Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.12.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 3 – Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2007/2008 (Drucksachen 16/910, 16/1103 und 16/1146)rede am 14.12.2006

Lothar Hay:

Die begonnenen Reformen werden greifen

Mit dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein, mit gezielten Investitionen im Schleswig- Holstein-Fonds, mit moderner, aktivierender Sozialpolitik, mit Bürokratieabbau und Straffung der Verwaltung wird das Land die positive Entwicklung weiter fördern, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, in seiner Haushaltsrede. Der Haushalt 2007/2008 ist ein Schritt auf dem Weg der Konsolidierung. Durch Reduzierung der Aufgaben soll eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung erreicht werden. Alle Steuermehreinnahmen werden zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet. Die Kürzungen beim KFA um 120 Mio. Euro, bei den Sonderzahlungen um 100 Mio. und bei den Einzelplänen von 80 Mio Euro dienen der Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Der vorliegende Haushalt verbindet, führt Lothar Hay aus, klare Kürzungen mit absolut not- wendigen Neuinvestitionen und einigen wenigen unabdingbaren Steigerungen. Er nennt bei- spielhaft das kommunale Programm im Umfang von 15 Mio Euro zum Ausbau von Ganz- tagsangeboten, den Abschluss des Sozialen Vertrages II mit den Bereichen Suchtkrankenhil- fe und dezentraler psychiatrischer Versorgung. Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes werden durch eigene finanzielle Anstrengungen soweit wie möglich aufgefangen, und es werden zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Das Freiwillige Ökologi- sche Jahr ist abgesichert, die Zuschüsse an die Minderheiten sind nicht gekürzt worden. Das Schulgesetz ist auf den Weg gebracht, die Koalition hat sich auf einen Fahrplan für die Kreis- gebietsreform verständigt. Hay befürchtet allerdings, dass mit der Unternehmensteuerreform Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Teile der Konsolidierungsbemühungen wieder zunichte gemacht werden. Abschließend setzt er sich kritisch mit den Haushaltsanträgen der Opposition auseinander.



Die Rede im Wortlaut: Die Konjunktur in Schleswig-Holstein ist in diesem Jahr in Schwung gekommen, die Zahl der Arbeitslosen ist im Monat November deutlich gesunken und wir alle werden in der Hoffnung übereinstimmen, dass sich diese Entwicklung im Jahre 2007 fortsetzen möge. Die letzten Da- ten von Kieler Wirtschaftswissenschaftlern zeigen dieses erfreulicherweise auch. Wir setzen jedoch nicht auf Hoffnung allein: Mit dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein, das einen wirtschaftlich und einen sozialpolitisch ausgerichteten Teil beinhaltet, mit unseren gezielten Investitionen im Schleswig-Holstein-Fonds, mit moderner, aktivierender Sozialpolitik und mit erheblichen eigenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau und zur Straffung der Verwaltung wollen wir die positive Entwicklung weiter fördern.

Die Koalitionsfraktionen haben dem Finanzminister ihre Unterstützung bei seinem Kurs zuge- sagt, den Haushalt in den nächsten Jahren zu konsolidieren. Wir haben mit dem Haushalts- entwurf 2007/2008 einen Schritt in diese Richtung getan. Wir bekräftigen noch einmal das Ziel, durch Reduzierung der Aufgaben eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung zu erreichen. Alle Steuermehreinnahmen dienen zur Reduzierung der Neuverschuldung. Diese selbst auferlegte Regel haben wir konsequent befolgt. Kürzungen in allen Bereichen las- sen sich nicht vermeiden. Sparsamkeit ist das oberste Prinzip!

