FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 289/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Kommunlapolitik
Günther Hildebrand: Die Große Koalition hat aus ihrer Pleite nichts gelernt … In seinem Debattenbeitrag zu TOP 19 und 24 (Entschließungsantrag zur Verwaltungsstrukturreform) sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Zunächst mal eine Glückwunsch an die Vertreter der Großen Koalition. Sie haben zumindest teilweise Verstand gezeigt. Sie haben die Pläne zu den so genannten Kommunalen Verwaltungsregionen für gescheitert erklärt. Übrigens – und das finde ich interessant – genau mit der gleichen Begründung, die wir von der Opposition Ihnen seit Jahr und Tag vorgebetet haben und die Sie von CDU und SPD immer bestritten haben.
Wir haben Ihnen seit Jahr und Tag gesagt, dass die Verwaltungsregionen eine neue Verwaltungsebene seien und mehr Geld kosten würden. Die Vertreter der Landesregierung haben hingegen bis vor kurzem erklärt durch die Verwaltungsregionen würden Mittel eingespart und es entstehe keine neue Verwaltungsebene.
Dass Sie sich nun quasi der eigenen Falschaussage bezichtigen, ist in der Sache richtig. Es ehrt Sie aber nicht, da Sie die Bürgerinnen und Bürger 17 Monate lang getäuscht haben.
Nun werden Sie die Auffassung vertreten, unser Antrag habe sich erledigt, weil der so genannte Koalitionsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Der Antrag ist aber noch nicht erledigt, denn das Parlament hat nämlich noch nicht über das Ende der Kommunalen Verwaltungsregionen entschieden. Darüber hinaus steht ja die Drohung im Raume, dass beim Scheitern der Kreisgebietsreform die Verwaltungsregionen wieder aufleben sollen.
Das ist schon sehr merkwürdig! Sie haben in einem langen Prozess erkannt, dass die Kommunalen Verwaltungsregionen nichts taugen und aus dem Spiel sind, drohen aber mit der Reanimation dieser Totgeburt, falls die Kreisgebietsreform scheitert. Das verstehe wer will.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sie haben also nichts gelernt. Nachdem durch die Rücknahme der Verwaltungsregionen der Weg für eine saubere Aufgabenkritik frei geworden wäre, die dann möglicherweise auch Konsequenzen für eine neue Verwaltungsstruktur hätte, verabreden sich die Koalitionäre spontan und aus der Hüfte geschossen auf ein neues Vorhaben, einer Kreisgebietsreform. Dabei handelt es sich bei der Kreisgebietsreform um eine Reform, die beide Parteien – CDU und SPD - vor der Landtagswahl ausgeschlossen haben.
Das Verhalten der großen Koalition ist in den letzten Monaten ohnehin erstaunlich. Da wird ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen und es erscheint so, als wäre das für die Vertreter der Regierungskoalitionen ein völlig normaler Vorgang.
Nach den Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten, nach dem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich ist das, was im Bereich Verwaltungsstrukturreform zur Zeit abläuft nicht anderes als ein Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein und ich finde, Sie können dabei nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, mit den Schultern zucken und sagen – es ist eben so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD,
Sie können nicht die Menschen vor der Wahl mit politischen Zielen an die Wahlurne locken und dann danach allein für den Machterhalt in einer so eklatanten Weise diese Versprechen über Bord werfen.
Dabei steht die CDU in einem echten Dilemma. Sie befindet sich im Würgegriff der SPD, an vorderster Front des Innenministers.
Das Problem der CDU ist hausgemacht. Erst hat sie die unsinnigen Verwaltungsregionen vor drei Jahren – am 27.10.2003 - als Dienstleistungszentren aus der Taufe gehoben. An vorderster Front im Übrigen unser Ministerpräsident, der damalige Fraktionsvorsitzende und heutige Landtagspräsident Kayenburg und der heutige „Entbürokratisierungsstaatsekretär“ über dessen bisheriges Scheitern wir uns ja bereits heute Vormittag unterhalten haben. Diese Dienstleistungszentren wurden dann von der CDU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und kommen nun aus dieser Vereinbarung nicht mehr heraus, es sei denn, die CDU beugt sich der SPD, die nunmehr als Gegenleistung eine Kreisgebietsreform verlangt. Also, keine Verwaltungsregionen, wenn es eine Kreisgebietsreform gibt, ansonsten bleibt es zumindest bei den Verwaltungsregionen von denen die CDU mittlerweile selbst erklärt, dass sie unsinnig sind.
Trotzdem muss ich feststellen, dass überhaupt kein Druck zum weiteren Handeln besteht. Nach einem Gutachten des Bundes der Steuerzahler besteht bereits heute eine optimale Kreisstruktur. Schleswig-Holstein ist geradezu beispielgebend im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Mein Vorwurf richtet sich an CDU und SPD. Beide haben vor der Wahl versprochen, dass es nach der Wahl keine Gebietsreform von oben herab geben wird.
