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Kiel, 4. Oktober 2006
Johann Wadephul und Lothar Hay: Jetzt Aufgaben und Bürokratie abbauen, effiziente Struktu- ren schaffen! Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johann Wadephul und Lothar Hay, haben den heutigen Kabinettsbeschluss über die Absage an die Kommunalen Verwaltungsregionen in Verbindung mit der Weichen- stellung für eine umfassende Reform der Schleswig-Holsteinischen Verwaltung be- grüßt. Beide sagten die Unterstützung ihrer Fraktionen für diesen Prozess zu:
Johann Wadephul: Auf die richtige Reihenfolge kommt es an! "Es ist gut und richtig, und wird allgemein als ein Befreiungsschlag empfunden, dass die Kommunalen Verwaltungsregionen (KVRs) in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zunächst vom Tisch sind. Sie hätten mehr statt weniger Bürokratie und neue Doppel- strukturen zur Folge gehabt. Nun müssen die nächsten Schritte so gut geplant wer- den, dass die KVR nie wieder auf den Tisch gelegt werden“, so Wadephul.
Die Struktur muss sich an den Aufgaben orientieren Das große Ziel der großen Koalition lautet: „Wir wollen weniger Bürokratie und wir wollen Verwaltung einfacher und kostengünstiger organisieren.“ Die Diskussion um die KVR habe deutlich gezeigt, dass eine Umstrukturierung der Verwaltung nur dann Sinn mache, wenn vorher eine weitergehende Aufgabenkritik stattfinde: „Die Struktur muss sich an Aufgaben orientieren, nicht umgekehrt“, so Wadephul.
Oberstes Ziel: Kostenreduzierung durch Aufgabenwegfall Wadephul forderte, dass das Ziel der Kostenreduzierung stärker in den Mittelpunkt rücken müsse: „Weniger Bürokratie bedeutet, dass wir Aufgaben entweder ganz ab- bauen oder dort erledigen lassen, wo dies am effizientesten getan wird. Wir machen die Reform nicht als Arbeitsbeschaffungsmassnahme für die Ministerialbürokratie, bei der eine überbürokratisierte Landschaft nur umorganisiert wird.“
Die bisherigen Schritte seien zum Teil noch viel zu zögerlich. Als ein positives Bei- spiel nannte Wadephul die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. „Für die Kom- munalpolitik sind insbesondere die Abschaffung der Grünordnungspläne und die Erleichterung von Ausgleichsregelungen wertvoll“. 2

Zweiter Schritt: Aufgabenübertragung Im zweiten Schritt gehe es um konsequente Aufgabenübertragung. Auch hier waren die bisherigen Vorschläge für die Kommunalen Verwaltungsregionen absolut unbe- friedigend. Abgesehen von der Katasterverwaltung, die überhaupt keine Synergien mit den Kreisen bietet, sollte jede KVR Aufgaben im Personalumfang von ca. 50 bis 60 Stellen erhalten. „Das entspricht einer mittelgroßen Gemeinde- oder Stadtverwal- tung, aber mit einem unglaublichen bürokratischen Aufwand.“ Wadephul forderte, nicht nur die Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene ins Auge zu fassen. „Es gibt auch noch die Übertragung auf Dritte – insbesondere Private- und da ist noch Luft drin.“
Ausgehend vom Aufgabenbestand und der Aufgabenzuordnung zu einzelnen Ebe- nen (Land, Kreise, Städte und Gemeinden, und Dritte) müsse die richtige Organisati- onsform gefunden werden. Größere Einheiten im kreisangehörigen Bereich werden bisherige Kreisaufgaben wahrnehmen können, wie z. B. die Baugenehmigungsver- fahren.
Wadephul forderte erneut, bei der Diskussion und der Entscheidung über eine Kreis- gebietsreform nicht zu vergessen, dass an erster Stelle der Wegfall von Aufgaben mit dem Ziel der Kostenreduzierung stehen müsse. „Danach muss für jede neue Orga- nisationsform der Nachweis geführt werden, dass sie tatsächlich besser und günsti- ger wird“, erklärte Wadephul.
Da der Anteil staatlicher Aufgabenerledigung für den Landrat noch größer wird, sei die Abschaffung der Direktwahl nur konsequent. „Damit einhergehen muss eine Stär- kung des Ehrenamtes, die wir im Kommunalverfassungsrecht verankern wollen“, er- klärte Wadephul.