Wir werden in den Jahren 2007 und 2008 die Netto-Kreditaufnahme um 300 Mio. Euro sen- ken. Dies geschieht durch Kürzung beim KFA um 120 Mio.Euro, durch Kürzungen bei den Sonderzahlungen um 100 Mio. und durch Kürzungen bei den Einzelplänen von 80 Mio. Die erfreulichen Steuermehreinnahmen werden dazu beitragen, die Absenkung der Neu- verschuldung zu beschleunigen. -3-



Trotz der voraussichtlich 255 Mio. Euro Steuermehreinnahmen in 2007 liegen wir um 509 Mio. Euro über der Verfassungsgrenze. Für 2008 hat der Finanzminister die neueste Steuer- schätzung noch nicht fortgeschrieben, wir setzen auf vorsichtige, konservative Planung der Landeseinnahmen. Konkret heißt das: In 2007 sinkt die Netto-Kreditaufnahme auf 1.094 Mio. Euro und steigt im Jahr 2008 wiederum auf 1.239 Mio. - falls sich die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen nicht fortsetzen sollte. Diese Zahlen sind wichtig, denn sie machen deutlich, dass auch die Steuermehreinnahmen an der kritischen Situation des Haushaltes nur wenig geändert haben.

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass von dem im Sommer festgelegten Kurs nicht abgewichen werden kann! Dies bedeutet, die 120 Mio. aus dem kommunalen Finanzaus- gleich werden benötigt. Wir sind uns bewusst, dass die Kommunen diese Entnahme schmerzt. Die zugesagten Kompensations- und Abfederungsmaßnahmen werden wir erbringen. Gleichzeitig ist die Lage für die Kommunen dadurch etwas erträglicher geworden, dass sie in diesem Jahr 182 Mio. Euro zusätzlich verbuchen können und auch im Jahr 2007 mit 112 Mio. Steuermehreinnahmen zu rechnen ist. Damit erfüllt sich auch die Zusage, dass die Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 über mehr Mittel verfügen können als im jeweils vorangegangenen Jahr.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat uns alle am Montag ange- schrieben. Sie wirft uns vor, dass wir, ich zitiere „politische Spielräume erhalten“. Dass wir keine Studiengebühren einführen, dass wir die Pflege in die Verfassung aufgenommen ha- ben, dass Menschen in Heimen 36 Euro Weihnachtsgeld erhalten, dass Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden sollen. All dies beklagen sie.

Genau das macht Politik aus und genau dafür sind wir angetreten. Wir wollen und wir werden uns politische Handlungsspielräume erhalten und wir werden darauf achten, dass die not- wendigen Sparbeschlüsse nicht zu Lasten derjenigen gehen, die Förderung und Un- terstützung am nötigsten haben. Und, was meine Fraktion betrifft, sind wir dafür angetre- -4-



ten, dass soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Dafür, dass uns das gelingt, lasse ich mich gern kritisieren.

Das gilt auch für die Kritik des Landesrechnungshofs. Die Koalitionsfraktionen haben ihre Verantwortung ernst genommen. Der vorliegende Haushalt verbindet klare Kürzungen mit absolut notwendigen Neuinvestitionen und einigen wenigen Steigerungen dort, wo es unabdingbar ist. Für 2009 und 2010 werden wir die Voraussetzungen für weitere Kür- zungen schaffen müssen, dessen sind wir uns bewusst. Wir werden der Empfehlung des Landesrechnungshofs natürlich nicht folgen, sondern wir werden dem Haushalt zustimmen. Der Landesrechnungshof ist mit seiner Aufforderung eindeutig zu weit gegangen!

Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 04. Dezember, ein kommunales Pro- gramm im Umfang von 10 Mio. Euro für 2007 und 5 Mio. Euro für 2008 zum Ausbau von Ganztagsangeboten aufzulegen, kommen wir der kommunalen Familie einen weiteren Schritt entgegen. In diesen Beträgen sind auch Betriebsmittel enthalten.

Es ist zudem durch den Innenminister zugesichert worden, dass die durch die Kreisgebietsre- form eintretende zeitliche Verschiebung bei der Entlastung durch geeignete Gegenmaßnah- men aufgefangen werden. Der sozialdemokratische Teil der kommunalen Familie hat die von Innenminister Dr. Stegner vorgestellten Entlastungen und Abfederungen akzeptiert.