Es waren die Grünen, die zumindest aufrichtig für dieses Ziel gestritten haben, wohl wissend, dass sie dafür auch von den Wählerinnen und Wählern bestraft werden können. Insofern ist zumindest nachvollziehbar, dass eine rot-grüne Koalitionen, geduldet vom SSW, sich auch nach der Landtagswahl
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ auf dieses Modell geeinigt hatte. Für eine Koalition aus CDU und SPD gilt das nicht. Beide wollten vor der Wahl keine Kreisgebietsreform.
Aber es stellen sich noch weitere Fragen: Was ist eigentlich vom Wert der großartigen Aussagen unseres Ministerpräsidenten zu halten? Welche Halbwertszeit haben seine Ankündigungen?
Ich möchte hierzu noch einmal die Aussagen unseres Ministerpräsidenten zitieren, die er den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande – man muss mittlerweile sagen – zugemutet hat:
Ich zitiere:
„Die angedachte Auflösung der Staatlichen Umweltämter, der Ämter für Ländliche Räume und der Katasterämter ist ein richtiger Schritt, wenn vorher eine Aufgabenkritik stattgefunden hat und die Aufgaben dann im Rahmen des Funktionalreformprozesses kommunalisiert werden. Dazu ist allerdings keine Kreisgebietsreform notwendig. Die Kreise haben längst Verwaltungsorganisationsformen über Kreisgrenzen hinweg erarbeitet, die diese Aufgaben erfüllen können. Mit der Kreisgebietsreform wird offensichtlich dem ideologischen Druck der Grünen nachgegeben, wobei dem Druck der SPD-Landtagsabgeordneten aus Kiel und Lübeck offensichtlich nachgegeben wurde. Also kein an der Sache orientierter Vorschlag, sondern ein rein parteitaktisches Manöver.“ „Leider“, so Carstensen und Schlie, „hat die SPD die Menschen im Land auch in diesem Punkt vor der Wahl glatt belogen. Auf die Frage des Landkreistages, ob die SPD einer Kreisgebietsreform für notwendig halte, hieß die Antwort ‚nein’.
aus: Pressemitteilung der CDU Schleswig-Holstein vom 10. März 2005, Hände weg von den Kommunen - Innenpolitik: Peter Harry Carstensen und Klaus Schlie zu den Plänen von SPD und Grünen zur Verwaltungsstrukturreform
„Es gibt keine Kreisfusionen“
aus: Peter-Harry Carstensen im Interview mit den Elmshorner Nachrichten vom 27. Dezember 2005
„Peter Harry Carstensen und Klaus Schlie nannten die Eckpunkte: Eine Gebietsreform auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ist ausgeschlossen:“
aus: Pressemitteilung der CDU Schleswig-Holstein, vom 27. Januar 2006 - Klausurtagung in Schleswig - Die CDU stellt Diskussionsgrundlage für die Ausgestaltung der kommunalen Verwaltungsregionen vor.
„CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Regionen verständigt. Sie werden funktionieren. Die Alternative, also Großkreise, setzen eine Gebietsreform voraus. Sie ist mit den Kommunalpolitikern nicht zu machen. Dann würde uns alles auseinander fliegen. Wir müssen das Machbare umsetzen. Und das tun wir. aus: Hamburger Abendblatt vom 24. April 2006, Interview mit Peter Harry Carstensen – „Ich bin nicht der große Alleswisser“.
Das zählt nun alles nicht mehr.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, so bestimmt man nicht die Richtlinien der Politik dieser Landesregierung, sondern vielmehr ihre Beliebigkeit.
Führen Sie endlich eine geordnete, zielführende Beratung durch, dann kommen Sie endlich zu vernünftigen Ergebnissen und brauchen auch nicht alle paar Monate Ihre Parteifunktionäre auf Parteitagen weich kochen und immer neue Beschlüsse abringen.
Oder besser: Fragen Sie uns!
So aber entsteht zu recht der Eindruck, als ginge es in dieser Koalition nicht mehr um vernünftige Politik, sondern nur um Gesichtswahrung oder darum den Koalitionspartner vorzuführen, um aus dessen Schwäche eigene Stärke zu gewinnen. Die Zeche dafür zahlen die Kommunalpolitiker.
Werden sie also ihrem Wählerauftrag gerecht. Stampfen sie ihre Pläne für Verwaltungsregionen und Großkreise ein und stärken Sie das Ehrenamt, indem sie die Kommunen konsequent von Aufgaben entlasten.
Hören Sie endlich damit auf, auf der kommunalen Ebene durch immer neue Verwaltungsstrukturmodelle Chaos zu stiften. Die Kommunalpolitiker werden in der nächsten Zeit noch genug Energie darauf aufwenden müssen, das bereits zerschlagene Porzellan dieser Landesregierung wieder zu kitten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/