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Nr. 476.06 / 22.11.06


Das Chaos geht weiter
Zur heutigen Erklärung des Innenministers Stegner zur Kreisreform, dass er auf die Landräte zu gehen wolle, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Das Chaos geht weiter. Nachdem Stegner im Vorfeld des CDU-Parteitages die Landräte zur Weißglut getrieben hatte, verkündet er heute großzügig, er wolle nun in den Dialog mit den Kommunen eintreten. Zugleich schiebt er die Arbeit ab an den Koalitionspartner, indem er den „Entbürokratisierungsspezialsekretär“ Klaus Schlie auffordert, die Details zu erarbeiten.
Stegner wollte wohl zeigen, wer Koch und wer der Kellner in dieser Regierung ist. Oder wollte er vielleicht nur davon ablenken, dass ihm die Kompetenzen für die Verwaltungs- strukturreform entzogen worden sind?
Wir Grüne werden im Landtag beantragen, dass die Landesregierung bis zum nächsten Sommer ein Konzept vorlegt, wie die künftige Aufgabenverteilung und die künftigen Strukturen aussehen sollen und welche finanziellen Einsparungen dadurch zu erwarten sind.

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