Kommunen intensiv einbinden Seitens der Kommunen gebe es viele gute Vorschläge zum Aufgabenabbau und die Bereitschaft zur Übernahme neuer Aufgaben und damit von mehr Verantwortung. „Diese Bereitschaft müssen wir für die neuen Strukturdiskussionen besser nutzen. Strukturen können nur funktionieren, wenn es Menschen gibt, die sie mit Leben fül- len. Deshalb ist es wichtig, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker be- reits im Zuge der vorbereitenden Massnahmen für die Reform intensiv in diesen Pro- zess einzubinden, wie es die Koalition vereinbart hat. Dem Prinzip der Freiwilligkeit ist in jedem Fall Vorrang einzuräumen.“
Lothar Hay: Lothar Hay wies darauf hin, dass die SPD sich bereits vor eineinhalb Jahren für eine Kreisgebietsreform ausgesprochen habe: „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag mit den Grünen 2005 auf eine Kreisgebietsreform verständigt, und dies ist vom Landes- parteitag der SPD einstimmig gebilligt worden.“ Man verspreche sich von einer Re- duzierung der Anzahl der Kreise und der kreisfreien Städte eine effektivere und effi- zientere Verwaltung, und zwar sowohl auf Landes-, als auch auf Kreisebene. Um jedoch nennenswerte Kostenreduzierungen zu erreichen, sei eine konsequente Auf- gabenverlagerung und Aufgabenbündelung notwendig. „Deshalb sollten wir endlich die Chance nutzen, die uns die Enquetekommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung bereits 1995 eröffnet hat“, so Lothar Hay. Und wenn man nicht nur die Aufgaben, sondern auch die Kräfte auf Kreisebene bündele, erhalte man effizientere Strukturen, die leistungsfähig, professionell und bürgernah seien. 3

Die SPD freue sich, „dass die CDU diesen Weg mit uns gehen will.“ Nun gelte es, einerseits Widerstände gegen eine Kreisgebietsreform in beiden Parteien zu über- winden, andererseits aber auch in den Ressorts, die sich noch schwer damit täten, Aufgaben abzugeben. „Hier ist das Kabinett in der Pflicht. Eine Kreisgebietsreform macht nur Sinn, wenn sie mit einer Verlagerung von Aufgaben, die bisher beim Land angesiedelt sind, einhergeht.“ Die Regierung sei aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig zu erarbeiten.
Hay betonte, er erwarte aber eine Verlagerung von Aufgaben der Kreise auf die E- bene der – dann vergrößerten – Ämter. Damit würde ein weiteres Stück Bürgernähe geschaffen.
An den Direktwahlen habe es innerhalb der SPD vor allem auf der kommunalen E- bene immer wieder Kritik gegeben, berichtete der Fraktionsvorsitzende. Es sei sei- nerzeit nicht einfach gewesen, die Direktwahlen in der Partei durchzusetzen. „Wir müssen jedoch einräumen, dass sie auf Kreisebene nicht angenommen wurden; die geringe Wahlbeteiligung bei vielen Landratswahlen zeigt dies“, resümierte Hay. Auch werde immer wieder angeführt, dass Landräte bis zu 80 Prozent Weisungsaufgaben erfüllten und dies eine direkte Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger nicht rechtfer- tige. „Einige Amtsinhaber mögen das verständlicherweise aufgrund ihres eigenen Rollenverständnisses anders sehen“, räumte Lothar Hay ein. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Kreisebene solle die Direktwahl der Ober- bürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte ebenfalls abgeschafft werden. Die Kreis- und die Gemeindeordnung müssten dann entsprechend geändert werden. „Hierbei werden wir darauf achten, dass das Ehrenamt aufgewertet wird“, sagte Hay.
Er teilte mit, die SPD Schleswig-Holstein werde diese Vorschläge auf einem Landes- parteitag am 10. November zur Diskussion stellen. Bis dahin würden vor allem die Mitglieder der Landtagsfraktion und des Landesvorstands innerparteilich dafür wer- ben. In einer kommunalen Runde, an der auf Einladung der Fraktion letzte Woche mehr als hundert Mandatsträger teilgenommen hätten, habe es überwiegend Zu- stimmung und nur wenige kritische Anmerkungen gegeben. „Deshalb bin ich vorsich- tig optimistisch“, sagte der Fraktionschef, dass wir die Unterstützung des Landespar- teitages für den Beschluss des Koalitionsausschusses und den daraus erarbeiteten Fahrplan, dem das Kabinett heute zugestimmt hat, erhalten.“