PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 – Landesbesoldungsgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 487.06 / 29.11.06



Ein Schritt hin zum einheitlichen Dienstrecht
Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt diese Gesetzesinitiative, in der die Gehaltsergebnis- se für den Tarifbereich im öffentlichen Dienst nun für den Beamtenbereich übernommen wird. Diese Einmalzahlungen sind ein kleiner Ausgleich für die schmerzhaften Kürzun- gen, die den BeamtInnen von der Großen Koalition verordnet wurden.
Am Donnerstag der letzten Woche haben nochmals PolizeibeamtInnen gegen die Kür- zungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld demonstriert. Zu Recht, denn sie sind von der CDU vor der Wahl nach Strich und Faden belogen worden!
Ich möchte den Gesetzentwurf zum Anlass nehmen, um erneut die Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstes anzumahnen! Meine Fraktion hält die Trennung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für überholt, wir fordern ein einheitliches öffentliches Dienst- recht.
Leider sind die Beharrungskräfte am jetzigen System übermächtig. Ich würde mir wün- schen, dass dieser Gesetzesentwurf als erster Schritt auf dem Weg in die Gleichbehand- lung von Angestellten und BeamtInnen gesehen wird. Zu einer Angleichung des Dienst- rechtes gehört es auch, dass es zukünftig stärkere leistungsorientierte Besoldungskom- ponenten gibt.
Im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ist ein leistungsbezogener Gehaltsanteil in relevanter Höhe vereinbart worden, der jetzt in eine Praxistauglichkeit überführt werden muss. So etwas muss zukünftig auch für den Beamtenbereich erreicht werden. Ich möchte den Gesetzentwurf auch zum Anlass nehmen, um auf die Kosten- entwicklung im Versorgungsbereich hinzuweisen.
1/2 Sehen wir uns das Tarifergebnis von 2,9 Prozent ab dem 1.1.2008 an: Die Haushaltsbe- lastung in der Besoldung beträgt 44,95 Mio. Euro, für den Bereich der Versorgung zu- sätzlich 18,73 Mio. Euro. Damit beträgt der Finanzaufwand für vergangene Beamten- dienste 41,7 Prozent (!!) des Aufwandes für die aktiven BeamtInnen. Die Tendenz ist steigend, quasi unabänderlich.
Jede und Jeder hier im Hause wird erkennen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Auch deshalb kritisieren wir Grüne die von der Landesregierung neu beschlossene Ver- beamtungswelle. Was kurzfristig an Euros gespart wird, kommt am Ende der nächsten Generation teuer zu stehen. Das ist weder nachhaltig noch gerecht!
Zurück zum Gesetzentwurf: Meine Fraktion stimmt ihm zu! Auch die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst müssen Tarifsteigerungen erhalten.

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