Es wird auch bei der Kürzung der Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten bleiben müssen. Über Einzelheiten ist bereits in der ersten Lesung ausführlich gesprochen worden. Wir sind uns der Härte gegenüber den Beschäftigten bewusst und wir wissen auch, dass die Beschäftigten, anders als die Kommunen, nach dem Einschnitt weniger Geld in der Ta- sche haben werden als 2006. Der Anteil, den die Beschäftigten beisteuern, trifft sie hart. Un- sere Alternative hätte nicht darin bestanden, irgendwo anders zu kürzen, sondern es gab schlicht keine Alternative. -5-



Um die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen, haben wir in der Novembersitzung des Landtages beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten– und zwar nach vielen Jahren erstmals zeitgleich – auf sie zu übertragen. Dies ist die erste tarifliche Anpassung seit dem Jahr 2004. In den Jahren 2006 bis 2008 bedeutet dies für den Haushalt eine Belastung von rund 90 Mio. Euro. Dies halten wir für ge- rechtfertigt, weil es zu verhindern gilt, dass die Schere zwischen Beamten und Tarif- Beschäftigten noch weiter auseinander geht.

Diese und weitere notwendige Entscheidungen führen dazu, dass die Ausgaben im Jahre 2007 trotz aller Kürzungen um 1,5 % und im Jahre 2008 um 1 % steigen. Hinzu kommen nicht kalkulierbare Risiken, die sich für den Landeshaushalt aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Unternehmensteuerreform ergeben können. Auch die Födera- lismusreform II verheißt nichts Gutes. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Mehr- wertsteuererhöhung die in Gang gekommene wirtschaftliche Dynamik nicht bremsen wird.

Mein Fazit lautet: Wir müssen und wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Einen verfassungsgemäßen Haushalt können wir für 2007 und 2008 nicht verabschieden. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden wir auch im Jahre 2009 noch 468 Mio. Euro und im Jah- re 2010 314 Mio. Euro über der Verfassungsgrenze liegen. Auch dies wird nur möglich sein, wenn wir die Ausgabensteigerungen auf 0,6 % in 2009 und 0,1 % in 2010 begrenzen, was nur sehr schwer zu realisieren sein wird.

Wir sind erst am Anfang auf einem dornigen Weg. Anstehende Wahlen tragen nicht immer dazu bei, notwendige Entscheidungen zwischen Koalitionspartnern zu erleichtern, aber das ist meine Erfahrung aus der Vergangenheit; sie kann sich ändern!

Im Januar 2007 wird die große Koalition das neue Schulgesetz verabschieden. Die Koaliti- onspartner haben sich auf die Weiterentwicklung des Schulsystems verständigt. Das wird Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich nach vorn bringen. Wir gehen gemeinsam die -6-



entscheidenden Schritte zu mehr Bildungschancen und mehr Bildungsqualität für Kinder aus allen sozialen Schichten. Trotz sinkender Schülerzahlen insbesondere im ländlichen Raum werden wir mit Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Schulangebot machen können.

Wer meint, der Koalition Zaudern, Zögern und Verschieben vorwerfen zu müssen, der sollte sich einmal mit dem Entwurf des Schulgesetzes vertiefend auseinandersetzen. Das Schulge- setz schafft die Möglichkeit, ab Schuljahr 2007/2008 Gemeinschaftsschulen im Land Schles- wig-Holstein einzurichten. Mit dieser Entscheidung ziehen wir Konsequenzen aus den Er- gebnissen der internationalen Leistungsvergleiche, die uns immer wieder bestätigt ha- ben, dass unser Schulsystem große Defizite hat. Es wird jetzt darauf ankommen, in den nächsten Jahren den Rahmen für die neu zu entwickelnden Gemeinschafts- und Regional- schulen zu gestalten, und sie mit Inhalten zu füllen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang ausreichende Fortbildungsmittel für Lehrerinnen und Lehrer.

