FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 318/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 15. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist 12.30 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Finanzpolitik/Landeshaushalt 2007 & 2008
Wolfgang Kubicki & Ekkehard Klug: „Haushalt 2007/2008: Wir halten unsere Versprechen.“ Auf der Haushaltspressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion stellten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Ekkehard Klug, die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2007/2008 und Vorschläge für veränderte Strukturen in der Landesverwaltung vor. Hierzu erklärte Wolfgang Kubicki:
„Die große Koalition verheddert sich immer stärker in den Fallstricken ihrer gebrochenen Versprechen: • Rücksichtslos will sie die Gehälter der Beamtinnen und Beamten kürzen. Ebenso rücksichtslos will sie die Gemeindehaushalte zusammen streichen, in dem sie den Kommunalen Finanzausgleich kürzt und im Kommunalen Investitionsfonds räubert. Beides begründen CDU und SPD immer noch damit, die Steuereinnahmen wären viel zu niedrig—obwohl die Steuerquellen so stark sprudeln wie schon lange nicht mehr.
• CDU und SPD kündigen an, sie werden den Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holstein Fusionen befehlen—angeblich, um Bürokratie abzubauen. Im gleichen Atemzug erklärt Bürokratieabbaustaatssekreträr Klaus Schlie, sein Projekt des umfassenden Bürokratieabbaus beim Land sei gescheitert—die Landesverwaltung weigere sich, die Ergebnisse seiner Aufgabenanalyse und -kritik anzuerkennen und zu verwirklichen.
• Uns überrascht das nicht. So sollten ja auch die Landesministerien strukturell—also konjunkturunabhängig—einsparen, 80 Mio. € pro Jahr. Letzte Woche gab die Landesregierung bekannt, dass auch konjunkturell bedingte Minderausgaben, z. B. beim Wohngeld, als strukturelle Kürzung angerechnet würden. Anders gesagt: Die Landesregierung weigert sich, selbst das zu leisten, was sie von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kommunen erwartet.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Der schwarz-rote Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2007 und 2008 ist ein Ausfluss dieser politischen Verirrungen. Öffentliche Haushalte sind in Zahlen geronnene Politik. Es wäre besser, dieser Haushaltsentwurf würde—bevor er gesetzlich gerinnt—ohne weitere Zwischenstationen in den nächsten Abfluss geleitet.
Vor diesem Hintergrund stellen wir Ihnen heute zweierlei vor: Erstens unsere Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushalts für 2007/2008 und zweitens Vorschläge für strukturelle Veränderungen in der Landesverwaltung. Was wir im Rahmen dessen beim Thema Bildung vorschlagen, wird Ihnen Dr. Ekkehard Klug nachher gesondert vorstellen.
Zum Haushaltsentwurf: Wir erwarten, dass die im Haushaltsentwurf veranschlagten Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich in den beiden kommenden Jahren um 581 Mio. € überschritten werden. Für 2008 haben wir hierzu die vorsichtigen Annahmen der Steuerschätzung für 2007 fortgeschrieben.*
Damit fehlt aus unserer Sicht der Grund, den Beamtinnen und Beamten des Landes das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen bzw. zu streichen. Mittelfristig braucht das Land weniger Personal—aber die Herausforderungen an die Beschäftigten des Landes werden wachsen. Sie dafür schlechter bezahlen zu wollen, halten wir für falsch. Deshalb werden wir den aktiven und pensionierten Beamtinnen und Beamten des Landes die Sonderzuwendungen weiter zahlen und setzen hierfür insgesamt 200 Mio. € an.
