170/2006 Kiel, 20. November 2006


Jugend im Landtag : Die Beschlüsse 2006


Kiel (SHL) – Die 20. Tagung der jährlichen Veranstaltung „Jugend im Landtag“ hat eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die wir im folgenden dokumentieren. Die Landtagsfraktionen, Landesministerien, sowie schleswig-holsteinischen Bundes- tags- und Europaabgeordneten sind nun aufgefordert, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Beschlüsse und Stellungnahmen werden vom Landtag Anfang 2007 in einer Broschüre veröffentlicht.
Die Beschlüsse von „Jugend im Landtag“ 2006
„Bildung“
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Lehrerschlüssel so zu überarbeiten, dass mehr Lehrer eingestellt werden müssen, um die Klassen- und Kursgrößen zu senken.
„Jugend im Landtag“ beschließt, dass der Landtag die finanziellen Mittel für Schu- len erhöhen soll.
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Überprüfung der Lehrer durch neutra- le Personen z.B. von PISA zu beschließen. Außerdem sollen Lehrer außerhalb die- ser Überprüfungen aufgefordert werden, ihre Benotung schriftlich und nachvollzieh- bar festzuhalten.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einführung von Regionalschulen be- darfsabhängig durchzuführen. Die Abhängigkeit sollte an den Erhalt von Schul- standorten gebunden werden. Die Landesregierung möge den Kommunen eine ein- heitliche Vorgabe geben, um Willkür der Kommunen bei der Durchsetzung des Pro- gramms zu vermeiden.
„Jugend im Landtag“ fordert eine Verbesserung des Englischunterrichtes an Hauptschulen und eine besondere Förderung internationaler Kontakte für Haupt- schulen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dass durchgehende Unterrichten von Poli- tik- und Gesellschaftskunde ab der siebten Klasse anzuregen. Als Themen soll- 2


ten auf jeden Fall die Strukturen unseres politischen Systems, die verschiedenen Religionen, Ökologie und andere politische Systeme behandelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf dem Gespräch über aktuelle Ereignisse liegen.
Klassenfahrten Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Klassenfahrten trotz Ablehnung der Lehrer stattfindet.
Die Landesregierung wird aufgefordert, mehr Geld in Bildung zu investieren.
Profiloberstufe „Jugend im Landtag“ spricht sich ausdrücklich gegen die Einführung der Profilober- stufe aus.

„Wirtschaft, Verkehr, Umwelt“
„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, dass Schulen durch Sponso- ring aus der Wirtschaft gefördert werden dürfen. Die Zweckgebundenheit des Sponsorings ist dabei von der Schulkonferenz festzustellen. Sponsoring durch Par- teien ist grundsätzlich zu verbieten.
Mindestlöhne „Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, um dem Lohn-Dumping entgegenzuwirken und einen fairen Wettbe- werb sicherzustellen. Hauptsächlich soll ein Mindestlohn jedoch Menschen, die un- terbezahlt arbeiten müssen, einen gewissen Lebensstandard ermöglichen und ga- rantieren und sie nicht zu einem Instrument profitorientierter Unternehmen entgegen sozialen Verpflichtungen zu machen.

„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, dass Unternehmen auf Lan- desebene gefördert werden, damit diese den Arbeitnehmern zwecks Fahrgemein- schaften Firmenwagen zur Verfügung stellen. Dies würde dann dem extremen CO2- Ausstoß entgegentreten und die globale Klimaerwärmung reduzieren.
„Jugend im Landtag“ beschließt, die Landesregierung anzuhalten, den in Kreisver- bänden organisierten ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) aufzufordern, eine Ermäßigung für Schüler und Auszubildende auch auf Einzelfahrkarten einzufüh- ren.
„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, für alle Personen mit Fahrer- laubnis ab dem Eintritt ins Rentenalter eine Fahrtüchtigkeitsprüfung, die aus zu- mindest Reaktionstest, Sehtest und Hörtest besteht, einzuführen. Diese möge alle drei Jahre verpflichtend durchgeführt werden.
Promille „Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, die Promillegrenze für alle Fahrzeugführer auf 0,0 Promille herabzusetzen.
Fehmarn-Belt-Querung 3


