180/2006 Kiel, 14. Dezember 2006 S p e r r f r i s t : 14. Dez., 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!



Die Empfehlungen des Finanzausschusses zum Haushalts- strukturgesetz
Kiel (SHL) – In seinem Bericht zu den Empfehlungen des Finanzausschusses vor dem Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags (TOP 3) führte der Ausschussvorsitzende, Günter Neugebauer, unter anderem aus:
„In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns im Finanzausschuss, in den Fraktionen oder als Abgeordnete in unzähligen Sitzungen, Gesprächen und Schrift- wechseln intensiv mit den Vorschlägen der Landesregierung für die Ansätze der Landeshaushalte für die beiden kommenden Jahre befasst.
Bereits vor der offiziellen Einbringung des Entwurfs durch die Landesregierung haben wir im Frühjahr den Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Seitz geladen, um uns aus exter- ner Sicht die Lage der Landesfinanzen analysieren zu lassen. Als Vorsitzender des Finanzausschusses steht mir wohl keine Kommentierung darüber zu, ob die Ratschlä- ge des Prof. Seitz, die seinerseits allgemeine Zustimmung erhalten haben, auch um- gesetzt worden sind, Zweifel anzumelden, sehe ich mich allerdings verpflichtet.
Der Finanzausschuss hat vor den Herbstferien gemeinsam mit den jeweils betroffe- nen Fachausschüssen die Einzelplanberatung durchgeführt und sich in der Bera- tung auf politische Schwerpunkte konzentriert. Die von den Fraktionen der Regie- rungsparteien und der Opposition frühzeitig eingereichten Fragen zum Haushalt wurden von den Ministerien rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Einzelplanberatung schriftlich beantwortet.
Eine wesentliche Rolle spielten auch bei der Beratung im Finanzausschuss die drei Kernpunkte des Doppelhaushalts: Senkung der Personalkosten um jährlich 100 Mil- lionen Euro durch Kürzung bei den Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte, Senkung des kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 120 Millionen Euro und zu- sätzlich angestrebte Einsparungen in den Ministerien von jährlich 80 Millionen Euro. 2


Die Fraktionen haben sich intensiv mit diesen Einsparungen auseinandergesetzt und eine Vielzahl von Gesprächen mit den Betroffenen geführt. Aus diesem Grunde haben die Koalitionsfraktionen auch den von der FDP in der Ausschusssitzung am 9. November 2006 eingebrachten Antrag abgelehnt, die von den geplanten Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs und der Kürzung beziehungsweise Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes betroffenen 21 Verbände noch einmal im Fi- nanzausschuss mündlich anzuhören.
In der Sitzung am 23. November waren die Nachschiebeliste der Landesregierung und die Ergebnisse der November-Steuerschätzung Gegenstand der Beratungen, die dem Land zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe signalisie- ren. Finanzausschuss, Finanzministerium und Landesrechnungshof bekräftigten unmissverständlich und ungewöhnlich einig die Notwendigkeit, die Steuermehrein- nahmen zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen und den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Der Finanzausschuss ist mit dem Finanzminister einig, dass zusätzliche Ausgaben grundsätzlich nur durch Minderausgaben und Aufgaben- abbau an anderer Stelle in gleicher Höhe getätigt werden dürfen.
Denn die Nettokreditaufnahme des Landes liegt auch nach der Beschlussfassung des Finanzausschusses von letzter Woche mit einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 und 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 doppelt so hoch, wie es die Grenze gemäß Artikel 53 der Landesverfassung zulässt. Wir alle bleiben aufgefordert, die Einnahmen des Landes zu stabilisieren und die Ausgaben weiter nachhaltig zu begrenzen, um künftig wieder verfassungskonforme Haushalte beschließen zu können und auch kommenden Generationen finanzpolitische Hand- lungsspielräume zu belassen. Angesichts der Vorbelastung des Doppelhaushalts 2009/2010 durch globale Minderausgaben von 900 Mio. Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung stehen uns gemeinsam noch Mut und Kraft erfordernde Beratungen bevor.
Bei der Schlussabstimmung im Finanzausschuss letzten Donnerstag haben die Koa- litionsfraktionen die Änderungsanträge von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Deshalb finden Sie diese hier im Plenum erneut wieder. Von den Haus- haltsanträgen der Abgeordneten des SSW hat der Finanzausschuss drei Anträge angenommen. Die Änderungsvorschläge der Landesregierung und die Anträge von CDU und SPD wurden mehrheitlich angenommen. Mit der Annahme der vom Fi- nanzausschuss empfohlenen Änderungen verändern sich die Eckwerte des Haus- halts wie folgt: Im Haushaltsjahr 2007 steigen die Ausgaben um 1,4 %, im Haus- haltsjahr 2008 um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr. Die Investitionsquote liegt in den beiden nächsten Jahren bei knapp 10 % beziehungsweise 9 %, die Personalkosten- quote bei rund 36 % beziehungsweise 37 %.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Mehrheit des Finanzaus- schusses darf ich Sie bitten, das Haushaltsstrukturgesetz und den Plan des Landes- haushalts für die Jahre 2007 und 2008 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 16/1103 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.“