PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 30 – Stand und Perspektiven der parlamentari- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel schen Dimension der Ostseekooperation Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der europapolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 434.06 / 13.10.06
Ostseeraum nachhaltig entwickeln
Auf der Agenda der Ostseeparlamentarierkonferenz standen auch dieses Mal wichtige The- men für Schleswig-Holstein, zum Beispiel das Grünbuch der EU, die Algenblüte, die leblosen Gebiete auf dem Grund der Ostsee und die nachhaltige Fischerei. Der Konferenzbeschluss, auf künftigen Sitzungen des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz auch das Thema Energie auf die Tagesordnung zu setzen, hat mich ganz besonders gefreut, da dieses Thema die Zukunft in besonderer Weise prägen wird.
Besonders wichtig ist heute in meinen Augen der Resolutionsbeschluss, dass die Beteiligten im Ständigen Ausschuss an der Diskussion zum Grünbuch teilhaben sollen, und dass eine Arbeitsgruppe zur Meerespolitik avisiert ist, um die weitere Entwicklung im Anschluss an das Grünbuch-Verfahren zu verfolgen. Ich halte dies deshalb für besonders wichtig, weil das Grünbuch eine neue Phase in der Meerespolitik einläutet – dies wird endlich eine umfassen- de Meerespolitik sein, die alle Bereiche – vom Umweltschutz über die Hafenpolitik und von der Fischerei bis hin zum Tourismus – berücksichtigt und einbezieht, es aber bislang noch erhebliche Defizite zu benennen gibt.
Das Grünbuch wird noch bis Juli 2007 ausführlich diskutiert und ich begrüße es sehr, dass sich die Ostseeanrainerstaaten aktiv in die Diskussion einmischen wollen, denn gerade die Ostsee ist von vielen im Grünbuch angesprochenen Problemen im besonderen Maße betrof- fen, wenn sie auch oft leider noch nicht befriedigend gelöst werden. So bedroht die intensive Fischerei gerade in der Ostsee nicht nur viele Fischbestände, sondern auch die wirtschaftli- che Zukunft vieler Fischer. Besonders gefährdet ist dabei der Dorsch. Die Fangquoten wer- den seit Jahren um mehr als ein Vielfaches höher angesetzt, als von Wissenschaftlern des ICES (Intern. Rat für Meeresforschung) empfohlen. Die Bestände sind daher sehr dezimiert und teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht.



1/2 Im Grünbuch wird als Ziel der Fischereipolitik der „allmähliche Wandel zu einer nachhaltigen Fischerei“ formuliert. Dies reicht so nicht aus. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat in ihrer Resolution formuliert, dass eine gemeinsame europäische Fischereipolitik verfolgt werden solle, die die Besonderheiten der Ostsee berücksichtigt und das Prinzip der nachhaltigen Fi- scherei durch aktive Mitarbeit im Ostsee-Beirat umsetzt. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn der einzige Weg, um die Vernichtung der Fischbestände und der marinen Bio- diversität zu verhindern, ist eine deutliche und dauerhafte Reduzierung der Fischentnahme und das Verbot zerstörerischer Fischereipraktiken wie der Grundnetzschlepperei. Wir brau- chen Fangquoten, die eine nachhaltige Entwicklung und eine Erholung der Fischbestände ermöglichen. Die Fangquoten sind nach wie vor viel zu hoch, sie liegen bis zu 40 Prozent über den wissenschaftlichen Empfehlungen. Dies zu ändern ist nachhaltige Fischerei.
Angesichts der bedenklichen Situation in Bezug auf die ungewöhnliche Algenblüte und die leblosen Gebiete auf dem Meeresboden der Ostsee sollen die Regierungen laut Resolution alle erdenklichen Maßnahmen und Instrumente unterstützen, die der weiteren Reduzierung von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen aus Landwirtschaft, Kommunen, der Schifffahrt und der Industrie dienen. Es ist erfreulich, dass die Landwirtschaft hier als erster Verursacher ge- nannt ist, denn die Eutrophierung der Ostsee ist mittlerweile vor allem durch die diffusen Ein- leitungen verursacht, deren Hauptverursacher heute in fast allen Staaten die Landwirtschaft ist, vor allem durch die Ausschwemmungen von Stickstoffdüngern. Hier sinnvoll und nachhal- tig etwas zu bewirken, macht es dringend erforderlich, die gemeinsame Meerespolitik mit ei- ner gemeinsamen Agrarpolitik zu koppeln.
So ist es sinnvoll, sich aktiv an der für April 2007 geplanten Umwelt- und Landwirtschaftsmi- nisterkonferenz des Ostseerats zu beteiligen, um den eigenen Beitrag zu einer weniger eutrophierten Ostsee weiter zu optimieren und die Ergebnisse dieser Konferenz auf der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz im Jahr 2007 in Berlin vorzustellen.
Die Ostseeparlamentariekonferenz 2006 hat einmal mehr gezeigt, dass sie durch die enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten, die Einleitung und das Vorantreiben politischer Aktivitäten in der Region und den Austausch von Meinungen, Infor- mationen und Erfahrungen eine herausragende Rolle für die Stärkung der gemeinsamen I- dentität des Ostseeraumes hat.
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