FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 322/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 17. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Flüchtlinge
Wolfgang Kubicki: Neue Bleiberechtsregelung nicht optimal, aber besser als der Status Quo Zum heutigen Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Innenministerkonferenz sich zumindest auf den so genannten Berliner Bleiberechtskompromiss geeinigt hätte. Entschieden ist letztlich noch gar nichts, weil der Deutsche Bundestag möglicherweise eine ganz andere Regelung beschließt, als die Innenminister der Länder heute vorgelegt haben.
Wichtig ist, dass wir endlich denjenigen Menschen gesetzlich eine Perspektive eröffnen, die zum Teil seit Jahren als Geduldete quasi auf gepackten Koffern sitzen müssen. Da ist auch der jetzige Kompromiss der IMK besser als der Status Quo“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/