Statt der bisher bestehenden Haupt- und Realschulen wird es ab dem Schuljahr 2010/2011 nur noch die neu eingeführte Regionalschule geben. Sie fasst die bisherigen Haupt- und Re- alschulen zusammen. Es kann nicht sein, dass Standesdünkel eines Verbandes zur Haupt- motivation von Protesten von Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern wird. Ich bin sicher: In einigen Jahren werden die Menschen in Schleswig-Holstein - Lehrer, Schü- ler und Eltern - gemeinsam auf diese Entscheidung zurückblicken und sich mit uns über den eingeschlagenen Weg freuen.

Ein weiteres erfreuliches Ereignis im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ist der Abschluss des Sozialen Vertrages II. Nachdem wir im Vorjahr bereits mit dem Sozialen Vertrag I den Wohlfahrtsverbänden für mehrere Jahre Planungssicherheit gewähren konnten, konnten nun die Bereiche der Suchtkrankenhilfe und der dezentralen psychiatrischen Versor- gung abgesichert werden. Die Verbände haben ihren Teil beigetragen, indem sie eine mode- -7-



rate Absenkung ihrer Mittel akzeptiert haben. Nach unserer Überzeugung ist das der richtige Weg, zu verlässlichen, stabilen Strukturen zu kommen.

Die Koalitionsparteien haben sich in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses auf einen Fahrplan für die Kreisgebietsreform geeinigt. Es bleibt dabei: Nach Vorlage eines Gesamt- konzeptes sind die Gesetzgebungsverfahren so zu gestalten, dass die Verabschiedung der Gesetze spätestens am 08. April 2009 erfolgt. Die Wahlen für die neuen Kreise finden parallel mit der Landtagswahl 2010 statt.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit einer Kreisgebietsreform hat in den Diskussionen der letzten Wochen eine besondere Rolle gespielt. Schon heute darf man vermuten, dass die Bewer- tung von Wirtschaftlichkeit immer auf der Grundlage unterschiedlicher Interessen er- folgen wird. Wir als Abgeordnete werden dann trotz möglichen Widerstands die notwendigen Entscheidungen treffen müssen. Die Erfahrungen der letzten Kreisgebietsreform 1970/1974 sollten wir berücksichtigen.

Im letzten Koalitionsausschuss haben wir uns mit der CDU in vielen Punkten einigen können. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass wir das Thema Studiengebühren für diese Le- gislaturperiode gemeinsam zu den Akten gelegt haben. Dies ist gerade angesichts der neuesten Studierendenzahlen eine richtige und notwendige Entscheidung. Nicht bestritten wird, dass, wenn wir dauerhaft im internationalen Wettbewerb mithalten wollen, mehr junge Menschen Abitur machen und mehr von ihnen studieren müssen, vor allem in den Ingenieur- wissenschaften. Die aktuelle Entwicklung zeigt das Gegenteil. Zum dritten Mal in Folge sind die Zahlen der Studienanfängerinnen und Studienanfänger zurückgegangen, nämlich um 3,5 % gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil von Studierenden aus mittleren und unteren sozialen Schichten ist von 57 % 1982 auf 39 % im Jahr 2003 gesunken. Diese erschreckende Ent- wicklung wird durch Studiengebühren verschärft! -8-



Durch die Kürzungen der Bundesregierung bei den Regionalisierungsmitteln sind Prob- leme beim öffentlichen Personennahverkehr und bei der Schülerbeförderung in der Fläche entstanden. Wir haben uns deshalb geeinigt, diese Kürzungen durch eigene finanzielle Anstrengungen soweit wie möglich aufzufangen, um eine Reduzierung des notwendigen Angebots in der Fläche zu verhindern. Der Verkehrsminister wird gleichzeitig Verhandlungen mit den Verkehrsträgern über eine Reduzierung der Kosten führen.

Bei den Schullasten für die dänische Minderheit haben wir uns darauf geeinigt, den Zeitplan um 12 Monate zu verschieben. Grundsätzlich halten wir Sozialdemokraten eine vollständige Beteiligung der Kommunen an den Kosten für Schülerinnen und Schüler dänischer Schulen für gerecht. Dies vor allem aus Gründen der Gleichbehandlung. Der Versuch, die Besserstellung der betroffenen Kommunen mit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung zu be- gründen, ist historisch falsch!

