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Nr. 454.06 / 08.11.06


Peter Harry Carstensen muss endlich handeln!
Zu den Äußerungen des CDU-Staatssekretärs Klaus Schlie, dass die Reform der Lan- desverwaltung zu scheitern drohe, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Jetzt ist Peter Harry Carstensen gefordert. Wenn er verhindern will, dass das Scheitern des Reformprozesses nicht zu seinem persönlichen Scheitern wird, muss er endlich handeln. Bis jetzt hat er allerdings noch zu keiner der strittigen landespolitischen Fragen überhaupt eine Meinung geäußert.
Der Versuch, über komplizierte Analysen von Tausenden von Landesaufgaben den Ver- waltungsapparat dazu zu bringen, selbst Sparvorschläge zu machen, ist zum Scheitern verurteilt. Dies muss nun auch der „Entbürokratisierungsspezialsekretär“ Schlie einge- stehen.
Wir fordern eine Rückkehr zu klaren Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien wie un- ter Rot-Grün. Nur so können tatsächlich Einsparungen erzielt werden.

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