„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, sich gegen die feste Feh- marn-Belt-Querung auszusprechen
Schülerbusfahrten „Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, dass den Oberstufenschülern weiterhin die Bus- und Bahnfahrten vom Schülerverband be- zahlt werden.
Gentechnisch veränderte Pflanzen „Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und gegen die Legalisierung gentechnisch ver- änderter Bestandteile in nicht als gentechnisch verändert gekennzeichneten Produk- ten auszusprechen.
Robbenjagd „Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, in der Bundesregierung die Diskussion über die Fangmethoden bei der Robbenjagd in Alaska anzuregen und diese zu ändern.
Privatisierung „Jugend im Landtag“ fordert, dass sich die Landesregierung (auch auf Bundesebe- ne) gegen die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung ausspricht.

„Gesellschaft, Soziales“ „Jugend im Landtag“ beschließt, die Landesregierung aufzufordern, die Fördermit- tel für außerschulische Jugendbildung im Doppelhaushalt 07/08 aufzustocken.
„Jugend im Landtag“ begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, den § 47 f Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) nicht abzuschaffen.
„Jugend im Landtag fordert die Landesregierung auf, Projekte zu fördern, die den Jugendlichen die Möglichkeit geben, innerhalb und außerhalb der Schulzeit an einer Jugendbegegnung mit kulturellem und/oder sprachlichem Hintergrund teilzuneh- men.
„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, Träger zu unterstützen, die Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren, Kindergärten und Schul- pflichtige anbieten. Ferner soll die Landesregierung aufgefordert werden, genug kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten zur Verfügung zu stellen (ab 6 Mo- naten).
„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, verpflichtende multikulturelle Deutschkurse als 2. Stufe der Pflichtdeutschkurse zu fördern. Diese sollen für Im- migranten sowie von nicht deutsch sprechenden Deutschen besucht werden.
„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und im gastronomischen Bereich einzuführen. 4


Die Landesregierung wird aufgefordert, die Suchtprävention an Schulen durch mehr Kontrollen und härtere Strafen für den Konsum und Verkauf an Tabakwaren und Alkohol an unter 18-Jährige einzuführen. Ferner beschließt „Jugend im Landtag“, dass der Konsum und der Verkauf von alkoholischen Mitteln sowie auch Rauschmitteln in Form von Tabak unter 18 Jahren verboten wird.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Praxisgebühr abzuschaffen, aber auf eine Regelung hinwirken, dass Patienten zuerst zu ihrem Hausarzt gehen, bevor ein teurer Facharzt aufgesucht wird.
„Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, der zunehmenden Kinderar- mut in Schleswig-Holstein entgegen zu wirken.


„Inneres, Recht“ Der Landtag wird aufgefordert, die Nebeneinkünfte ohne Angabe der zahlenden Unternehmen der Abgeordneten ab einer Höhe von 25 000 € p.a. brutto zu veröf- fentlichen.
Dass Justizvollzugsanstalten mehr sowohl Psychologen als auch geschultem Personal zugewiesen bekommen, um eine intensive Betreuung der Inhaftierten von Beginn bis zum Ende der Haft sicherzustellen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Initiativantrag im Bundesrat für ein Verbot von Soft-Air-Waffen, Spielzeugwaffen und Gewaltcomputerspielen einzu- reichen.
Gewaltdarstellung in den Medien „Jugend im Landtag“ fordert die Landesregierung auf, an die darstellenden Medien zu appellieren a) die Gewaltverherrlichung einzustellen und b) im öffentlich- rechtlichen Vorabend-Programm wieder vermehr Werte und Wissen zu vermitteln.
Die Landesregierung wird aufgefordert, einen regelmäßig tagenden Jugend- Landtag in Schleswig-Holstein anzuregen, der sich mit dem Landtag austauscht.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Bund statt der Länder für das Bildungswesen zuständig ist.