Auf Grund der gestiegenen Klagen infolge der neuen Arbeitsmarktgesetze haben wir uns ent- schieden, in Itzehoe einen weiteren Sozialgerichtsstandort zu schaffen. Die bisherigen Standorte Schleswig und Lübeck sind von der Westküste aus nur schwer zu erreichen und die Wartezeiten auf Entscheidungen der Gerichte gehen zu Lasten der Beschäftigten ebenso wie zu Lasten der Betroffenen. Wer von Arbeitslosengeld II leben muss, braucht schnell eine Gerichtsentscheidung, denn die finanziellen Spielräume für monatelange Wartezeiten sind schlicht nicht vorhanden.

Wir begrüßen jedes Jahr aufs Neue die große Bereitschaft des Handwerks, Jugendliche selbst über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. Die Koalitionspartner haben entschie- den, ebenfalls zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wir können keine Übernahmegarantie geben, wollen die Initiative aber als Fingerzeig verstehen, dass auch wir uns der Verantwortung stellen. -9-



Schaue ich nach Berlin und auf die große Koalition dort, so macht mir aus Sicht des Landes vor allem die Unternehmensteuerreform große Sorgen. Bleibt es bei den Zielen des Bun- desfinanzministers, so werden Teile unserer Konsolidierungsbemühungen wieder zu- nichte gemacht. Steuermindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich wären nicht zu verkraften. Eine Unternehmensteuerreform, die mittelfristig aufkommensneutral ist, lässt die finanzielle Situation der meisten Bundesländer außer Acht.

Einen positiven Denkansatz erkenne ich bei den Überlegungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Spenden und gemeinnützige Arbeit stärker zu belohnen. Das von ihm angekündigte Programm „Hilfen für Helfer“ sieht für ehrenamtlich tätige Menschen und Stif- tungen sowie Vereine Steuervergünstigungen vor, die sich auf insgesamt 400 Mio. Euro be- laufen und von Bund und Ländern finanziert werden sollen. Diesen Ansatz sollte man weiter verfolgen.

Aktuell hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr wieder ins Spiel gebracht. Die Richtung stimmt, allerdings sollte es hier ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen geben. Zu prüfen ist, ob mit der Gebühren- befreiung als erstem Schritt tatsächlich die richtige Richtung eingeschlagen wird und ob ein Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht vorrangig wäre.

Die Umwelt- und Naturschutzpolitik hat für uns nach wie vor einen hohen Stellenwert, Unterschiede zum Koalitionspartner sind sehr deutlich. Wir messen eine vernünftige und nachhaltige Umweltpolitik an den Maßstäben, die der frühere Umweltminister Prof. Berndt Heydemann gesetzt hat .Die Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes müssen für alle Menschen in unserem Land 100 % gleich gelten.

Die Absicherung des Freiwilligen Ökologischen Jahres ist ein Hauptanliegen der SPD. Angesichts der Diskussion über die Folgen des Klimawandels kommt einer ökologisch ausge- - 10 -



richteten Politik eine immer größere Bedeutung zu. Dieses ist auch im Interesse unser Kinder und Enkelkinder.

Ein besonders wichtiger Punkt für die zukünftige Entwicklung Schleswig-Holsteins ist die Entscheidung über die Fehmarnbelt-Querung. Wenn sich die Bundeskanzlerin am 19. De- zember auf den Weg nach Kopenhagen macht, habe ich die Hoffnung, dass sie der däni- schen Seite reinen Wein einschenkt. Es muss darum gehen, den dänischen Partnern klar zu sagen, ob wir uns an einer Finanzierung zu gleichen Teilen beteiligen wollen. Wenn wir in Deutschland glauben, dies aus irgendwelchen Gründen, die nur schwer nachvollziehbar sind, nicht tun zu können, dann sollte man mit den Dänen über eine andere Finanzierungsform mit einem möglicherweise auch größeren Anteil auf dänischer Seite sprechen. Herr Austermann hat sich in ähnlicher Weise wie ich vor einigen Tagen im Flensburger Tageblatt geäußert.

