179/2006 Kiel, 11. Dezember 2006



Vorschau auf die Landtagssitzung: Doppelhaushalt 2007/2008 wird be- schlossen

Kiel (SHL) – Gut drei Stunden lang wird der Landtag am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, in Zweiter und abschließender Lesung über den Doppelhaushalt 2007/2008 beraten. Es ist der umfangreichste Tagesordnungspunkt der am Mitt- woch beginnenden letzten Landtagstagung in diesem Jahr. Am Mittwoch, 13. Dezember 2006, startet der Landtag seine Sitzung mit einer De- batte über die Einrichtung eines Rates für Klimafragen. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu (Drs. 16/1053). Sie fordern die Lan- desregierung auf, gemeinsam mit Hamburg, Bremen und Niedersachsen einen Rat für Klimafragen ins Leben zu rufen. Das Gremium soll mit Fachleuten aus den Be- reichen Klimaforschung, Wasserwirtschaft, Küstenschutz, Energie und Naturschutz besetzt werden und den Parlamenten der drei beteiligten Länder berichten. Danach geht es ebenfalls in Zweiter Lesung um einen Gesetzentwurf der GRÜNEN zu den Gemeinde- und Kreiswahlen (Drs. 16/794) sowie einen Gesetzentwurf des SSW zur Abschaffung der Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten (Drs. 16/768). Den GRÜNEN ging es bei ihrer Initiative unter anderem um die Abschaffung der 5%-Klausel bei Kommunalwahlen, die Einführung einer neuen Rechenmethode bei der Auszählung und der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf dem Wahlzettel. Der SSW-Gesetzentwurf zielt auf die Ab- schaffung der Direktwahl sowohl von Landräten als auch von hauptamtlichen Bür- germeistern ab. Hintergrund der Initiative ist die geringe Wahlbeteiligung bei zahlrei- chen Urnengängen auf Kreisebene. Mit beiden Entwürfen hat sich der Innen- und Rechtsausschuss befasst und dem Plenum die Ablehnung empfohlen (Drs. 16/1120). Danach geht es um das Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz. In Zwei- ter Lesung wird über eine von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung des Gesetzes beraten. Die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses dazu (Drs. 2


16/1115) wurde einstimmig gefasst und sieht eine Änderung vor. Ab Januar sollen demnach neben dem Sozialgericht Schleswig auch die Sozialgerichte Lübeck und Itzehoe für Klagen im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung zuständig sein. Der Aus- schuss hat den Regierungsentwurf damit zugunsten Itzehoes geändert. Diese Ände- rung geht auf eine Absprache im schwarz-roten Koalitionsausschuss vom Anfang des Monats zurück. Das Justizministerium wollte ursprünglich nur Lübeck zusätzlich mit der Hartz IV-Bearbeitung betrauen. Anschließend wird in Zweiter Lesung über das Doppik-Einführungsgesetz bera- ten. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, einen Ge- setzentwurf des Innenministeriums zur Einführung der Doppik in der schleswig- holsteinischen Verwaltung unverändert anzunehmen (Drs. 16/1117). Demnach kön- nen Kreise, Städte, Ämter, Zweckverbände und Gemeinden künftig wählen, ob sie nach den Grundsätzen der Kameralistik oder der doppelten Buchführung, der so genannten Doppik, wirtschaften wollen. Die Landesregierung verspricht sich von der Einführung der doppelten Buchführung mehr Transparenz und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung in den Kommunen. Hinter der Doppik verbirgt sich die kaufmänni- sche Konto-Unterteilung in Soll und Haben. Am Nachmittag geht es weiter mit dem Thema Gesundheitsreform: Die drei Op- positionsparteien FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW machen sich in ei- nem gemeinsamen Antrag (Drs. 16/1129) dafür stark, dass auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung zurückgezogen wird. Stattdessen fordern sie „einen vollständig neuen Gesetzent- wurf“. Die drei Oppositionsfraktionen befürchten Nachteile für Schleswig-Holstein durch die von der Großen Koalition in Berlin vorgesehenen Regelungen. Insbeson- dere seien die Krankenhäuser im Lande, die momentan bereits unter niedrigen Ba- sisfallwerten leiden, durch die geplante Budget-Absenkung um bis zu ein Prozent zusätzlich bedroht. Auch Kürzungen für den Rettungsdienst und die vorgesehene Regelung zur Aufteilung der Mittel aus dem neuen Gesundheitsfonds auf die Bun- desländer brächten für Schleswig-Holstein Verschlechterungen mit sich, heißt es in dem Antrag. Einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Schulstrukturreform for- dert die FDP in einem Antrag (Drs. 16/1137), über den anschließend diskutiert wird. Die Liberalen fordern Angaben über den Personalbedarf bei den künftig möglichen Gemeinschaftsschulen und bei den aus Haupt- und Realschulen hervorgehenden Regionalschulen. Außerdem soll die Landesregierung Informationen über eventuell nötige Schulbaumaßnahmen liefern. Zu den nächsten Tagesordnungspunkten 2 und 8 (Verwaltungsstrukturreform sowie Informationsfreiheitsgesetz) liegen noch keine Beschlussempfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses vor. Der Ausschuss wird darüber erst in der Mittagspause der Plenartagung am Mittwoch, 13.12., entscheiden. 3


