FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 267/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 18.09.2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kommunales/Verwaltungsstrukturreform
Günther Hildebrand: „Martin Kayenburg hat recht: Die auch von ihm erfundenen Verwaltungsregionen sind Irrsinn“ Zur „Skepsis“ des Landtagspräsidenten und ehemaligen Fraktions- vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Martin Kayenburg, über den Sinn der von der Landesregierung (noch) geplanten Verwaltungsregionen, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Landtagspräsident hat recht, wenn er behauptet, dass die Pläne für die Kommunalen Verwaltungsregionen eine nicht sinnvolle Kopfgeburt darstellen. Allerdings stammt diese Idee auch aus seinem eigenen Kopf. Es waren die Herren Carstensen, Kayenburg und Schlie, die in ihrem Konzept ‚gegen Bürokratie’ am 27. Oktober 2003 ihre Idee der Verwaltungsregionen, damals noch unter dem Namen ‚Dienstleistungszentren’ veröffentlicht haben“, sagte Hildebrand.
„Wir haben der Union bereits damals entgegengehalten, dass dies eine neue Verwaltungsebene mit zusätzlicher Bürokratie darstellt. Wenn die Union sich nun von dieser Schnappsidee wieder abwenden sollte, umso besser.
Allerdings muss sich die Union, die diese ‚Dienstleistungszentren’ – alias Verwaltungsregionen – ja erst in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, vorhalten lassen, dass sie mit dieser ‚Nummer’ bereits eine Menge Arbeit, Kosten und Bürokratie verursacht hat. Ich nenne da nur die Arbeit der Projektgruppe für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung im Finanzministerium, deren Ergebnisse – sollten die Verwaltungsregionen eingestampft werden - zu einem großen Teil für den Mülleimer produziert wurden. Gleiches gilt für diverse Gutachten zur Frage der künftigen Gremienbildung in den Verwaltungsregionen etc. Mit ein wenig normalem Menschenverstand und dem Ohr an der CDU-Parteibasis hätten das die Steuerzahler billiger haben können“, meinte Hildebrand.
„Von vier oder fünf Großkreisen halten wir nichts. Wir glauben nicht, dass Kreisverwaltungen, die dann eine erhebliche Fläche betreuen, noch ehrenamtlich – also in der Freizeit – von Kommunalpolitikern gesteuert und kontrolliert werden können“, so Hildebrand abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/