Minderheitenpolitik bleibt ein wichtiges Thema - auch im vorliegenden Doppelhaushalt. Zuschüsse an die Minderheiten sind keine Subventionen und für uns in Schleswig-Holstein selbstverständlich. Wir haben hier die Ansätze nicht gekürzt. Wir haben einige Vorschläge des SSW übernommen, da wir sie in der Sache für richtig halten. Das gilt insbesondere für die Förderung von Folk Baltica, eine auch in unseren Augen hervorragende Veranstaltung. Wir freuen uns, dass der SSW im Landtag dem Gesamthaushalt zustimmt, auch wenn er ei- nige einzelne Punkte anders sieht als wir.

Und nun zu den Haushaltsanträgen der anderen Oppositionsfraktionen. Zuerst einige Worte zu unserem ehemaligen Koalitionspartner. Ich kann hier auf jeden Fall eine in sich ge- schlossene Struktur erkennen, auch wenn ich den größten Teil der Vorschläge nicht mittra- gen kann. Was beispielsweise die Tarifsteigerungen angeht, so ist für mich die Frage, ob die Grünen wirklich - was ja die Folge wäre für den Justiz- und Polizeibereich - einen Abbau von Stellen durch Erbringung der Tarifsteigerung innerhalb des Personalbudgets vorschlagen. Ich kann mir dies nicht vorstellen. - 11 -



Und ich wundere mich, dass Karl-Martin Hentschel seine offensichtliche Abneigung gegen- über Musik auch weiterhin aufrechterhält und zum wiederholten Male die Abschaffung des Polizeiorchesters fordert. Was die Bewertung möglicher Einsparungen bei Durchführung ei- ner Kreisgebietsreform angeht, sehe ich uns in der Bewertung nicht weit auseinander. Richtig ist: Die Überprüfung von Subventionen ist und bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Im Übri- gen sollten sich die Grünen, was die Entschließung zum Haushaltsplan 2007/2008 (Drucksa- che 16/1104) betrifft, auch zur eigenen Verantwortung bekennen, wenn ich an den Haushalt für 2005 denke.

Die Vorschläge der FDP überraschen mich nicht, sie sind in erster Linie populistisch. Gleichzeitig sind sie unsolide und machen deutlich, dass die FDP den Ernst der Lage bis heute nicht erkannt hat. Da gibt es mehr Ausgaben gegenüber unserem Ansatz von mehre- ren 100 Mio. Euro durch Verzicht auf Kürzungen bei den Sonderzuwendungen, Verzicht auf Entnahme aus dem KFA und sogar Rückzahlung der Beträge, die in den Jahren 2001 bis 2004 aus dem KIF entnommen worden sind. Wer Luftbuchungen als Konsolidierungsbei- trag verkauft, muss noch viel lernen!

Jenseits dieser grundsätzlichen Bewertung räume ich ein, dass die FDP an einigen wenigen Detailpunkten Vorschläge macht, an denen wir nach Lösungen suchen müssen. Schulsozial- arbeit für benachteiligte Kinder ist eines dieser Themen. Dies allerdings ist zu wenig, um von seriösen Überlegungen bei der FDP zu sprechen.

Insgesamt ist der Haushalt 2007 / 2008 keiner, mit dem wir glücklich und zufrieden sein kön- nen. Wir haben gekürzt, haben Einschnitte vorgenommen und dennoch keinen verfas- sungsgemäßen Haushalt vorlegen können. Ich bleibe aber dabei: Der eingeschlagene Weg ist richtig, auch wenn es noch einige Jahre dauern wird, bis wir erst einen verfassungs- gemäßen und später einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Die begonne- nen Reformen werden greifen, davon bin ich überzeugt. - 12 -



„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“ (Her- mann Hesse).