Es fehlt auch der Grund, den Kommunalen Finanzausgleich zu kürzen und den Kommunalen Investitionsfonds zu räubern. Den Kommunen jetzt das Geld für Investitionen zu streichen, halten wir für falsch. Außerdem brauchen die Kommunen das Geld, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Wir meinen, erst wenn die Landesregierung die Aufgaben der Kommunen zusammenstreicht, darf sie auch Zuweisungen kürzen. Deshalb verzichten wir auf Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich und den Kommunalen Investitionsfonds: Die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen streichen wir (200 Mio. €), die Entnahmen aus dem Kommunalen Investitionsfonds streichen wir ebenfalls (48 Mio. €). Zusätzlich zahlen wir den Kommunen mit Zins und Zinseszins den Betrag zurück, den die SPD- geführte Landesregierung dem Kommunalen Investitionsfonds von 2001 bis 2004 entnahm: Rückzahlung 35,4 Mio. €. Insgesamt stärken wir die Kommunen in den beiden kommenden Jahren mit 291 Mio. €.
Darüber hinaus verändern wir viele weitere Ansätze des Entwurfs, zum Beispiel: • Die Betreuung von Migranten stärken wir (1,6 Mio. €).
• Die Anforderungen an unsere Polizisten steigen stetig; damit sie uns weiter so gut dienen wollen und können, werden wir für Beförderungen, den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn und die Bezahlung geleisteter Überstunden mehr ausgeben. Außerdem wollen wir die Beteiligung der Polizisten und Beamten an ihrer Heilfürsorge wieder aufheben. Insgesamt ergibt das über 15 Mio. € mehr für unsere Polizisten.
• Wir werden Subventionen streichen—öffentliche Zuwendungen an private Unternehmen ohne Gegenleistung (Haushaltsgruppen 683 und 892). Wir werden die einzelbetriebliche Förderung privater Unternehmen aus dem Landeshaushalt nach und nach einstellen. Dabei halten wir bestehende Verpflichtungen des Landes selbstverständlich ein. Deshalb kürzen wir nur geplante Ausgaben, die nicht durch Verpflichtungsermächtigungen aus den Jahren 2006 und früher gebunden sind.
* Die geschätzten Mehreinnahmen für 2008 betragen 235 Mio. €. Die Schätzung beruht auf den Annahmen, dass erstens das Verhältnis der Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich zum nominalen deutschen Bruttoinlandsprodukt sich von 2007 auf 2008 nicht verändert und dass zweitens das nominale deutsche Bruttoinlandsprodukt 2008 im Jahresvergleich mindestens um 2,6% wachsen wird—genauso schnell, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung es derzeit für 2007 annimmt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Insgesamt senken wir die Ausgaben des Landes so um fast 15 Mio. €.
• Für Bildung werden wir bei KiTas, Schulen und Universitäten insgesamt 42,6 Mio. € mehr ausgeben; ich sagte es bereits: Dr. Klug wird nachher die Einzelheiten erläutern.
• Auch sozialpolitische Zwecke wollen wir stärker fördern: o Die Beratungsstellen Frau & Beruf mit insgesamt zusätzlich 320 T€. o Die Straffälligenhilfe mit insgesamt zusätzlich 370 T€. o Arbeitslosenselbsthilfegruppen mit insgesamt zusätzlich 300 T€. o Die Gesundheitsaufklärung mit insgesamt zusätzlich 400 T€. o AIDS-Hilfen & Selbsthilfegruppen mit insgesamt zusätzlich 156 T€. o Soziale Einrichtungen mit insgesamt zusätzlich 300 T€. o Die Jugendarbeit mit insgesamt zusätzlich 714 T€.
• Für Umweltbürokratie wollen wir insgesamt 7,9 Mio. € weniger ausgeben.
Allerdings meinen wir, Schleswig-Holstein muss sich besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Deshalb wollen wir einen norddeutschen Klimaschutzrat aufbauen und dafür insgesamt 2 Mio. € bereitstellen.
Infolge aller unserer Änderungsanträge werden wir die Nettokreditaufnahme insgesamt um fast 261 Mio. € senken: 2007 um 130 Mio. € und 2008 um 131 Mio. €.

Zu strukturellen Veränderungen in der Landesverwaltung:
Zusätzlich zu diesen Änderungen im Haushaltsplan schlagen wir strukturelle Veränderungen vor, bei denen das Land mittelfristig Aufgaben aufgibt und Ausgaben einspart.
