Nr. 363/06 12. Oktober 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 20: Schleswig-Holstein gestaltet Führungsrolle in der integrier- ten Meerespolitik Die EU ist schon heute weltweit führend in der maritimen Wirtschaft. 90 % des Außenhan- dels und 40 % des Binnenhandels der EU werden über den Seeweg abgewickelt. Die euro- päischen Seehäfen bewältigen jährlich 3,5 Milliarden Tonnen Fracht und 350 Millionen Fahr- gäste. 350.000 Menschen arbeiten in der Hafenwirtschaft. Der Direktumsatz des maritimen Tourismus in Europa betrug im Jahre 2004 mehr als 72 Milliarden Euro.
In Schleswig-Holstein arbeiten 45.000 Beschäftigte in 1400 Unternehmen für den maritimen Sektor. Mit einem jährlichen Umsatz von 5,5 Mrd. Euro hat er dasselbe Gewicht wie der Tou- rismus.
Diese Zahlen und Fakten fordern alle - auch alle hier im Hohen Hause Anwesenden – her- aus, der integrierten maritimen Wirtschaft höchste Aufmerksamkeit und Gestaltungsinhalte zu geben. Der Seeverkehr, die Schifffahrt, der Handel, küsten- und hafenansässige Indust- riezweige, Offshore sowie herkömmliche und alternative Energiegewinnung, die Fischerei, Aquakultur, Meeresforschung, Fremdenverkehr und Umwelt sind die Handlungsfelder.
Das Grünbuch zur integrierten Meerespolitik ist Grundlage einer übergreifenden Politik so- wohl innerhalb eines Landes wie auch international. Getrennt entwickelte Bereiche, die nur eigene Länderinteressen berücksichtigen, können zu negativen Auswirkungen führen. Bei- spiele dafür sind - die Überfischung, - die Überdüngung, - die Vernachlässigung der Auswirkungen von Treibhausgasen, - die unkontrollierte Entsorgung von Schiffsabfällen.
Die integrierte Meerespolitik ist nicht auf die Wasserflächen begrenzt. Sie schließt alle Küs- tenregionen und das Hinterland mit ein.
Maritime Kompetenzen gehören zu den herausragenden Entwicklungspotentialen des Lan- des Schleswig-Holstein. Wir starteten im Jahre 2004 mit der Initiative „Zukunft Meer“, Jetzt hat Europaminister Döring die hervorragende Konferenz „European Maritime Policy Confe- rence of the Baltic Sea Area“ durchgeführt, mit mehr als 250 Teilnehmern. Höchste Wert- schätzung und damit auch Bedeutung der Konferenz wurde insbesondere auch mit der Teil- nahme des für maritime Politik zuständigen EU-Kommissars Dr. Joe Borg bewiesen. „Für Schleswig-Holstein ist es von besonderer Bedeutung, die regionale Kompetenz der Meerespolitik herauszustellen“, so der Europaminister. Das bedeutet, dass die Aufgaben des EU-Grünbuches in die regionale Ebene integriert werden müssen. Die Regionen haben die direkten Kenntnisse, um als erste die Konsequenzen von integriertem Handeln zu bewerten. Jede Region muss sich ihren unterschiedlichen Herausforderungen stellen, ob an der Nord- oder Ostsee oder anderen EU-Meeren.
„Schleswig-Holstein ist eine „Frontregion“ bezüglich integrierter Meerespolitik“, so Kommis- sar Borg. Entscheidend sei es, unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Akteuren zusammenzubringen. Die Verantwortung für die integrierte Meerespolitik ist nicht teilbar.
Am Ende der Konferenz stellen sich für uns, für unser Land als führende Region in der integ- rierten Meerespolitik konkrete Aufgaben.
Die Abschlussdeklaration definiert 10 Prioritäten für eine Integrierte Europäische Meerespoli- tik. Dazu gehören z. B. die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Perspektive für Beschäftigung, die Verbesserung der Sicherheit auf den Meeren, der Schutz der maritimen Umwelt, die weitere Konkretisierung für eine integrierte europäische Meerespolitik und vieles mehr. Und zusätzlich fordert die Abschlussresolution auf, die „Baltic Sea Region“ zu Europas „Best Practice Region“ zu entwickeln.
Noch einige Ideen möchte ich zum Schluss für unsere Region nennen:
- Machen wir uns doch einen Zeitplan, in dem wir die Aktionsfelder definieren, die kurz-, mittel oder langfristig umgesetzt werden können. - Starten wir eine Initiative gegen die Überfischung der Ostsee, gegen zweifelhafte EU- Förderungen zum Aufbau der Fischindustrie in neuen EU-Ländern, um auch unsere Fi- scher zu schützen. - Packen wir das Problem der Umweltbelastung der Meere an, die von Land oder Wasser aus verursacht wird. - Ergreifen wir die Initiative zur ausschließlichen Nutzung von Doppelhüllentankern auch für Tanker unter 5.000 BRT. - Entwickeln wir ein technisch ausgefeiltes Pilotprojekt „Energieversorgungssystem und Energieeffizienzsystem“ für Strom und Warmwasser für in Häfen liegende Schiffe, um das Abstellen der Schiffsdieselmotoren zu ermöglichen. - Ergreifen wir die Initiative zum Aufbau eines eigenen Studienfaches „Integrierte Meeres- politik“ mit Masterabschluss. Alle im Grünbuch erwähnten Bereiche – erweitert durch in- ternationales Seerecht - sollten Inhalt diese Studiums sein. Kiel wäre eine hervorragen- de Universität für ein solches Studium. - Stärken wir den Kontakt zu den IHKs, um die betroffene Wirtschaft in den Konsultations- prozess auch für alternative Lösungsansätze zu gewinnen und um wirtschaftsabträgliche EU-Regelungen schon im Ansatz zu verhindern. - Bauen wir unsere bisherigen Erfolge aus und koordinieren wir diese mit Akteuren anderer Regionen und Länder.
Das Grünbuch ist Basis für einen umfassenden Konsultationsprozess. Bis zum 30.06.2007 können Vorschläge, Stellungnahmen oder Meinungen zum Grünbuch bei der EU eingereicht werden, bevor die Kommission Entscheidungen zum weiteren Vorgehen trifft.
Packen wir die Handlungsfelder an, die für uns „wesentlich“ und „machbar“ sind mit einem Zeithorizont und in Koordination mit anderen Regionen und Ländern.