Am Donnerstag, 14. Dezember 2006, wird in Zweiter und abschließender Lesung über den Doppelhaushalt 2007/2008 des Landes entschieden. Hierzu hat der Fi- nanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (Drs. 16/1103). Änderungsan- träge kommen von den Oppositionsparteien FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/1104, 1105, 1144). Der SSW kündigte ebenfalls einen Änderungsantrag an. Im Parlament wird auch über den Finanzplan bis 2010 beraten. Das Finanzministe- rium rechnet mit Ausgaben von 8,281 Milliarden Euro für 2007 und 8,411 Milliarden für 2008. Damit wird im nächsten Jahr eine neue Nettokreditaufnahme von 1,31 Milliarden fällig. 2008 sollen es 1,224 Milliarden sein. Der schleswig-holsteinische Schuldenberg steigt somit langsamer als bisher – im Vorjahr wurden noch 1,562 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Ziel der Landesregierung ist es, die Neuverschuldung bis zum Ende der Wahlperio- de 2010 zu halbieren. Vor diesem Hintergrund werden im Doppelhaushalt gegen- über der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 600 Millionen Euro weniger einge- stellt. Dies soll durch Einschnitte beim Personal (200 Millionen), bei den Kommunen (240 Millionen) und bei den Einzeletats der Ministerien (160 Millionen) erreicht wer- den. Zu den Maßnahmen gehören Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte, bei den Zuschüssen für Theater und Büchereien sowie eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung. Hintergrund der Sparbeschlüsse ist die zugespitzte Kassenlage: Ende 2005 waren die Schulden des Landes auf 21,35 Milliarden Euro angewachsen. Der Norden war damit das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (7386 Euro). Allein für Zinsen zahlt das Land 900 Millionen. Trotz der Sparbeschlüsse verfehlt der Haushalt die Verfassungsgrenze klar. Para- graph 53 der Landesverfassung schreibt vor, dass die Schuldenaufnahme die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf. Die liegt jedoch nur bei 783 Milli- onen für 2007 beziehungsweise 723 Millionen für 2008. Für den Doppelhaushalt 2009/2010 kündigt die Regierung weitere Einschnitte an, um die Neuverschuldung auf 850 Millionen zu senken. Am Nachmittag geht es dann auf Antrag der GRÜNEN weiter mit dem Thema Kin- derförderung. In ihrem Antrag dazu fordern sie eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, „das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit einem über- tragbaren zweiten Grundfreibetrag zu ersetzen“ (Drs. 16/1138). Dann beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema Schutz und Förderung kleiner Kinder. Der Sozialausschuss will als Reaktion auf die jüngsten Fälle von Verwahr- losung einen Diskussionsprozess anstoßen, in dem die betroffenen Behörden und Verbände alle rechtlichen und praktischen Fragen diskutieren um zu einem landes- weiten Netz von Vorsorgeangeboten zu kommen. Der Ausschuss betont die Pflicht der Eltern in diesem Bereich und fordert eine „frühzeitige Unerstützung im Sinne einer aufsuchenden Gesundheitsberatung“ (Drs. 16/1089). Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss dem Plenum mit den Stimmen von CDU und SPD, einen Antrag der GRÜNEN zur verpflichtenden Gesundheitsfürsorge für Kleinkinder abzulehnen (Drs. 4


