Presseinformation Kiel, den 29.11.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 11 Staatsvertrag und Gesetzentwurf über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswiss.“ Drs. 16/1065

Der SSW hat immer deutlich gemacht, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit
mit Hamburg ist. Wir haben vielmehr erklärt, dass wir in jedem Einzelfall prüfen werden, ob die
geplante Zusammenarbeit ein Vorteil für Schleswig-Holstein ist. Das sahen wir beim
Staatsvertrag zur Medienzusammenarbeit nicht und haben uns deshalb gegen vehement diesen
Vertrag ausgesprochen. Im übrigen sind wir sehr dankbar dafür, dass auch die SPD-Fraktion
inzwischen ihre Bedenken öffentlich geäußert hat. Wir hoffen daher, dass es hier noch zu
Änderungen kommen kann.


Ich erwähne dies, weil der vorliegende Staatsvertrag über die Ausstattung und Finanzierung der
öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften“ – die
ZBW - aus unserer Sicht ein Beispiel ist, wo die konkrete norddeutsche Zusammenarbeit für
beide Länder von Vorteil ist. 2
Das vorliegende Gesetz zu einem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein stellt
den Schlusspunkt einer längeren „Evaluationsgeschichte“ dar. Es beendet auch die Geschichte
des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs – 1908 als zentrale Forschungsstelle des
„Kolonialinstituts“ in Hamburg gegründet. Dessen Aufgaben bestanden zunächst darin,
Informationen über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung insbesondere in den
überseeischen Ländern für die Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Staatsverwaltung
bereitzustellen. Nach 1945 begann das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv eigene Forschung
zu betreiben. Es ist ein Institut der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibnitz und
wurde im Sommer 2000 in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt.


Wie aus der Begründung des Gesetzentwurfes hervorgeht, ist die Fusion der Zentralbibliothek
für Wirtschaftswissenschaften mit dem Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv ein Ausläufer
der turnusgemäß durchgeführten Evaluation der WGL-Einrichtungen. Während die ZBW dabei
sehr gut abschnitt, sprach sich die Bewertungsgruppe im Ergebnis dafür aus, den Arbeitsbereich
„Bibliothek“ des HWWA mit der Zentralbibliothek zusammenzuführen. – Das HWWA war,
entsprechend dem Votum des Wissenschaftsrats von 1996, als Serviceeinrichtung für die
wirtschaftswissenschaftliche Informationsversorgung begutachtet worden und war laut
Evaluation bislang nicht dazu imstande gewesen, einen zentralen Beitrag für die
Informationsversorgung in Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftspraxis und Wirtschaftspolitik
zu erbringen – was wohl insbesondere daran lag, dass die Serviceorientierung als Leitbild des
Instituts nicht ausreichend verankert war.


Insgesamt sehen wir die Fusion der beiden Institute als strategische Entscheidung. Sie ist auch
eine Stärkung Kiel als Standort für Wirtschaftswissenschaften. Denn übergeordnet betrachtet
passt sie genau in das aktuell beschlossene Konzept der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung, dass sich für eine Neuausrichtung der öffentlich
geförderten Informationseinrichtungen ausspricht. 3
Die vorgeschlagenen Kosten- und Verwaltungsaufwandsverteilung erscheint gerecht, wobei
deutlich wird, dass der Bund immer noch die Hälfte der Kosten tragen wird. Als Haushälter
fehlen mir allerdings konkrete Zahlen über die Höhe dieser Kosten in diesem Entwurf zum
Staatsvertrag. Aber ich bin sicher, dass diese in der Ausschussberatung noch nachgereicht
werden können. Auch die Übergangsregelung für die Beschäftigten - insbesondere des
Hamburger Weltwirtschaftsarchivs - ist in Ordnung und im Sinne der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ausgestaltet.


Dass der neue Stiftungsrat in Zukunft einmal jährlich dem Landtag einen Bericht über seine
Tätigkeit und die Jahresrechnung abliefert ist natürlich auch vernünftig und auch wichtig für die
zukünftigen Haushaltsberatungen.