133/2006 Kiel, 19. September 2006



Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz
Kiel (SHL) – Der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Werner Kalinka (CDU) informiert:
Der Innen- und Rechtsausschuss führt am Mittwoch, dem 20. September, 13 Uhr, eine ausführliche mündliche Anhörung zu den sich in der Beratung befindlichen Gesetzentwürfen des SSW, Drs. 16/82, und der Landesregierung, Drs. 16/722, zur Änderung beziehungsweise Neuregelung des Schleswig- Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes durch.
Beide Gesetzentwürfe sehen die Umsetzung der Europäischen Umweltinfor- mationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG) in das Informationsrecht des Landes vor. Während der Gesetzentwurf des SSW den Informationszugang zu Um- weltinformationen in das alte Gesetz integrieren will und lediglich die zur Um- setzung der EU-Richtlinie erforderlichen gesetzlichen Änderungen vornimmt, sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung in einer Neufassung des gesam- ten Gesetzes eine Informationspflicht von Personen des Privatrechts, die öf- fentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei unter Kontrolle eines Trägers der öffentlichen Verwaltung stehen, nur noch bei Umweltinformationen vor, nicht mehr - anders als in der geltenden Fassung des Informationsfreiheitsgesetzes - bei allgemeinen Verwaltungsinformationen.
Der breite Kreis der Anzuhörenden, unter anderem Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Naturschutzes und von Vereinen, die sich für Informationsfreiheit einsetzen, zeigt die Bedeutung des Informations- freiheitsrechts in der Gesellschaft, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzel- nen Bürger.
Den genauen Zeitplan für die Anhörung finden Sie in der Sitzungseinladung im Internet unter www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/aussch/iur/einladung/l.html