171/2006 Kiel, 27. November 2006



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zu Aus- wirkungen von „Killerspielen“ auf Gewaltbereitschaft
Kiel (SHL) – Mit einer Aktuellen Stunde startet der Landtag in seine 17. Tagung, die am Mittwoch um 10:00 Uhr beginnt. Auf Antrag von CDU und SPD wird über die Auswirkungen der so gegannten Killerspiele auf die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen diskutiert.
Nächstes Thema der dreitägigen Landtagssitzung sind die Ladenöffnungszeiten. Der von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf (Drs. 16/996) wird in Zweiter Le- sung beraten. Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 16/1085) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Ablehnung durch die GRÜNEN gefasst. Demnach sollen Geschäfte künftig von Montag bis Sonnabend ohne zeitliche Einschränkung ihre Pforten öffnen können. Der Sonntag aber wird weitgehend ein Ruhetag bleiben. Nur an vier Sonntagen im Jahr soll es längstens bis 18 Uhr in der Kasse klingeln können, etwa anlässlich von Stadt- und Sommer- festen. Die Adventssonntage sind davon ausgenommen, ebenso wie Karfreitag, 1. Mai, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag und Totensonntag. Zu den Ände- rungen, die der Ausschuss vorschlägt, zählt eine Regelung im Sinne der Arbeitneh- mer: Angestellte können verlangen, an einem Sonnabend im Monat vom Dienst freigestellt zu werden. Die Neuregelung des Ladenschlusses könnte schon zum 1. Dezember in Kraft treten.
Es folgt die Debatte über einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Be- rufsbildungsgesetz (Drs. 16/998). Darin wird gefordert, dass an den Berufsschulen komplette Berufsausbildungsgänge angeboten werden sollen. Ebenso wie die Aus- bildung im dualen System ist in dem Antrag ein Abschluss mit einer Kammerprü- fung vorgesehen. Damit will die Oppositionsfraktion dem Lehrstellenmangel begeg- nen und die Abschiebung abgewiesener Bewerber in „Warteschleifen“ wie Berufs- vorbereitungsjahre eindämmen. Der Antrag verweist darauf, dass dieses Modell bereits in vier anderen Bundesländern praktiziert werde. Hintergrund: In Schleswig- 2