• Der Einstieg von JC Flowers bei der HSH Nordbank AG bestärkt uns in unserer langjährigen Überzeugung, dass die HSH Nordbank eine reine Geschäftsbank ist. Es gibt keinen Grund, warum das Land Schleswig-Holstein sich weiterhin an ihr beteiligen sollte. Wir schlagen deshalb erneut vor, die Anteile des Landes im Laufe der nächsten Jahre zu verkaufen. Der Kaufpreis für die von JC Flowers erworbenen knapp 27% Anteile an der HSH Nordbank betrug 1,45 Mrd. €. Dem entsprechend sind die 24,14% Anteile Schleswig-Holsteins an der HSH Nordbank derzeit knapp 1,3 Mrd. € wert.
• Wir wollen das staatliche Lottomonopol aufgeben und auch privates Lottospiel zulassen. Weil die Investitionsbank kein Wettbewerbsgeschäft betreiben darf, müsste sie sich dann von Nord-West-Lotto trennen. Wir meinen, dass Land sollte nur noch die rechtliche Aufsicht über das Lottogeschäft in Schleswig-Holstein behalten und Nord-West-Lotto verkaufen. Selbstverständlich muss das Lottospiel weiterhin reguliert werden. Ebenfalls selbstverständlich wollen wir über entsprechende Abgaben dafür sorgen, dass ein Teil der Glücksspielerträge weiterhin für soziale Zwecke verwendet wird.
• Wir wollen den Landesbesitz am schleswig-holsteinischen Wald dauerhaft sichern— nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Der schleswig-holsteinische Wald gehört den Menschen in Schleswig-Holstein. Wir wollen diesem moralischen Eigentum die Möglichkeit materiellen Eigentums am Wald hinzufügen. Deshalb wollen wir das Sondervermögen Wald in eine Aktiengesellschaft Schleswig-Holsteinischer Landeswald umwandeln.
Damit der Wald auch tatsächlich im Eigentum der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bleibt, wollen wir gesetzlich zweierlei festschreiben: Erstens muss das Land stets eine absolute Mehrheit der Anteile behalten—es soll aber eine Minderheit der Anteile an Private verkaufen dürfen. Zweitens wollen wir Obergrenzen für den Streubesitz festlegen und quasi eine Volksaktie Wald schaffen. Außerdem könnte Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ der Landeswald in privater Rechtsform effizienter bewirtschaftet werden als bisher— obwohl er dauerhaft mehrheitlich im öffentlichen Eigentum bleibt.
• Wir wollen in den Ministerien des Landes mittelfristig die Führungsorganisation straffen und die Stellen für Abteilungsleiter streichen. Abteilungsleiter nehmen kaum fachliche Aufgaben wahr. Ihre Leitungsaufgaben werden zeitlich befristet einem Referatsleiter übertragen, der für diese Zeit höher bezahlt wird. Derzeit gibt es in den Ministerien und der Staatskanzlei 45 Abteilungen—3 davon arbeiten bereits ohne Abteilungsleiter, z. T. seit Jahren. Folglich können mittelfristig noch 42 Abteilungsleiterstellen wegfallen.
Würden die Referatsleiter, die dann zusätzlich mit den Leitungsaufgaben für eine Abteilung betraut werden, höchstens so vergütet wie die jetzigen Abteilungsleiter, dann können mittelfristig mindestens Ausgaben im Gegenwert von 42 Referatsleiterstellen eingespart werden—überschlägig 3,9 Mio. € jährlich (einschließlich Personalgemeinkosten jährlich 5 Mio. €).
Zusätzlich wollen wir 3 Stellen für Staatssekretäre streichen: Wir meinen, in keinem Ministerium werden zwei Staatssekretäre benötigt und in der Vertretung Schleswig- Holsteins beim Bund gar keiner. Gemäß der Personalkostentabelle der Landesregierung sparte das Land so jährlich 482 T€ Personalausgaben ein (einschließlich Personalgemeinkosten jährlich 626 T€).
• Die Katasterverwaltung kann mittelfristig erheblich verkleinert werden: Das Landesvermessungsamt bleibt; die Katasterämter lösen wir auf.
