FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 259/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag,15. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Ostseezusammenarbeit / Ostseebericht 2006
Ekkehard Klug: „Durch Schließung der Academia Baltica beschädigt die Landesregierung das Netzwerk der Ostseezusammenarbeit“ In der verbundenen Landtagsdebatte über den Ostseebericht 2006 der Landesregierung (TOP 22) und die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum (TOP 35) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Landesregierung betont in ihrem Bericht die Notwendigkeit, wie wichtig die „intensive Nutzung des eigenen Netzwerks der Ostseezusammenarbeit“ sei, wenn Schleswig-Holstein die in dieser Region vorhandenen Potenziale zum Vorteil des Landes entwickeln wolle.
Bedauerlicherweise will die Staatskanzlei nun jedoch eines der Elemente dieses schleswig-holsteinischen Ostsee-Netzwerks zerstören. Die beabsichtige komplette Streichung der Landesmittel für die Academia Baltica in Lübeck wäre ein schlimmer Fehler - eine Einschätzung, die übrigens auch Wolf-Rüdiger Janzen teilt, mit dem ich gestern am Rande der Plenarsitzung über dieses Thema sprechen konnte.
Der Geschäftsführer der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in Berlin, Uwe Neumärker, hat in einem Brief an Ministerpräsident Carstensen geschrieben: „Ein Blick auf den derzeitigen Stand der deutsch-polnischen Beziehungen verdeutlicht, dass die Arbeit der Academia Baltica ein wichtiger und notwendiger Beitrag Schleswig-Holsteins zur Zusammenarbeit im Ostseeraum ist“.
Die Pflege der Kontakte zu Persönlichkeiten und Institutionen aus den Bereichen der Wissenschaft und der Kultur wird in der Ostseeregion vor allem im Verhältnis zu den Ländern immer wichtiger, in denen die politische Entwicklung uns den Umgang mit staatlichen Repräsentanten – vorsichtig ausgedrückt - erschwert. Russland hat sich zu einem teils Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ verkappt, teils offen autoritären Staat entwickelt, der seine Regionen immer stärker an die kurze Moskauer Leine legt. Der in der polnischen Politik gegenwärtig vorherrschende nationalistische Populismus macht den bilateralen Kontakt auf der staatlichen Ebene ebenfalls nicht gerade leichter. Um so wichtiger sind Einrichtungen wie die Academia Baltica, die unterhalb der staatlichen, der ‚offiziellen’ Ebene ein Netzwerk enger Austauschbeziehungen und des intensiven Dialogs tragen.

Anrede,
aus den im Bericht für die Jahre 2005 und 2006 von Minister Uwe Döring dargelegten Aktivitäten und Ergebnissen möchte ich vor allem einen Punkt hervorheben: Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO hat Ende letzten Jahres einen von mehreren Ostseeanrainerstaaten unterbreiteten Vorschlag für ein neues Wegeführungssystem in der westlichen Ostsee angenommen.
Zugleich hat die IMO auch die Ostsee als ein „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“ eingestuft. Es ist zu hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, bei konkreten Zielen zur weiteren Verbesserung der Schiffssicherheit und des Seeverkehrs auf der Ostsee voranzukommen. In diesem Zusammenhang ist vor allem an die Einführung einer international verbindlichen Lotsenpflicht an besonders gefährdeten Stellen zu nennen. Das Problem ist hier bekanntlich nach wie vor die Haltung Russlands. Die Bundesregierung und die EU müssen dies beharrlich zum Thema ihrer Gespräche mit der russischen Regierung machen, bis auch dieser Punkt endlich im Sinne des ‚präventiven Umweltschutzes’ und der Schiffssicherheit auf der Ostsee geklärt ist.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/