Holstein arbeiten seit 1997 Wirtschaftskammern, Arbeitsagenturen und Gewerk- schaften im Bündnis für Ausbildung zusammen. Dadurch belegt der Norden regel- mäßig einen bundesweiten Spitzenplatz in diesem Bereich, Ende August dieses Jahres waren nach Angaben der Landesregierung 14.200 Ausbildungsverträge für das neue Ausbildungsjahr abgeschlossen – ein Zuwachs von vier Prozent gegen- über dem Vorjahr. Dennoch blieben rund 1.000 Bewerber ohne Lehrstelle.
Danach geht es um einen Antrag der Landesregierung auf Einwilligung in die Ver- äußerung des Geheges „Christianslust“ (Drs. 16/1069). Nach dem Willen des Landwirtschaftsministeriums soll das rund 400 Hektar große Areal zwischen St. Mi- chaelisdonn und Burg in Dithmarschen für 2,5 Millionen Euro an Breido Graf zu Rantzau gehen, dessen Familie in Schleswig-Holstein seit Jahrhunderten Waldwirt- schaft betreibt. Die Landesregierung entscheidet sich damit gegen ein um 314.000 Euro höheres Angebot eines Bremer Investors. Dieser habe in seinem Waldbesitz in anderen Bundesländern „mehrfach gegen die Gebote der nachhaltigen Forstwirt- schaft verstoßen“, heißt es zur Begründung. Christianslust bildet eine Ausnahme zum angekündigten Verzicht auf die Privatisierung der staatlichen Wälder. Begrün- dung: Der Wald gehöre zum so genannten „Streu- und Splitterbesitz“ und sei darum unwirtschaftlich. So liege Christianslust 50 Kilometer vom Verwaltungssitz des zu- ständigen Forstamtes Rantzau entfernt. Zudem drohen Mehrkosten, weil das Dienstgebäude in der „grünen Lunge Dithmarschens“ im vergangenen Jahr abge- brannt ist und für rund 350.000 Euro wieder aufgebaut werden müsste. Der Erlös aus dem Verkauf soll nun dem Sondervermögen Wald zugeschlagen und die Mitar- beiter sollen auf andere Arbeitsstellen verteilt werden.
Am Nachmittag wird im Parlament über das Sportwetten- und Lotteriewesen dis- kutiert. In einer einstimmigen Beschlussempfehlung hat der Finanzausschuss (Drs. 16/1070) die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache abwartet. Erst dann solle über die für Dezember geplante Neufassung des Staatsvertrages ent- schieden werden. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März dieses Jahres. Karlsruhe hatte entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann aufrecht erhalten werden darf, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Die für das Glücksspiel zuständigen Länder haben daraufhin mit Verhandlungen über eine Neufassung ihrer Regeln begonnen und Ende September auf der Sportministerkonferenz das staatli- che Monopol erneut bekräftigt.
In Erster Lesung wird anschließend über eine Änderung des Landesbesoldungs- gesetzes beraten, die die Landesregierung einbringt (Drs. 16/1077). Die Landesre- gierung will den Tarifabschluss für öffentlich Bedienstete vom Frühjahr auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Entsprechend der zwischen der Tarifgemein- schaft der Länder und den Gewerkschaften getroffenen Vereinbarung sollen die Landesbeamten im Juli und Dezember 2006 sowie im September 2007 jeweils eine sozial gestaffelte Einmalzahlung erhalten. Beamte bekommen somit die gleichen Zahlungen wie Angestellte. Ebenfalls übernommen wird die 2,9-prozentige Gehalts- 3


steigerung zum 1. Januar 2008. Diese Summen werden anteilig auch an Pensionäre und Hinterbliebene ausgezahlt. Laut Finanzministerium kosten diese Gehaltsanpas- sungen 15,3 Millionen Euro im Jahr 2006 und 12,6 Millionen im Jahr 2007. Durch die für den Jahresanfang 2008 vorgesehene Erhöhung der Besoldung werden ins- gesamt 63,68 Millionen Euro fällig.
Ebenfalls in Erster Lesung geht es dann um die Fusion der zurzeit noch beim Kieler Weltwirtschaftsinstitut angesiedelten Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschafts- wissenschaften (ZBW) mit einem Teil des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA) zur öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ (Drs. 16/1065). Über diesen Zusammenschluss haben die beiden Landesregierungen bereits einen Staatsvertrag abgeschlossen, der nun dem Landtag zur Ratifizierung vorliegt. Die Kosten für den Zusammenschluss von gut zwei Millionen Euro werden im Jahr 2007 zu 52 Prozent von Schleswig-Holstein und zu 48 Prozent von Ham- burg getragen. Über die Kosten in den folgenden Jahren steht eine Einigung noch aus.
Danach legt die Landesregierung dem Landtag ein Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhält- nisse der Gemeinden (Drs. 16/1067) vor. Dieses Landesgesetz soll die bundesge- setzliche Regelung ablösen, die seit den 60er Jahren in Kraft war. Hintergrund: Im Rahmen der Föderalismusreform ist dieser Bereich in Länderhoheit übergegangen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat der Bund bisher rund 1,3 Milliarden Euro jährlich für diese Verkehrsförderung ausgeschüttet, davon 43 Millionen nach Schleswig-Holstein. Das neue Landesgesetz, das bis 2019 gültig bleiben soll, nennt keine Zahlen über die zukünftige Förderung in Schleswig-Holstein.
Über die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf Schleswig-Holstein wird die Landesregierung danach auf Antrag der FDP (Drs. 16/1076) mündlich be- richten. Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollte ursprünglich zum Jahresbeginn 2007 abgeschlossen sein. Inzwischen hat sich die Berliner Koalition auf den 1. April 2007 verständigt. Grund für die Verschiebung sind Proteste aus Verbände und aus der Politik.
Nächstes Thema ist die Neuausrichtung des Tourismus in Schleswig-Holstein. Diese fordern CDU und SPD fordern auf der Basis eines Gutachtens der Unterneh- mensberatung Roland Berger (Drs. 16/1081). Demnach soll sich Schleswig-Holstein auf bestimmte Zielgruppen wie Senioren und Familien mit kleinen Kindern konzent- rieren und die zurzeit 225 kommunalen Tourismusverbände zu „schlagkräftigen Ein- heiten“ zusammenführen. Der zuständige Wirtschaftsminister soll im Februar im Wirtschaftsausschuss über die Neuorganisation berichten.