16/1087). Die Oppositionsfraktion will Eltern gesetzlich vorschreiben, ihre Kinder zwischen dem 21. und 24. Lebensmonat gesundheitlich untersuchen zu lassen.

Anschließend wird in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregie- rung in Sachen Kinder- und Jugendhilfe beraten. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf zur Anpassung der landesrechtlichen Bestimmun- gen zur Kinder- und Jugendhilfe an die Bundesgesetzgebung unverändert anzu- nehmen (Drs. 16/1114). CDU, SPD und FDP stimmten im Ausschuss für die Rege- lung, die GRÜNEN waren dagegen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Hintergrund: Der Bund hatte mit dem Tagesbetreuungs-Ausbaugesetz (TAG) vom 1. Januar 2005 und dem Kinderjugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz (KICK) vom 1. Oktober 2005 mehrere Änderungen am Sozialgesetzbuch VIII vorgenommen. Im TAG wurde unter anderem die Vorgabe konkretisiert, für Kinder unter drei Jahren Plätze in den Tageseinrichtungen bereitzustellen. Das KICK enthält weitere Rege- lungen, wie etwa die Verbesserung des Schutzes von Jugendlichen und Kindern bei Gefahren sowie die Stärkung der Steuerungsverantwortung des Jugendamtes.

Nächstes Thema ist die regionale Strukturförderung: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Anmeldung der Landesregierung für Fördermittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ (GA) für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Kenntnis zu nehmen (Drs. 16/1142). Hierbei unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen. Berlin und das jeweilige Land tragen die Kosten je zur Hälfte. Zu den förderungsfähigen Gebieten zählen große Teile Schleswig-Holsteins. Lediglich der Hamburger Rand (die Kreise Stor- marn, Segeberg, Pinneberg sowie ein Teil Steinburgs) ist nicht enthalten. Insgesamt geht es um ein Gebiet mit einer Bevölkerungszahl von 1,87 Millionen Menschen. Bis zum Jahr 2011 sollen in diesen Gegenden insgesamt knapp 109 Millionen Euro in- vestiert werden, davon gut 60 Millionen für die gewerbliche Wirtschaft und knapp 41 Millionen für die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Ziel müsse es dabei sein, „die Regio- nen in ihrer Entwicklung entsprechend ihrer Stärken- / Schwächen-Profile zu unter- stützen“. Dazu gehört zum Beispiel auch die Förderung von Gewerbegebieten und Bildungsstätten sowie Modernisierungsförderungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Letzter Punkt am Donnerstag ist auf Antrag von CDU und SPD ein Bericht der Lan- desregierung zur Hightech-Strategie der Bundesregierung und den Perspektiven für Schleswig-Holstein (Drs. 16/1112). Mit der Hightech-Strategie will die Bundesre- gierung als Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg einen nationalen Plan entwickeln, um Deutschland im Bereich Forschung und Technologie an die Spitze zu führen. Die Bundesregierung will bis 2009 insgesamt rund 15 Milliarden Euro bereitstellen. Damit will Berlin dem Ziel, den Anteil der Investitionen in Forschung 5


