Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.10.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 30 – Stand und Perspektiven der parlamentarischen Dimension der Ostseekooperation / 15. Ostseeparlamentarierkonferenz (Drucksache 16/979)

Rolf Fischer:

Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz auch politisch umsetzen!

Die 15. Ostseeparlamentarier-Konferenz ist für Schleswig-Holstein schon deshalb ein Erfolg, weil wir das Thema Meerespolitik nicht nur auf der parlamentarischen Agenda halten, sondern sogar mit einer Perspektive versehen konnten: Die nächste Konferenz im August 2007 wird Meerespolitik zu einem Hauptthema haben; sie findet in Berlin statt. Das ist deshalb eine Chance, weil die Ostsee geographisch zwar berlin-nah ist, politisch aber immer noch so fern. Machen wir es also zu unserer Aufgabe, diese nächste Konferenz politisch optimal zu gestalten, denn Meerespolitik ist unser gemein- sames Thema, für das es zu werben gilt.

Das, was Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Schiffssicherheit auf den Weg ge- bracht hat, schaffen wir auch in Sachen parlamentarischer Meerespolitik. Deshalb ist es nur zu unterstützen, dass geprüft wird, eine Arbeitsgruppe dazu einzurichten. Konsequenter wäre es gewesen, gleich zu beschließen, eine Arbeitsgruppe einzu- richten, die dann die nächste Konferenz vorbereiten könnte.

Das Grünbuch liegt vor und kann abgearbeitet werden. Da wir die Resolution in den Ausschuss überweisen, wird dort die Möglichkeit bestehen, die weiteren Schritte auszuloten und zu formulieren. Hier kann und sollte Schleswig-Holstein in der deut- schen Delegation eine Führungsrolle übernehmen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



In Reykjavik wurde auch die engere Kooperation mit dem Ostseerat beschlossen. Das ist gut und richtig so, denn die parlamentarische Dimension wird nicht ohne einen en- gen Dialog mit der Regierungsseite erfolgreich sein.

Wichtiger aber ist für mich ein Aspekt, der vom Vorsitzenden des Nordischen Rates, Ole Stavad, angesprochen wurde: die Umsetzung oder Gewährleistung der Be- schlüsse der Konferenz durch die nationalen oder regionalen Parlamente. Hier liegt immer noch ein Manko. Wir beschließen sicher notwendige Positionen und die Ge- meinsamkeit, die durch die Konferenz erzeugt wird, ist ein Wert an sich – doch auf Dauer wird das nicht reichen.

Ich weiß, dass wir noch immer von einer parlamentarischen Vertretung oder parlamen- tarischen Versammlung im Ostseeraum weit entfernt sind, von einem Ostsee- Parlament, wie es mir idealtypisch vorschwebt, gleich seemeilenweit weg. Und doch dürfen wir nicht nachlassen, diese Strukturdebatte zu fordern und zu führen. Wenn es nicht Schritt für Schritt gelingt, mehr Kontinuität, mehr politische Berechenbarkeit, mehr Umsetzung zu garantieren, dann werden wir genau dies, nämlich die politische Wirksamkeit herzustellen, die wir benötigen, um Forderungen auch zu realisieren, nicht erreichen.

Ich begrüße außerordentlich, dass es eine Entscheidung für feste Delegationen zur Konferenz gegeben hat. Aber das wird auf Dauer nicht reichen. Wir benötigen mehr Verbindlichkeit, mehr Willen und Wollen, die Beschlüsse auch national einzu- bringen und politisch umzusetzen. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit ers- te Anläufe gestartet, die Hürden allerdings konnten bisher nicht genommen werden. Die Beschlüsse von Reykjavik und die Chance der Berliner Konferenz 2007 bieten die Chance dazu. -3-



Zum Schluß ein Appell: Anke Spoorendonk hat auf Island die Minderheitenpolitik an- gesprochen. Diese Thematik muss auch in Berlin wieder auf die Tagesordnung. Nicht nur, um bei den Konferenzteilnehmern für eine integrierte Minderheitenpolitik zu wer- ben, sondern auch um in Berlin stärker als bisher die europapolitische Dimension der Minderheitenpolitik deutlich zu machen. Beides kann gelingen; wir sollten im Europa-Ausschuss den Weg dahin festlegen, damit auch die Berliner Parlamentarier- Konferenz ein praktischer Erfolg wird.