Am Donnerstag, 30. November 2006, geht es zunächst um Familienpolitik in Schleswig-Holstein. Grundlage der Debatte ist die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU dazu (Drs. 16/1068). In ihrer 90-seitigen Antwort 4


nimmt die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten dieses Themenbereichs Stellung. Einige Punkte des Papiers aus dem Sozialministerium:
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Für die rund 55.000 Landesbeschäf- tigten gibt es die Möglichkeit, sich etwa durch Teilzeitarbeit, ein Sabbatjahr oder Beurlaubung intensiver um den Nachwuchs zu kümmern. Angesichts der demografischen Entwicklung und eines zu erwartenden erheblichen Mangels an Schulabgängern im Jahr 2020 erkennt nach Darstellung des Mi- nisteriums auch die Wirtschaft zunehmend die Bedeutung des Themas und engagiert sich in Projekten wie „Standortfaktor Familienfreundlichkeit“ oder „Chefsache Familie“. Elf Beratungsstellen „Frau und Beruf“ kümmern sich um den beruflichen Wiedereinstieg nach einer Kinderpause. • Kinderbetreuung: Die Zahl der Kindergartenplätze ist landesweit dem Re- gierungsbericht zufolge zwischen 1990 und 2002 von knapp 43.000 auf gut 87.000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Anzahl der Krip- penplätze für Unter-3-jährige von 311 auf 2.092. Die monatlichen Elternbei- träge für ein Ganztagsbetreuung haben sich zwischen 1996 und 2003 im Schnitt von 138 auf 230 Euro erhöht. Genau Aussagen über die Entwicklung des Bedarfs in den kommenden Jahren enthält der Bericht nicht, da „lan- desweite Bedarfserhebungen nach einem einheitlichen Muster“ nicht vorge- nommen würden.
Danach diskutiert der Landtag einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Überschrift Kindertagesstätten zu Familienzentren weiter entwickeln (Drs. 16/1079). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis Mai 2007 ein Konzept zur Umwandlung der Kindertageseinrichtungen im Lande in Familienzentren vorzu- legen. Diese Zentren sollen nach Vorstellung der Oppositionsfraktion „Dienstleis- tungsdrehscheiben“ sein, in denen die Angebote von Tagesmüttern, vorschulischer Sprachförderung und Familienberatung zusammengefasst sind. Entsprechende Angebote gibt es unter dem Namen „Early Excellence Center“ beispielsweise in Berlin und in München. Landesweit gibt es zurzeit 1.635 Kindertageseinrichtungen mit fast 94.000 Plätzen. Der Landeszuschuss beträgt 60 Millionen Euro jährlich.
Um die Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern geht es in der darauffol- genden Debatte. Die drei Oppositionsparteien FDP, GRÜNE und SSW fordern die Landesregierung auf, die Auskunftsrechte der Bürger gegenüber der Polizei gemäß Paragraph 198 des Landesverwaltungsgesetzes zu gewährleisten (Drs. 16/1083). Hintergrund ist eine Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Daten- schutz. Die Datenschützer hatten dem Innen- und Rechtsausschuss im September in einem vertraulichen Bericht Hinweise übermittelt, dass die Polizei ihrer Aus- kunftspflicht nicht ausreichend nachkomme. Paragraph 198 regelt unter anderem, dass dem Bürger „von der datenverarbeitenden Stelle auf Antrag gebührenfrei Aus- kunft zu erteilen“ ist, und zwar über „die zu ihr (der Person) gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung sowie die Herkunft der per- 5


