kiel und Lübeck gescheitert ist. Wir schlagen deshalb vor, die Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wieder aufzulösen.
Der Campus Lübeck des UKSH wird der Stiftungsuniversität Lübeck zugeordnet und kann privatisiert werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: • Das privatisierte Universitätsklinikum Lübeck erfüllt weiterhin seine Aufgaben in Forschung und Lehre an der Stiftungsuniversität. • Das Land schießt der Universität und dem Klinikum so viel zu wie bisher.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 • An der Stiftungsuniversität dürfen sich Dritte beteiligen—die zusätzlichen Mittel öffnen der Universität Perspektiven, z. B. in der Medizintechnik. • Mit einem Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Klinikums wird der bisherige Bilanzverlust des UKSH ausgeglichen.
Der Campus Kiel des UKSH wird mit der Medizinischen Fakultät der Christian-Albrechts- Universität zusammengeführt. Dann werden die Fakultät und das Klinikum vom gleichen Organ geleitet, so dass auch am Kieler Universitätsklinikum neue Defizite vermieden werden können. Der gemeinsame Universitätsrat und der Medizinausschuss werden so überflüssig. Dadurch lösen wir das bisherige Leitungswirrwarr durch eine straffe Führungsorganisation ab—sie wird es allen Beteiligten ermöglichen, sich endlich wieder auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren: lehren, forschen und heilen.
Heilen möchten wir auch—und zwar mit unseren Änderungsanträgen die gröbsten Mängel des vorliegenden Haushaltsentwurfes: Helfen Sie uns dabei—stimmen Sie für unsere Anträge!“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/