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Nr. 408.06 / 04.10.06

Regierung und Regierungsfraktionen sprechen sich selbst Mut zu
Zur Vorstellung des Zeitplans für eine Kreisgebietsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wir begrüßen, dass die große Koalition und insbesondere der schwarze Partner einge- sehen hat, dass die von ihnen erfundenen Kommunalen Verwaltungsregionen bürokrati- sche Monster geworden wären.
Der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident, Innenminister und den beiden Fraktions- vorsitzenden macht allerdings deutlich, dass sich diese ihrer kommunalen Pappenheimer noch nicht sicher sind und sich gegenseitig Mut zusprechen mussten.
Wir begrüßen die Kreisreform, die nach unseren eigenen Berechnungen zu Einsparun- gen im dreistelligen Millionenbereich führen wird. Angesichts der finanziellen Lage im Land bedauern wir aber, dass sich die Landesregierung noch vier Jahre Zeit lassen will.
Wir halten allerdings eine Kreisgebietsreform ohne eine Reform auf Amts- und Gemein- deebene für undurchdacht. Wer A sagt muss auch B sagen. Ohne gewählte Amtsbür- germeisterInnen und Amtsvertretungen wird die kommunale Ebene auf dem Land ge- lähmt und handlungsunfähig.
Die Abschaffung der Direktwahl bei den LandrätInnen erscheint uns vernünftig. Keines- wegs können wir aber der Abschaffung der Direktwahl von OberbürgermeisterInnen zu- stimmen.
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