sonenbezogenen Daten, die Empfänger von Übermittlungen und die Teilnehmer an automatisierten Abrufverfahren“.
Dann beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema Schutz und Förderung kleiner Kinder. Der Sozialausschuss will als Reaktion auf die jüngsten Fälle von Verwahrlo- sung einen Diskussionsprozess anstoßen, in dem die betroffenen Behörden und Verbände alle rechtlichen und praktischen Fragen diskutieren, um zu einem landes- weiten Netz von Vorsorgeangeboten zu kommen. Der Ausschuss betont die Pflicht der Eltern in diesem Bereich und fordert eine „frühzeitige Unerstützung im Sinne einer aufsuchenden Gesundheitsberatung“ (Drs. 16/1089). Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss dem Plenum mit den Stimmen von CDU und SPD, einen Antrag der GRÜNEN zur verpflichtenden Gesundheitsfürsorge für Kleinkinder abzulehnen (Drs. 16/1087). Die Oppositionsfraktion will Eltern gesetzlich vorschreiben, ihre Kinder zwischen dem 21. und 24. Lebensmonat gesundheitlich untersuchen zu lassen.
Nächstes Thema ist die bedarfsgerechte Gestaltung der Migrationssozialbera- tung. Hierzu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/1073), in dem sie über die seit 1999 bestehenden und vom Land finanzierten Beratungsan- gebote informiert. Seit 2006 gilt ein Rahmenkonzept für dieses Angebot, das die Integrationsbegleitung von Migranten mit Daueraufenthalt regelt. Auch Migranten mit vorübergehendem Aufenthalt sind in Krisensituationen eine Zielgruppe der Migrationssozialberatung. In diesem Jahr hat das Land knapp 1,8 Mio. Euro für die Beratungsstellen ausgegeben. In den kreisfreien Städten Lübeck und Kiel sowie einigen Kreisen besteht laut Innenministerium eine Überversorgung mit Beratungs- stellen, die ab 2007 korrigiert werden soll.
Am Nachmittag geht es dann zunächst um die Zusammenarbeit mit der chinesi- schen Partnerregion Zhejiang. Für den Ausbau der Kooperation hatte sich der Landtag in einem interfraktionellen Antrag ausgesprochen (Drs. 16/662). Gleichzei- tig forderten die Parlamentarier für die Tagung einen schriftlichen Bericht der Lan- desregierung, der nunmehr vorliegt (Drs. 16/922) und über den Stand und die Fort- entwicklung der Zusammenarbeit in Kernbereichen wie Wirtschaft, Umwelt, Wissen- schaft und Forschung informiert. Die Partnerschaft des Landes mit der chinesischen Provinz besteht seit 20 Jahren. Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die Landesregierung danach mündlich über die aktuelle Lage auf dem schleswig-holsteinischen Ausbildungsmarkt (Drs. 16/1057,neu). In Schleswig-Holstein arbeiten seit 1997 Wirtschaftskammern, Ar- beitsagenturen und Gewerkschaften im „Bündnis für Ausbildung“ zusammen. Ende August diesen Jahres waren nach Angaben der Landesregierung 14.200 Ausbil- dungsverträge für das neue Ausbildungsjahr abgeschlossen – ein Zuwachs von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dennoch blieben vor der im Oktober gestarteten Nachvermittlungsaktion rund 1.000 Bewerber ohne Lehrstelle.
In Erster Lesung wird anschließend über eine Änderung des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes beraten (Drs. 16/1063), die von der Landesregierung vorge- legt wurde. Ebenso wie beim auch in dieser Tagung ohne Aussprache behandelte 6