Für die Kataster- und Vermessungsverwaltung sind derzeit 759 Stellen ausgewiesen: 184 beim Landesvermessungsamt, 575 bei den 8 verbliebenen Katasterämtern—davon 50 Auszubildende. Im Haushaltsentwurf sind hierfür 2007 und 2008 je 27 Mio. € Personalausgaben veranschlagt. Die Stellen der 525 regulär bei den Katasterämtern Beschäftigten schlagen gem. der Personalkostentabelle der Landesregierung jährlich mit 23,7 Mio. € zu Buche (einschließlich der Personalgemeinkosten jährlich mit 30,9 Mio. €).
2005 wurde die Digitalisierung der Liegenschaftskarten und des Liegenschaftsbuches abgeschlossen. Beide werden jetzt bis 2008 zum Automatisierten-Liegenschafts- kataster-Informationssystem (ALKIS) zusammen gefügt. Dann haben alle Berechtigten, zum Beispiel die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI), über das Internet Zugang zu den erforderlichen Daten. Neue Messergebnisse können ebenfalls per Internet eingepflegt werden. Dadurch wird der Innendienst in den Katasterämtern überflüssig.
Die Arbeiten des Außendienstes der Katasterämter können ebenfalls die ÖbVI wahrnehmen—aufgrund eines Kabinettsbeschlusses von 1994 tun sie dies zum Teil schon heute. Wir gehen davon aus, dass die ÖbVI dann ungefähr 75 Mitarbeiter zusätzlich brauchen, um ihre zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Folglich könnten 500 Stellen bei den Katasterämtern abgebaut werden.
Selbstverständlich würden nicht in gleichem Umfang Kosten beim Land abgebaut werden, wie Stellen bei den Katasterämtern wegfielen. Denn erstens muss dass Land die ÖbVI für die zusätzlich übertragenen Aufgaben bezahlen, und zweitens wollen wir den Stellenabbau sozialverträglich gestalten—d. h. ohne betriebsbedingte Kündigungen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Zu den Haushaltsanträgen und den Vorschlägen für strukturelle Veränderungen im schleswig-holsteinischen Bildungswesen erklärte Dr. Ekkehard Klug:
„Wir wollen das schleswig-holsteinische Bildungswesen stärken—kurz- und mittelfristig.
Zum Hauhsaltsentwurf Kurzfristig wollen wir in den nächsten beiden Jahren 42,6 Mio. € zusätzlich in Bildung investieren:
• Den Zuschuss des Landes für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen wollen wir um insgesamt 16 Mio. € erhöhen;
• Für 320 zusätzliche Lehrerstellen wollen wir insgesamt über 12 Mio. € zusätzlich ausgeben.
• Die Zahl der Schulkinder wächst, die aus familiären oder anderen Gründen Schwierigkeiten haben, im Unterricht mitzuhalten—und die deshalb vielleicht lebenslang benachteiligt sind. Deshalb wollen wir systematisch die Schulsozialarbeit für benachteiligte Kinder auf- und ausbauen. Hierfür wollen wir insgesamt 4 Mio. € aufwenden.
• Gleichzeitig wollen wir auch hochbegabte Kinder stärker fördern und hierzu mit insgesamt 2 Mio. € ein Fördernetzwerk aufbauen.
• Unsere Universitäten wollen wir stärken, indem wir o für Berufungs- und Bleibeverhandlungen insgesamt 2,4 Mio. € zusätzlich und o für den Innovationsfonds insgesamt 6 Mio. € zusätzlich bereitstellen.

Zu strukturellen Veränderungen im schleswig-holsteinischen Bildungswesen:
• Wir wollen Schulaufsicht straffen und die untere Schulaufsicht auflösen: Von den 30 Stellen für Schulräte (Besoldungsgruppe A 15) wollen wir 10 Stellen ins Bildungsministerium verlagern, um dort die obere Schulaufsicht zu verstärken, und die übrigen 20 Stellen streichen. Gemäß der Personalkostentabelle der Landesregierung würden hierdurch jährlich 1,7 Mio. € Personalausgaben eingespart (einschließlich Personalgemeinkosten jährlich 2,2 Mio. €).