und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf drei Prozent zu steigern, näherkommen. Dies sieht auch das Lissabon-Ziel der EU vor. Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium sieht bei der Strategie „eine Vielzahl von möglichen Ansatzpunkten für eine Beteiligung auch schleswig- holsteinischer Akteure“. Das Ministerium bemängelt allerdings auch „eine erhebliche Unübersichtlichkeit“. So gebe es Überschneidungen mit bereits laufenden Förder- programmen des Bundes und der EU. Die Landesregierung will die in Schleswig- Holstein beteiligten Stellen, etwa die Clustermanagements, Kompetenzzentren, Hochschultransfereinrichtungen und die Innovationsstiftung, dazu „ermuntern, ihre Arbeiten stärker als bisher auf die Förderschwerpunkte des Bundes zu orientieren“. Hierzu soll eine Veranstaltung organisiert werden.

Am Freitag, 15. Dezember 2006, geht es zunächst auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Finanzierungen der A20-Elbquerung und der festen Fehmarnbelt-Querung (Drs. 16/1126). Angesichts der noch ungeklärten Finanzierung fragt die Oppositionsfraktion, welches der beiden Projekte für die Lan- desregierung Priorität hat, und ruft die Regierung auf, „sich von unrealistischen Le- benslügen zu verabschieden“. Die Landesregierung wird dazu mündlich berichten.

Mit Blick auf die am 27. und 28. August 2007 in Berlin stattfindende Ostseeparla- mentarierkonferenz haben die GRÜNEN einen weiteren Antrag eingebracht, der anschließend diskutiert wird. Es geht dabei um die Meerespolitik in der Europäi- schen Union (Drs. 16/1140). Die Grünen wollen, dass die nächste Ostseeparla- mentarierkonferenz ein umfangreiches Umweltschutz-Paket verabschiedet. Deswe- gen fordern sie, sieben Themenschwerpunkte bereits im Vorwege bei der Sitzung des Extended Standing Comittee im Entschließungsentwurf zu verankern. Die Kon- ferenz findet am 27. und 28. August 2007 in Berlin statt. Deswegen fordern sie, sieben Themenschwerpunkte bereits im Vorwege bei der Sitzung des Extended Standing Comittee im Entschließungsentwurf zu verankern. Zu den Punkten, die die Grünen in den Vordergrund stellen, zählen ein gemeinsames europäisches Küsten- zonenmanagement, eine Abstimmung der Verkehrsinfrastrukturplanung, die Förde- rung erneuerbarer Energien, einheitliche Standards bei Hafenkontrollen sowie die Offensive „European Clean Ship“. Bei diesen Zielen beziehen sich die Grünen auch auf das „Grünbuch“ der EU zur zukünftigen Meerespolitik. Es zielt auf eine gemeinsame europäische Politik in diesem Bereich ab. So soll unerschlossenes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial freigesetzt werden und gleichzeitig der Schutz der Meeresumwelt ausgeweitet werden. Die Eu will damit bis 2015 eine weltweite Vorbildregion auf dem Gebiet der Meerespolitik werden. Hierüber hatte der Landtag bereits in der Oktober-Sitzung debattiert. Die aktive Nutzung der „Denkpause“ der Europäischen Union hat der SSW ge- fordert. Zu dem Antrag der Partei der dänischen Minderheit (Drs. 16/899 neu) hat nun der Europaausschuss eine Beschlussempfehlung für das Plenum vorgelegt 6