Abfallwirtschaftsgesetz will das zuständige Umweltministerium hier Regelungen streichen und damit zum Bürokratieabbau beitragen. So sollen in dem aus dem Jahr 2002 stammenden Regelwerk die Bestimmungen zur Festlegung von so genannten Bodengefährdungsgebieten gestrichen werden. Bei Planvorhaben muss die obere Bodenschutzbehörde nicht mehr zwingend eingebunden werden. Zudem sollen die Zuständigkeiten von Behörden zukünftig nicht mehr per Gesetz geregelt werden; eine Verordnung soll ausreichen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die in der Verbandsanhörung im Sommer befragten 78 Verbände positiv auf die Novelle rea- giert hätten.
Einen Rat für Klimafragen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an den Landtag (Drs. 16/1053). Die Oppositionsfraktion will erreichen, dass gemeinsam mit Hamburg, Bremen und Niedersachsen ein solches Gremium gebildet wird. Es soll mit Fachleuten aus den Bereichen Klimaforschung, Wasserwirtschaft, Küsten- schutz, Energie und Naturschutz besetzt werden und den Parlamenten der beteilig- ten Länder berichten.
Letztes Thema am Donnerstag ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur umfassenden und nachhaltigen Entwicklung des Sports in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1010). Nach Angaben des zuständigen Innenministeriums sind 2.732 von 4.408 Sportstätten in Schleswig-Holstein sanie- rungsbedürftig. Als Erklärung hierfür verweist das Ministerium auf eine Untersu- chung des Landessportverbandes (LSV). Demnach ist die Zahl der Förderanträge der Vereine und Verbände rückläufig, weil die Kommunen die Projekte nicht mehr kofinanzieren können.
Seit 2004 beträgt die jährliche Fördersumme des Landes aus den Lotterieeinnah- men 6,3 Millionen. Weitere Zuschüsse aus dem staatlichen Glücksspiel, wie die Abgaben aus der Glücksspirale für den LSV und aus dem Lotto und Toto für den Schleswig-Holsteinischen Fußballverband, sind in den letzten Jahren jedoch wegen sinkender Einnahmen der Lotterien zurückgegangen.
Insgesamt gibt es im Lande rund 2.700 Sportvereine mit insgesamt 860.000 Mitglie- dern. Die beliebtesten Sportarten sind Turnen (132.000 Aktive) und Fußball (132.000). Größter Verein des Landes ist der VfL Pinneberg mit 5.831 Mitgliedern.


Am Freitag, 1. Dezember 2006, steht zunächst die Debatte über den zweiten Op- ferschutzbericht auf der Tagesordnung (Drs. 16/1075). Das federführende Justiz- ministerium betont darin, dass ein kontinuierlicher Anstieg der Gewaltkriminalität seit Beginn der 90er Jahre festzustellen sei. Dies sei ein bundesweiter Trend, der insbe- sondere bei jüngeren Menschen erkennbar sei. Insgesamt wurden 2006 gut 36.000 Menschen in Schleswig-Holstein Opfer eines Verbrechens. Die Landesregierung hält die erreichte gesetzliche Regelung des Opferschutzes für ausreichend. Sie will den Opferschutz in der polizeilichen Praxis, bei der Justiz und den übrigen beteilig- ten Einrichtungen vorantreiben. Auch soll die bestehende Vernetzung bei der Op- ferbetreuung weiter ausgebaut werden. 7


Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die Landesregierung anschließend über die Erfahrungen mit den so genannten Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) (Drs. 16/1074). RBZ sind Berufsschulen, die bei der Verwendung ihrer Finanzmittel und ihren Lehrinhalten weitgehend selbständig agieren. Das RBZ-Modell ist an 14 der 39 berufsbildenden Schulen im Lande ein Jahr lang erprobt worden. Das Bil- dungsministerium will nach den guten Erfahrungen aus der Erprobungszeit nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung aller beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren schaffen. Alle beruflichen Schulen sollen unab- hängig davon, ob ihre Schulträger sie zu RBZ umwandeln, ab dem Schuljahr 2006/07 von den erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten der jetzigen Modellschulen Gebrauch machen können.
Danach geht es um eine Forschungseinrichtung im Kreis Plön: In einem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten interfraktionellen Antrag setzen sich auch CDU, SPD und SSW für den Erhalt des Instituts für ökologischen Landbau in Trenthorst (Kreis Plön) ein (Drs. 16/1055, neu, 2. Fassung). Medienberichten zu- folge plant das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Ressortforschung neu zu gestalten und die Zahl der Forschungsinstitute bundesweit von 71 auf 47 zu verrin- gern. Teile der Trenthorster Einrichtung sollen demnach ins niedersächsische Ma- riensee umsiedeln. Hiergegen regt sich Widerstand: Die 80 Mitarbeiter wie auch der Förderverein sowie Bundes- und Landespolitiker verweisen darauf, dass sich Trenthorst in den fünf Jahren seines Bestehens zu einem führenden Forschungs- standort im Bereich des aufstrebenden Öko-Landbaus entwickelt habe.
Die Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Kiel will die FDP stärken (Drs. 16/1084). Hier droht auf der Grundlage der o.g. Pläne der Bundesregierung eine Verlagerung des Instituts für Physiologie und Biochemie der Ernährung von Kiel nach Karlsruhe. Das Institut für Ökonomie der Ernährung soll nach Braunschweig gehen. Gegen diese Planungen soll die Landesregierung sich beim Bund für einen Ausbau der Ernährungsforschung in Kiel stark machen.
Einen mündlichen Regierungsbericht zu den aktuellen Änderungen bei den Unter- kunftskosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/1078). Es geht um ein Urteil des Bundessozialgerichts zu den Wohnkostenzuschüssen sowie um den Anfang November erzielten Kompromiss zwischen Bund und Ländern über die Bundeszuschüsse zu den Wohngeldkosten der Städte und Gemeinden. Entsprechend soll sich der Bund im kommenden Jahr stärker an den Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern beteili- gen als bislang geplant. Die Berliner Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzent- wurf vorgelegt, wonach der Bund 4,3 statt der im Regierungsentwurf zum Bundes- haushalt vorgesehenen 2 Milliarden Euro Ausgaben übernimmt. Das entspricht ei- ner Beteiligungsquote von 31,8 Prozent. In den Jahren 2005 und 2006 lag sie noch bei 29,1 Prozent. Die Kommunen hatten 5,8 Milliarden Euro verlangt. In den Jahren nach 2007 soll nach dem Willen der Koalition die Veränderung der Zahl der ALG II- Bedarfsgemeinschaften maßgeblich für die Anpassung der Bundesbeteiligung sein. 8


Der Entwurf hat den Bundestag passiert und wurde in der vergangenen Woche erstmals im Bundesrat beraten.
Nächstes Thema ist auf Antrag der GRÜNEN die Landstromversorgung für Schif- fe in Häfen (Drs. 16/1086). Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine Bun- desratsinitiative zu starten, um in den Häfen für Landstromanschlüsse zu sorgen. Ziel ist es, die Nutzung schadstoffhaltiger Schweröle für die Stromversorgung an Bord wegen der Luft- und Lärmbelästigung zu beenden. Letztes Thema der Sitzung ist die Forst- und Holzwirtschaft. Hierzu liegt ein Be- richt der Landesregierung vor (Drs. 16/1071) . Demnach ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt die Wald- fläche bei rund 30 Prozent liegt sind es hierzulande knapp nur 9,9 Prozent. Die Auf- forstung neuer Wälder auf zwölf Prozent der Landesfläche ist das erklärte Ziel der Landesregierung bis zum Jahr 2010. Demnach müssten rund 1.000 Hektar jährlich angelegt werden. Von de 155.000 Hektar Waldfläche im nördlichsten Bundesland wird rund die Hälfte (80.000 Hektar/51Prozent) privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar (34 Prozent) sind Staatswald und 23.000 (15 Prozent) Körperschaftswald.


Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 9


Reihenfolge der Beratung der 17. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- TOP meldete sichtl. Be- Redezeit ginn der Beratung Mittwoch, 29. November 2006 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 4 Gesetz über die Ladenöffnungszeiten 30 11:30 19 Spielräume des Berufsbildungsgesetzes nutzen 30 12:00 24 Veräußerung des Geheges „Christianslust“ 30 12:30 15 Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur - Durchführung der Kriegsopferfürsorge – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 16 Erste Lesung des Gesetzes zu dem Abkommen über eine - gemeinsame Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 2 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe über die Errichtung der 5 Stiftungen: a) „Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaf- ten“ b) „Institut für Weltwirtschaft“ c) „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaf- ten – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ 34 Anträge zum Staatsmonopol bei Sportwetten und dem 35 15:00 Erhalt des Staatlichen Lotteriemonopols 14 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 30 15:35 11 Staatsvertrag und Gesetzentwurf über die Ausstattung und 30 16:05 Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz- Informationszentrum Wirtschaft“ 13 Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des 30 16:35 Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Ge- meinden 25 Auswirkung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des 30 17:05 Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung 28 Gemeinsam die Neuausrichtung des Tourismus in voran- 30 17:35 bringen Donnerstag, 30. November 2006 18 Familienpolitik in Schleswig-Holstein ist eine Quer- 60 10:00 schnittsaufgabe 27 Kindertagesstätten zu Familienzentren weiter entwickeln 30 11:00 29 Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern 30 11:30 35 „Ausbau von Frühförderung und Einführung einer verbindli- 35 12:00 und chen Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige“ und „Gesund- 36 heit von Kindern schützen- Gesundheitsvorsorge ganzheit- lich und verbindlich organisieren“ 41 Migrationssozialberatung bedarfsgerecht gestalten 30 12:35 37 Zusammenarbeit mit der chinesischen Partnerregion 60 15:00 Zhejiang 10


ange- Voraus- TOP meldete sichtl. Be- Redezeit ginn der Beratung 23 "Bündnis für Ausbildung"- Nachvermittlungsaktion 30 16:00 9 Änderung des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes 30 16:30 20 Rat für Klimafragen 30 17:00 17 Zur umfassenden und nachhaltigen Entwicklung des Sports 30 17:30 Freitag, 1. Dezember 2006 43 Zweiter Opferschutzbericht 60 10:00 42 Abschluss des Projekts "Weiterentwicklung der Berufli- 30 11:00 chen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren" 21 Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst erhalten 30 11:30 30 Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Kiel stärken 30 12:00 26 Aktuelle Änderungen bei den Unterkunftskosten von Arbeits- 30 12:30 losengeld-II BezieherInnen 31 Landanschluss für Schiffe – externe Stromversorgung in 30 13:00 Häfen 39 Forst- und Holzwirtschaft 30 13:30
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
Bericht- TOP erstattung 3 Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Steuerberaterinnen 5 und Steuerberater 5 Änderung der Gemeindeordnung (GO) 5 6 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes u. anderer Gesetze 5 7 Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 8 Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges - für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prü- fungsamtes 10 Änderung des Landesabfallwirtschaftsgesetzes 12 Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder 14 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbesol- 5 dungsgesetzes 15 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Geset- 5 zes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge 16 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zu dem Abkommen über eine ge- 5 meinsame Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 22 Hightech-Strategie für Deutschland - 32 Schleswig-Holsteinische Hochschulbauplanung 5 33 Zukunft des UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 5 38 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht f. d. Haushaltsjahr 2005 -
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird für die Januar-Tagung vorgesehen: 40 Kooperation von Jugendhilfe und Schule