• Der Wissenschaftsminister will den Hochschulen des Landes mehr Freiheiten einräumen und mehr Verantwortung übertragen. Folglich wird ein Teil der bisherigen Lenkung und Kontrolle aus dem Ministerium überflüssig. Deshalb wollen wir von den 45 Stellen in der Hochschulabteilung des Wissenschaftsministeriums 15 Stellen streichen. Wir rechnen hierbei überschlägig mit jährlichen Einsparungen von 700 T€.
• Mittelfristig wollen wir das schleswig-holsteinische Hochschulsystem stärken, in dem wir die Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität umwandeln und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wieder auflösen:
Die Universität Lübeck wird—nach niedersächsischem Muster—zur Stiftungsuniversität. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein wird aufgeteilt. Der Campus Lübeck wird der Stiftungsuniversität Lübeck zugeordnet und kann unter folgender Maßgabe in private Trägerschaft überführt werden: o Die Gewährleistung der universitären Aufgaben in Forschung und Lehre muss durch einen Vertrag zwischen der Stiftungsuniversität und dem künftigen Träger des Universitätsklinikums geregelt sein.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ o Die Landeszuschüsse für die Universität Lübeck und für Forschung und Lehre am Lübecker Universitätsklinikum werden im bisherigen Umfang weiter gezahlt.
o Das Stiftungsmodell ist offen für eine Beteiligung Dritter, darunter auch des künftigen Trägers des Universitätsklinikums, der einen Teil des Privatisierungserlöses als Stiftungskapital einbringen könnte. Durch die zusätzlichen Ressourcen der Mitstifter erhält die Universität Lübeck neue Entwicklungsperspektiven—z.B. durch Ausbau des Bereichs Medizintechnik in Forschung und Lehre.
o Ein Teil des Privatisierungserlöses wird zum Ausgleich des bisherigen Bilanzverlustes des UKSH eingesetzt. Somit wird an beiden Standorten—Lübeck und Kiel—ein ‚Neustart’ ohne finanzielle Vorbelastungen ermöglicht.
Der Campus Kiel des UKSH wird mit der Medizinischen Fakultät der Christian- Albrechts-Universität unter einheitlicher Leitungsstruktur zusammengeführt. Vorbild hierfür ist das in Hannover praktizierte Integrationsmodell: Der Vorstand des Universitätsklinikums und die Leitung der Medizinischen Fakultät liegen ‚in einer Hand’. Diese straffe und einheitliche Leitungsstruktur ist die Voraussetzung dafür, dass auch am Kieler Universitätsklinikum neue Defizite vermieden werden können.
Die Vorteile dieses Konzepts für beide Standorte—Lübeck und Kiel—liegen auf der Hand: Vermieden würden die extrem komplizierten Leitungs- und Koordinationsmechanismen, die nach den Plänen der Landesregierung (genauer: Wissenschaftsminister Austermanns) entstünden. Denn hiernach müssten Land und private Träger eines teilprivatisierten UKSH sich ständig untereinander abstimmen und zusätzlich noch mit den zwei Universitäten und den zwei Medizinischen Fakultäten. Denn das Austermann-Modell produziert drei unterschiedliche, jeweils geteilte Entscheidungsebenen: 1. Ein teils öffentlich, teils privat organisiertes UKSH mit gemischter Leitung (Vorstand), 2. den gemeinsamen Universitätsrat und 3. den Medizinausschuss (laut §33 des Entwurfes des Hochschulgesetzes zur ‚Koordination der Fachbereiche Medizin untereinander und mit dem Klinikum’).
Der gemeinsame Universitätsrat und der Medizinausschuss sind in unserem Modell überflüssig. Bei uns treten an die Stelle der dreifach verworrenen Leitungs- und Entscheidungsstrukturen klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten an den beiden Standorten Lübeck und Kiel.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/