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Nr. 518.06 / 12.12.06

Ergebnis der Kleine Anfrage zum Personaleinsparkon- zept: Aus Plus kann man nicht Minus machen Vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes am Donnerstag erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Sie wollten weniger ausgeben und packen nun ordentlich drauf! So das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zum Personaleinsparkonzept der Landesregierung.
Das von der Landesregierung groß angekündigte Personaleinsparkonzept führt im Er- gebnis und im Vergleich zu 2005 zu Mehrausgaben in Höhe von 17,6 Millionen Euro! Mit Tarifsteigerungen kann das nicht erklärt werden – die hat der Finanzminister vorsorglich extra veranschlagt. Auch Versorgung und Beihilfe, ein zusätzlich steigender Posten, sind in dieser Steigerungsrate nicht enthalten.
Die Kleine Anfrage zeigt schwarz auf weiß: Selbst in der Staatskanzlei, im Finanzministe- rium und im Wirtschaftsministerium steigen die Kosten – von Vorbildfunktion keine Spur. Auch die Mehrarbeit für die Beamte – von der Landesregierung mit der Konsolidierung des Haushaltes begründet – versickert genauso im Zahlenwerk wie die zusätzliche Ver- beamtung, die die Kosten unverantwortlich in die Zukunft verschiebt.
Vor diesem Hintergrund kann sich die Landesregierung übermorgen nicht hinstellen und von einem Sparhaushalt reden. Aus Plus kann man nicht Minus mache, auch wenn man sich rhetorisch noch so bemüht.
Anlage: DS 16/1093 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold zum Personalein- sparkonzept der Landesregierung