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Nr. 414.06 / 10.10.06

Carstensen + Wiegard + Schlie = So viel Verschuldung wie noch nie Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Landeshaushalt erklärt die finanzpolitische Spre- cherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nun hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: „Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/08 wird der dramatischen Finanzlage nicht gerecht“.
Die Landesregierung spricht vom Sparen und greift stattdessen in die Vollen: Bis 2010 sol- len die Schulden um weitere 6 Milliarden Euro steigen, und unterm Strich gibt es mehr Stel- len im Landeshaushalt als vorher.
Die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten – als solidarischer Sparbeitrag verkündet – führt nicht zu der möglichen Einsparung von 22 Millionen Euro, sondern nur zu drei Millio- nen Euro; der größte Teil versickert. Und die Kommunen schauen in die Röhre, weil die versprochene Kompensation für den Griff in die kommunalen Taschen ausbleibt.
Trotz steigender Steuereinnahmen, trotz Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, trotz kommunalem Raubzug – die Verschuldung steigt, und die Landesregierung steht daneben und spricht im Brustton der Überzeugung von Haushalskonsolidierung und klopft sich selbst auf die Schulter.
Der Landesrechnungshof fasst treffend zusammen: „Entgegen den Ankündigungen der Landesregierung und trotz ihrer Sparmaßnahmen zeichnet sich keine Sanierung des Lan- deshaushaltes ab. Die Deckungslücke wird 2009/10 sogar noch größer sein als 2007/08“. Und das, obwohl 2010 eine Milliarde mehr Steuereinnahmen gegenüber 2005 in die Kas- sen Schleswig-Holsteins fließen soll.
So bricht die CDU erneut ein Wahlversprechen. Sie war angetreten, um die Nettoneuver- schuldung zu senken – davon ist nichts übrig geblieben! Die große Koalition bleibt sich treu: Große Töne, große Blockade – die dicke Rechnung zahlt ganz Schleswig-Holstein!
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