Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.11.2006, Nr.: 207/2006


Peter Eichstädt:
SPD wird Medienstaatsvertrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen
Zur Debatte um die Fusion der Medienanstalten Schleswig-Holsteins und Hamburgs erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Die SPD-Landtagsfraktion bezweifelt, dass durch den vorliegenden Entwurf des Me- dienstaatsvertrages HSH der Medienstandort Schleswig-Holstein gestärkt wird. Nach Auswertung der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages kommen wir zu dem Schluss, dass viele der bisherigen Kompetenzen der ULR nach der Fusion entfallen und nur noch eine Rumpfanstalt übrig bleibt. Schleswig-holsteinische Rege- lungen, die in Expertenkreisen gut geheißen werden und sich bewährt haben, werden aufgegeben, Hamburgischen Interessen wird zu weit entgegen gekommen – nicht zu- letzt in der Wahl Norderstedts als Sitz der Anstalt.
Am Beispiel Filmförderung wird deutlich, dass es keinen wirklichen Interessenaus- gleich zwischen dem sehr großen und dem kleinen Partner gibt. Hamburg leitet aus der Tatsache, dass es 80 % der Mittel einbringt, einen offensichtlichen Führungsan- spruch ab. Deshalb halten wir die Gefahr, dass die schleswig-holsteinische Filmförde- rung in der hamburgischen aufgeht, für kaum abwendbar, wenn es zu einer Fusion kommt. Diese würde dann auch die renommierten Nordischen Filmtage in Lübeck ge- fährden. In Schleswig-Holstein gibt es inzwischen eine kleine, aber sehr lebendige und kreative Filmlandschaft jenseits der großen Fernsehprojekte. Diese zu erhalten und zu fördern ist uns aber weiterhin sehr wichtig: Filmkunst aus Schleswig-Holstein ist ein Markenzeichen, das wir nicht einem technischen Vertrag opfern wollen.
Weiterhin entfallen nach dem Entwurf die von der ULR bisher wahrgenommene Ver- mittlung und Förderung der auditiven und audiovisuellen Medienkompetenz, das Güte- siegel „gute Gebrauchstauglichkeit“, die Förderung von technischer Infrastruktur und von Projekten neuartiger Rundfunkübertragungstechniken sowie von Ausbildungsein- richtungen im Medienbereich und die Beratung von Produktionsunternehmen.
In der Entschließung zur Medienanstalt Nord (Drucksache 16/217), die vom Landtag im September 2005 einstimmig verabschiedet wurde, haben wir die Landesregierung aufgefordert, die regionalen Besonderheiten und Interessen Schleswig-Holsteins und die Belange der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe zu beachten. Auch das konnte nicht erreicht werden.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, dem Vertragswerk in der vorlie- genden Fassung nicht zuzustimmen. Denn würde der Entwurf unverändert in Kraft tre- ten, hätte dies eine Schwächung des gesamten Medienstandortes Hamburg- Schleswig-Holstein zur Folge, was sich auch an der Position der fusionierten Einrich- tung gegenüber anderen Medienanstalten zeigt. Deshalb wollen wir der Landesregie- rung den Auftrag erteilen, dass sie nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg anstrebt, sondern auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Verhand- lungen aufnimmt, um eine enge Kooperation der Medienanstalten der vier Bundeslän- der bis hin zu einer Fusion zu erreichen. Dann würde der gesamte norddeutsche Me- dienstandort gestärkt und ein Gegengewicht zu den großen Medienanstalten z. B. Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Berlin-Brandenburgs geschaffen. Die Forderun- gen aus dem Entschließungsantrag sollen dabei berücksichtigt werden.