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Nr. 478.06 / 23.11.06


Grüne fordern schlüssiges Konzeptes für die Verwaltungsreform:
Die Rathäuser müssen gestärkt werden!
Zur heutigen Sitzung des Landkreistages in Neumünster erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Dieser Landkreistag ist voller Merkwürdigkeiten. Dass ausgerechnet Christdemokraten an der Spitze den Ex-Ministerpräsidenten Teufel aus Baden-Württemberg als Kronzeu- gen gegen ihren Ministerpräsidenten aufgeboten haben und ihm tosenden Beifall spen- dierten, enthielt durchaus eine gewisse Komik.
Eine Riege von Männern hat sich festgefahren und weigert sich nun, sich aus dem Schlamm ziehen zu lassen. Statt dessen rufen sie einen Gastredner, damit dieser über den Dreck schimpft.
Dass ich der Einzige war, der im Saal klatschte, als der Fraktionsvorsitzende der CDU Johann Wadephul den Beschluss seines Parteitages vertrat und endlich ein schlüssiges Konzept forderte, das war jedoch eher tragisch.
Meine Fraktion wird die Forderung der CDU an die Landesregierung, endlich ein stimmi- ges Konzept für die Verwaltungsstrukturreform vorzulegen, im Dezember in den Landtag einbringen. Dieses Konzept soll die neue Aufgabenverteilung, die neuen Strukturen und die finanziellen Auswirkungen darstellen.
1/2 Besonders wichtig ist dabei, dass die kommunale Demokratie und die Handlungsfähig- keit im ländlichen Raum gestärkt werden. Wir fordern deshalb eine deutliche Aufgaben- übertragung von den Kreisen in die Rathäuser der Gemeinden und Ämter, die Umwand- lung der Amtsausschüsse zu gewählten Vertretungen und der AmtsdirektorInnen zu ge- wählten AmtsbürgermeisterInnen.
Dass der bisherige Motor der Reform, Innenminister Stegner, nun die Erarbeitung dieser Details an Staatssekretär Schlie übertragen hat, verblüfft. Ich wünsche Staatssekretär Schlie ausnahmsweise viel Erfolg.

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