176/2006 Kiel, 6. Dezember 2006



Anhörung des Bildungsausschusses zur Änderung des Schul- gesetzes
Kiel (SHL) – Der Bildungsausschuss wird am morgigen Donnerstag, 7. Dezember, um 10:00 Uhr im Landtag (Schleswig-Holstein-Saal) eine umfangreiche Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes beginnen, die am Freitag, 8. Dezember, ebenfalls ab 10:00 Uhr fortgeführt werden wird.
Grundlage der Beratung sind der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein, Anträge der Fraktionen des Schleswig-Holsteini- schen Landtages und die vom Ausschuss eingeholten Stellungnahmen von über 50 Ver- bänden, Schüler- und Elternvertretungen, Vereinen und Institutionen. Die Ergebnisse der Anhörung werden in den nächsten Wochen in den Landtagsfraktionen ausgewertet und beraten. Die Änderungen des Schulgesetzes sollen Anfang nächsten Jah- res im Bildungsausschuss beschlossen und vom Landtag in Zweiter Lesung verabschiedet werden und damit rechtzeitig vor Beginn des kommenden Schuljahres in Kraft treten. We- sentliche Punkte der Änderungen des Schulgesetzes sind - die Zusammenführung der Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen bis zum Schuljahr 2010/11 - die Einführung von Gemeinschaftsschulen auf Antrag des Schulträgers und die Wei- terentwicklung der bestehenden Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen bis zum Schuljahr 2010/11 - die Einführung der Profiloberstufe und die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre zum Schuljahr 2008/09 - die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler, das weitgehende Vermei- den von Rückstellungen und Sitzenbleiben. Den geplanten Ablauf der zweitägigen Anhörung können Sie der nachfolgenden Einladung des Bildungsausschusses entnehmen. Alle Stellungnahmen der Angehörten können Sie ebenso wie den Text des Gesetzentwurfs der Landesregierung und die Anträge der Fraktio- nen im Internet unter der Adresse www.sh-landtag.de/infothek abrufen. 2



Schleswig-Holsteinischer Landtag Kiel, 30. November 2006 Bildungsausschuss Landeshaus Die Vorsitzende Tel. (0431) 988 1145, -1148 Fax (0431) 988 1156

29. Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag, dem 7., 10:00 Uhr, und am Freitag, dem 8. Dezember 2006, 10:00 Uhr, im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages (Raum 122)

1. Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes a) Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein, Drucksache 16/1000 b) Anträge der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/1037 und Umdruck 16/1394 c) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1031 d) Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/1029 e) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Schles- wig-Holsteinischen Schulgesetzes, Drucksache 16/391 f) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Eckpunkten für die Reform der Oberstufe und die Verkürzung der Schulzeit, Drucksache 16/313 g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. vorgezogene Schuleingangs- untersuchung, Drucksache 16/124



Zeitplan für die Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes am Donnerstag, dem 7. Dezember 2006, und Freitag, dem 8. Dezember 2006
Mündliche Stellungnahmen:
Uhrzeit Verband/Institution Teilnehmer Umdruck
Donnerstag, 7. Dezember 2006
10:00 Uhr - Verband Bildung und Erziehung Vors. Rüdiger Gummert 16/1508
- Verband Deutscher Realschullehrer Ernst Günther Wulf, Herr 16/1445 Hamer 16/1505
- Philologenverband Vors. Helmut Siegmon
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GF Bernd Schauer 16/1517
- Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Be- Vors. Nils Kuhnke rufsbildenden Schulen in Schleswig-Holst. e.V. 3


- Schulleiterverband Vors. Walter Rossow, Olaf 16/1504 Peters, Herr Niekiel
- Grundschulverband Vors. Bent Hirschelmann 16/1497
- Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule Dieter Zielinski
- Verband Sonderpädagogik e.V. Vors. Helge Thieheuer 16/1464
- Dänischer Schulverein Olaf Runz 16/1509
- Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wal- Vors. Bernd Hadewig 16/1522 dorfschulen in Schleswig-Holstein e.V.
- Verband Schulen in freier Trägerschaft Vors. Dr. Georg M. Wiechelmann
14:00 Uhr - Landeselternbeirat der Grund-, Haupt- und Vors. Hans-Peter Schreiber Sonderschulen
- Landeselternbeirat der Realschulen Vors. Johann Kleißenberg
- Landeselternbeirat der Gymnasien Vors. Harald Rupsch 16/1500
- Landeselternbeirat für Gesamtschulen Vors. Klaus-Dieter Harder 16/1503
- Landeselternbeirat der Beruflichen Schulen Vors. Dr. Michaela Knoll 16/1496
- Landeselternvertretung für Kindertagesstätten Vors. Jürgen Kulp 16/1499 in Schleswig-Holstein
- Landesschülervertretung der Realschulen
- Landesschülervertretung der Gymnasien und Catalina Gottwald, Oleg Gussew, Gesamtschulen Tarik Özdemir, Verbindungslehrer Frank Pentow
- Landesschülervertretung der Berufl. Schulen
Freitag, 8. Dezember 2006
10:00 Uhr Schleswig-Holsteinischer Städteverband GF Jochen von Allwörden, Herr Ziertmann
Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag GF Jörg Bülow 16/1529
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag GF Jan-Christian Erps 16/1538
11:00 Uhr - Vereinigung der Unternehmensverbände in GF Heiner Spönemann Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord)
- IHK Schleswig-Holstein 16/1506
- Handwerkskammern Lübeck und Flensburg Christian Maack 16/1492
- Deutscher Gewerkschaftsbund
12:00 Uhr - Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Birgit Wille-Handels 16/1484 4



Schriftliche Stellungnahmen:

Verband/Institution Umdruck
- Wirtschaftsverband Handwerk Schleswig-Holstein e.V. 16/1510 - Erzbischöfliches Amt 16/1444 - Deutscher Beamtenbund 16/1507 - Landesverband Legasthenie und Dyskalkulie 16/1501 - Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V. 16/1515 - Landesjugendhilfeausschuss 16/1332 - Verband Deutscher Privatschulen 16/1487 - Türkische Gemeinde 16/1498 (neu) - Aktion Kinder- und Jugendschutz 16/1065 - Aktion Humane Schule Schleswig-Holstein e.V. 16/1485 - Schülerschule 16/1234, /1520 - Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung 16/1495 - Friesenrat Sektion Nord e.V. 16/1465 - Nordfriisk Instituut 16/1446 - Friisk Foriining 16/1390 - Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. 16/1524 - Schleswig-Holsteinischer Elternverein e.V. 16/1511 - Kreisschülerparlament der Hauptschulen im Kreis Steinburg 16/1459 - Schulelternbeirat Gymnasium Kiel-Elmschenhagen 16/798 - Schulelternbeirat aller Förderschulen aus dem Kreis Steinburg 16/1482 - Landesrechnungshof 16/1528