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Nr. 480.06 / 27.11.06

Grüne Haushaltsvorschläge: Mehr Zukunft mit weniger Geld!
Zu den Grünen Vorschlägen zum Doppelhaushalt 2007/2008 erklären der Fraktionsvor- sitzende Karl-Martin Hentschel und die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt einen Entwurf zum Haushalt vor, der einen Schwerpunkt auf die wirklichen Zukunftsaufgaben Bildung und Innovation legt. Zudem werden die Eingriffe in die Taschen der Kommunen abgemildert. Obwohl wir not- wendige neue Aufgaben finanzieren, senken wir die Nettoneuverschuldung um weitere 68 Mio. Euro gegenüber dem Nachtrag der Landesregierung.
Die Landesregierung kann dagegen mit ihrem Haushaltsentwurf keinen „Staat“ machen: Der vorgelegte Entwurf lässt keine Visionen erkennen, hat keine Schwerpunktsetzung und kann die eigenen Sparvorgaben nicht realisieren.
Die Landesregierung rechnet damit, dass im Jahr 2010 eine Milliarde mehr Steuern ein- genommen werden als heute. Doch trotz der sprudelnden Steuereinnahmen wird nicht einmal angestrebt, bis 2010 zu einem verfassungskonformen Haushalt zu kommen.
Die BürgerInnen sollen mehr Steuern zahlen, die Kommunen werden handlungsunfähig gemacht, die BeamtInnen opfern das Weihnachtsgeld und die Landesregierung erhöht fröhlich die Ausgaben von Jahr zu Jahr während der Ministerpräsident gramgebeugt vom Sparhaushalt redet. Das hat mit solider Finanzpolitik nichts zu tun.
Wir Grüne stellen unsere Haushaltsanträge dagegen: Solide gerechnet, der Nachhaltig- keit verpflichtet, alternativ statt additiv! Wir schichten um in Zukunftsfelder:

1/7 Schleswig-Holstein braucht mehr Bildung Die Grünen Änderungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 setzen einen Schwerpunkt bei den Zukunftsinvestitionen für die Jüngsten:
• Mit 2 x 10 Mio. Euro wird das Programm „Clever Starten“ zur Stärkung der frühkindli- chen Bildung ausgestattet. Hier geht es vor allem um die Qualifizierung und Unter- stützung des Personals durch Teamteaching, Supervision und Evaluation.
• Wir wollen, dass alle Kinder zumindest im letzten Jahr vor der Schule in die Kita ge- hen. Das ist die beste Sozialpolitik und stärkt die Chancengerechtigkeit beim Schul- start. Darum soll ein kostenfreies verpflichtendes Kindergarten-Jahr in Schleswig- Holstein eingeführt werden. Die Kosten betragen jährlich 26 Mio. Euro. Die Umset- zung soll nach den Sommerferien 2007 beginnen.
• Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen werden obligatorisch. Den Kreisen werden die entsprechenden Mittel in Höhe von jährlich einer Million Euro zugewiesen.
Die Mittel dieser drei Maßnahmen gehen den Kommunen zu.
• Für die Veränderungen im Schulsystem ist eine Ausweitung der Lehrerfortbildung notwendig, für die in unserem Doppelhaushalt sechs Mio. Euro vorgesehen sind. Die Ansätze der Landesregierung für diesen Bereich (400.000 Euro) betragen zehn Euro pro LehrerIn jährlich, sicher ein Witz der Ministerin.

Schleswig-Holstein braucht Innovationen und eine nachhaltige Um- welt- und Klimaschutzpolitik Neben diversen strukturellen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Hochschul- und Technologiepolitik, schlagen wir eine Stärkung der WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein) vor. Sie ist erfolgreich in der Förderung markt- fähiger Zukunftstechnologien. Die Zuweisungen für Förderungen in diesem Bereich sol- len im Doppelhaushalt um insgesamt vier Mio. Euro erhöht werden.
Eine nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist die Grundbedingung für Lebensqualität und zugleich für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir akzeptieren daher nicht, dass der Umwelthaushalt zur Spardose der Landesregierung wird.
• Die erneute Absenkung der Zweckbindung der Grundwasserabgabe auf dann nur noch 50 Prozent wird rückgängig gemacht. Damit stehen jährlich zirka 2,4 Mio. Euro mehr für Naturschutz, Altlastensanierung und Neuwaldbildung zur Verfügung.
• Die Subventionen für die Landwirtschaft sollen in Zukunft an klare Umwelt- und Tier- schutzauflagen geknüpft werden. Das Land wird sich in der Agrarminister- und Um- weltministerkonferenz dafür einsetzen, die Möglichkeiten der freiwilligen Modulation zu nutzen und schrittweise auszubauen.
• Der Landeswald wird in eine Stiftung Landeswald überführt, er gehört nicht der Lan- desregierung, sondern allen Schleswig-HolsteinerInnen. • Kleine Einsparungen, die wichtige Strukturen, beispielsweise in der Eine-Welt-Arbeit und Umweltbildung gefährden, sind weder aus finanzpolitischer, noch aus der Nach- haltigkeits-Perspektive zukunftsfähig und werden rückgängig gemacht.

Schleswig-Holstein braucht starke Kommunen Der geplante Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich ist nicht zu rechtfertigen. Der Finanzminister hat zwar vorgezogene Abschlagszahlungen angekündigt, das ändert je- doch nichts daran, dass die Kommunen bis 2010 insgesamt 480 Mio. Euro weniger be- kommen, als ihnen nach dem Finanzausgleichsgesetz zustehen.
Im Grünen Doppelhaushalt werden für die Jahre 2007 und 2008 zusätzlich knapp 100 Mio. Euro an die Kommunen fließen. Die Mittel sind zweckgebunden für wesentliche Aufgabenbereiche der Kommunen zu verwenden.
• Dabei werden 35 Mio. Euro zweckgebunden für den ÖPNV vorgesehen, um die ge- planten drastischen Streichungen für den ÖPNV in der Fläche auszugleichen. Damit ist dann auch die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung vom Tisch.
• Eine Absenkung der pädagogischen Standards in Kindertagesstätten lehnen wir Grü- ne ab. Wir stellen insgesamt 59 Mio. Euro bereit, um das kostenlose und verpflich- tende Kita-Jahr zu finanzieren und den Bildungsauftrag der Kitas umzusetzen.

Grüne Sparvorschläge für den Doppelhaushalt 07/08: Wir schichten um: Alternativ statt additiv! Dabei gelingt es uns sogar real mehr einzuspa- ren als für die Finanzierung unserer Vorschläge für Mehrausgaben nötig ist.
• Alle Haushaltsmittel, die für Geschäftsbedarf, Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit, Werkverträge und IT-Ausgaben veranschlagt sind, werden bis zur Sanierung des Landeshaushaltes auf dem Niveau von 2006 eingefroren. Wer andere zum Sparen anhält, darf nicht selber „drauflegen“. Einsparvolumen: 34,2 Mio. Euro.
• Die Tarifsteigerungen sollen in allen Ministerien bis zu 1,5 Prozent innerhalb der Per- sonalbudgets erbracht werden. Von diesem Sparkonzept ist in Zukunft nur noch der Schulbereich (Lehrkräfte) ausgenommen. Einsparungen: 17,5 Mio. Euro.
• Subventionspolitik mit der Gießkanne führt uns nicht weiter. Deshalb werden wir 92,1 Mio. Euro aus dem Schleswig-Holstein-Fonds einsparen. Wir streichen weitere Sub- ventionen in unterschiedlichen Bereichen, beispielsweise beim Kieler Flughafen und bei der Dorferneuerung.
• In Zeiten knapper Kassen müssen nicht nur Ausgaben reduziert, sondern auch Ein- nahmen gesteigert werden. Wir wollen, wie vom Landesrechnungshof gefordert, eine Parkraumbewirtschaftung einführen. Außerdem soll der Förderzins um weitere fünf Prozent erhöht werden. Konsolidierungsbeitrag insgesamt: 17,2 Mio. Euro. • Ein Bundesland, das mittelfristig trotz erheblicher Steuermehreinnahmen keinen ver- fassungskonformen Haushalt vorlegen wird, kann sich zudem kein Polizeiorchester leisten. Einsparvolumen: knapp 350.000 Euro.
• Alternativ statt additiv muss auch für den Innenminister und die Anti-Terror-Datei gel- ten. Seit dem 11.9.2001 hat das Innenministerium im Rahmen der Sicherheitsbemü- hungen hundert Stellen aufgestockt. Es muss möglich sein, zehn zusätzliche Stellen aus dem Gesamtbestand der Polizei umzuwidmen. Einsparvolumen pro Jahr: 550.000 Euro.
• Erfolglosigkeit und fehlende Durchsetzungskraft muss nicht belohnt werden. Die Staatssekretärsstelle zur „Entbürokratisierung“ wird eingespart. Einsparung: 320.000 Euro.
Insgesamt ergibt sich daraus eine Senkung der Nettoneuverschuldung in Höhe von 68 Mio. Euro. Rechnet man wie die FDP mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 581 Mio. Euro, dann ergibt dies eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung gegenüber dem ers- ten Entwurf der Landesregierung von zirka 649 Mio. Euro.
Umsteuern auf einen Sanierungskurs
Wir begnügen uns nicht damit, Vorschläge für den Doppelhaushalt zu machen. Die Lan- desregierung braucht darüber hinaus ein Gesamtkonzept für eine mittelfristige Sanierung des Landeshaushaltes, das zugleich strategische Schwerpunkte setzt. Dazu legen wir einen Landtagsantrag vor: . • Die Landesregierung muss ein Gesamtkonzept für den Umbau und Ausbau des Bil- dungssystems von den Krippen über die KiTas und allgemeinbildenden Schulen bis hin zur Berufsausbildung und den Hochschulen vorlegen. Dazu haben wir Eckpunkte formuliert.
• Die Landesregierung muss die Wirtschaftsförderung völlig umstellen und auf die För- derung von Technologie, Innovation und Forschung konzentrieren. Dabei geht es um eine gezielte Hochschulentwicklung, eine Stärkung der Technologie- Transfereinrichtungen und um eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf kleine innovative Unternehmen, aus denen die zukünftigen Chancen und Arbeitsplätze ent- stehen werden.
• Angesichts der dramatischen Veränderungen des Klimas und unserer natürlichen Umwelt brauchen wir einen abgestimmten Plan der Küstenländer und eine Wirt- schafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik aus einem Guß. Es macht keinen Sinn mehr Umweltzerstörungen zuzulassen, die anschließend mit teuren Aus- gleichsmaßnahmen wieder repariert werden müssen.
• Wir brauchen ein Zukunftsplan für die Entwicklung der Kommunen, damit sie ange- sichts des demografischen Wandels zu Trägern des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens weiterentwickelt werden.
Zur Sanierung des Haushaltes schlagen wir bis zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushaltes folgende Strategie vor: • Der Personalabbau wird in Zukunft über die Personalbudgets gesteuert. Nur so ist zu erreichen, dass der erforderliche Aufgabenabbau durch die Ministerien und Verwal- tungen von ihnen selbst durchgesetzt wird. Zusätzlich sollen die Tarifsteigerungen in Zukunft in allen Ministerien bis zu 1,5 Prozent pro Jahr innerhalb der Personalbud- gets erbracht werden. Davon sind nur noch die Schulen und Hochschulen ausge- nommen und nicht mehr, wie bisher 90 Prozent der Landesverwaltung.
• Alle Sachmittel einschließlich Geschäftsbedarf, Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit, Werkverträge und IT-Ausgaben werden bis zur Sanierung des Landeshaushaltes auf dem Niveau von 2006 eingefroren. Personenbezogene Etats werden entsprechend dem Umfang des Personalabbaus jeweils reduziert.
• Nur eine mutige Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform führt zu jährlichen Ein- sparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Sie soll zur Kommunalwahl 2008 umgesetzt werden. Wo möglich, sollen Aufgaben vom Land auf die Regionalkreise und von den Kreisen auf die Kommunen übertragen werden.
• Alle Subventionen außerhalb der oben genannten strategischen Bereiche bringen keinen strukturellen Aufschwung und werden darum fortlaufend und drastisch ge- kürzt.
• Last not Least: Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Verhalten im Bundesrat kon- sequent an den Interessen des Landes zu orientieren. Dazu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Steuerreform, die das Land und die Kommunen entlastet und ihre Handlungsfähig nachhaltig sichert und eine strategische Initiative, die es Land und Kommunen ermöglicht, das Bildungssystem so auszubauen, dass es wieder in- ternational konkurrenzfähig wird. - Anlage 1 Übersicht über Grüne Änderungsanträge

Konsolidierungsbeitrag in Mio. Euro 2007 2008 1. Geschäftsbedarf etc. 17,0 17,2 Die Summe aller Titel im Gesamthaushalt aus den Gruppen 511, 514, 525, 526, 527, 529, 531-546 übersteigt das Niveau von 2006 nicht. Die IT-Ausgaben werden ebenfalls eingefroren. 2. Tarifsteigerungen 7,5 10,0 Tarifsteigerungen werden in den Res- sorts selbst erwirtschaftet. Die Schule bleibt davon ausgenommen. In 2008 wird realistischer Weise nur die Hälfte selbst erwirtschaftet. 3. Förderzins 5,6 5,6 Erhöhung der Förderzinsabgabe von ge- planten 15 Prozent auf 17,5 Prozent. Da die Einnahmen in den bundesstaatlichen Finanzausgleich fließen, kann nur ein Teil als Konsolidierungsbeitrag ange- rechnet werden. 4. Parkraumbewirtschaftung 3,0 3,0 im Bereich der Landesverwaltung und des Landtages 5. Kürzung von Subventionen 49,2 42,9
6. Weitere Minderausgaben durch Einzel- 12,2 13,9 anträge SUMME 94,5 92,6 Mehrausgaben in Mio. Euro 2007 2008 1. Zuweisungen an die Kommunen: Insg.: 40,0 Insg.: 56,0
a) Clever Starten 10,0 10,0 b) Kostenfreies Kita-Jahr 13,0 26,0 c) Vorsorgeuntersuchungen 1,0 1,0
d) Für ÖPNV an Kommunen 16,0 19,0 2. Fortbildung für LehrerInnen 2,9 2,7 3. Grundwasserabgabe 2,4 2,4 Die Zweckbindung bleibt bei 60 Prozent, die Mehreinnahmen werden für die Neu- waldbildung, den Vertragsnaturschutz und die Altlastensanierung verwendet. 4. Zukunftstechnologien 2,0 2,0 Erhöhte Zuweisungen an die WTSH 5. Weitere Mehrausgaben durch Einzelan- 4,2 4,6 träge (z.B. Migrationssozialberatung, Frauenberatungseinrichtungen, Arbeits- loseninitiativen, Eine-Welt-Arbeit, FÖJ, Landesforst und Ökolandbau, etc.) SUMME 51,5 67,7
Senkung der Nettoneuverschuldung: 43,0 24,9



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