(Drs. 16/1123). Der Ausschuss will eine breite Debatte in Schleswig-Holstein über Ziele, Probleme und Zukunft der Europäischen Union anstoßen. Basierend auf einer Forderung des SSW vom September soll der Landtag in der Europawoche vom 5. bis 13. Mai 2007 eine Bürgeranhörung vornehmen. Hierbei sollen die Probleme der europäischen Zusammenarbeit und die Zukunft der EU-Verfassung erörtert werden, und es soll auch um die Frage gehen: Wo verlaufen die Grenzen Europas? Die Er- gebnisse dieser Anhörung soll die Landesregierung dann in den deutschland- und europaweiten Diskussionsprozess einbringen. Deutschland hat im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Letztes Thema der Landtagssitzung ist die Nordseekooperation. Hierzu liegt ein Bericht der Landesregierung vor (Drs. 16/1125). Demnach stand die Zusammenar- beit im Nordseeraum, anders als die Ostseekooperation, „bislang nicht im Fokus der Kooperationspolitik des Landes“. Der Bericht stellt fest, dass sich „im Nordseeraum bislang kaum ein tragfähiges Netzwerk nordsee-umspannender Kooperation entwi- ckelt hat“. Ausnahmen bilden vor allem Projekte im Bereich Umwelt- und Küsten- schutz, etwa die Nordseeschutzkonferenz und die Wattenmeerkooperation. Demge- genüber fehlen Vorhaben in den Bereichen, Wirtschaft, Technologie, Kultur oder Jugendbegegnung. In diesen Feldern existieren lediglich bilaterale Formen der Zu- sammenarbeit, etwa zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Als Grund für diese gering ausgeprägte Gemeinsamkeit führt das Papier aus dem Europaministe- rium an, „dass der in den meisten Nordseeanrainerstaaten begrenzte Kompetenz- zuschnitt der regionalen Ebene“ hier Grenzen setze.


Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh- landtag.de bei plenum online.
Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 7



Reihenfolge der Beratung der 18. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 13. Dezember 2006 14 Rat für Klimafragen 60 10:00 10 a) Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen 35 11:00 b) Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung – Abschaffung der Direktwahl von hauptamtlichen Bür- germeistern und Ländräten 5 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsge- 35 11:35 setz 7 Änderung der Gemeindeordnung und anderer Gesetze 30 12:10 (Doppik-Einführungsgesetz) 11 Zweite Lesung des Staatsvertrages über die Einrichtung 5 12:40 eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwalts- dienst – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 12 Zweite Lesung des Staatsvertrages über die Übertragung 5 von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetz- buch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 17 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbe- 60 15:00 werbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu- rückziehen 19 Bericht über die finanziellen Auswirkungen der 35 16:00 Schulstrukturreform für Land und Kommunen 2 a) Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz 65 16:35 b) Erstes Verwaltungsmodernisierungsgesetz 8 a) Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informatio- 35 17:40 nen b) Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein Donnerstag, 14. Dezember 2006 3 Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushalts- 190 10:00 plan 2007/2008 20 Kinderförderung wichtiger als Ehegattensplitting 30 15:00 24 a) Vorfahrt für Kinder – Ausbau von Frühförderung und 35 15:30 Einführung einer verbindlichen Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige b) Gesundheit von Kindern schützen- Gesundheitsvorsorge ganzheitlich und verbindlich organisieren 4 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Weiterentwick- 35 16:05 lung der Kinder- und Jugendhilfe 8


ange- Voraus- meldete sichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 25 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- 35 16:40 schaftsstruktur“ für den Zeitraum 2007 - 2010 (2011) 30 Hightech-Strategie der Bundesregierung 30 17:15 Freitag, 15. Dezember 2006 16 Finanzierung A20-Elbquerung vs Finanzierung feste 30 10:00 Fehmarnbelt-Querung 22 Für eine saubere und gesunde Ostsee und saubere und 30 10:30 gesunde Meere in Europa! 26 "Denkpause" der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen 35 11:00 31 Nordseekooperation 30 11:35



Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Bericht- erstat- tung 6 Staatsvertrag über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich- 5 rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswis- senschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ 13 Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes 5 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 15 „Geduldete Familien in Schleswig-Holstein“ - 18 Landesfamilienbüro - 21 Fortschreibung des Berichtes der Landesregierung über Entwicklung - und Stand der Kulturwirtschaft 23 Electronic Government in Schleswig-Holstein - 27 Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Daten- 5 schutz 2006 28 A Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Kiel stärken 5 29 Bericht für 2005 der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen - Schloss Gottorf“


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzu- setzen:
9 Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsverfahrens- rechtlicher Bestimmungen 28 Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn